Arbeitsmarkt

Auslaufmodell Staatsdiener

Von news.de-Redakteur Konrad Rüdiger

Artikel vom 06.01.2010

Die öffentlichen Kassen sind leer. Bund, Länder und Gemeinden stehen deshalb vor einem großen Personalproblem. Vor Beginn der Tarifrunde wachsen die Sorgen, künftig keinen fähigen Nachwuchs zu finden.

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Foto: dpa

Der Deutsche Beamtenbund warnt vor Personalengpässen in deutschen Behörden. «Deutschlands öffentlicher Dienst ist auf Kante genäht, da geht nichts mehr, das wissen die Dienstherren und Arbeitgeber auch», sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Peter Heesen zu news.de. «Schon heute gibt es gravierende Engpässe bei der Lebensmittelkontrolle ebenso wie im Technik- und Ingenieursdienst der Ämter und Behörden. Der Steuerverwaltung fehlen an die 10.000 Mitarbeiter, 20.000 Lehrer in allen Schulformen werden dringend benötigt und rund 10.000 Polizisten.» Die Beschäftigungsquote in Deutschland liege bei elf Prozent, in Frankreich sei es das Doppelte, so Heesen.

Deutschlands Staatsdiener überaltern und zudem gibt es immer weniger von ihnen. Laut Statistischem Bundesamt wurde seit der Wende in Deutschland jeder dritte Job im öffentlichen Dienst gestrichen. Waren es 1991 noch gut 6,7 Millionen Staatsdiener, davon 2,1 Millionen Beamte, wurden Mitte 2008 noch 4,5 Millionen gezählt, wovon knapp 1,9 Millionen Beamte waren. Der Jobabbau war nur teilweise auf ein Abbau von Überkapazitäten zurückzuführen, die im überdimensionierten Staatsapparat der DDR begründet lagen.

Insbesondere Deutschlands Gemeinden stehen seit Jahren unter Sparzwängen, nur wenigen Kommunen gelingt es dauerhaft, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Nun reißen wegbrechende Steuereinnahmen imposante Löcher in die Kassen der Kämmerer.Die zunehmende finanzielle Klemme wird sich noch stärker auf die Personaldecke auswirken, befürchtet der Deutsche Städte und Gemeindebund (DStGB). Zumal ab Mitte Januar eine neue Tarifrunde ansteht.

«Die Pensionslasten sind jetzt schon erdrückend», so Ulrich Mohn, Referatsleiter beim DStGB zu news.de. «Und spätestens in zehn Jahren bekommen wir das Problem, dass wir nicht genügend qualifiziertes Personal finden werden.» Grund sei vor allem der demographische Wandel mit geburtenschwachen Jahrgängen und die finanzielle «Zwickmühle».

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Trend zur Teilzeit

Die momentanen Finanzprobleme könnten laut DStGB lediglich durch weitere Rationalisierungen beim Personal in den Griff bekommen werden. «Die Städte und Gemeinden sind da im Gegensatz zu Bund und Ländern schon relativ weit, sie müssen aber weiterhin jede einzelne Leistung in Frage stellen», so Mohn. Bislang seien schon viele Aufgaben ausgelagert worden, größere Sprünge in diese Richtung seien künftig nicht mehr möglich.

Lediglich in einigen Kommunen im Osten der Republik gäbe es demnach noch kleinere Einsparpotentiale, die sich noch aus Personalüberhängen aus der Zeit vor der Wende ergäben. In Zukunft sei es wahrscheinlich, so Mohn, dass von Seiten der Kommunen zunehmend um Freiwillige und Ehrenamtliche geworben werden müsse. Diese könnten einen Teil der Leistungen übernehmen. Zudem sei davon auszugehen, dass Teilzeitbeschäftigung einen weitaus größeren Raum als bislang einnehmen werde.

Auch DBB-Bundesvorsitzender Heesen sieht mit Sorgenfalten in die Zukunft: «Inzwischen verabschiedet sich das Kernpersonal der Ämter und Verwaltungen Jahrgang um Jahrgang in den Ruhestand. Neueinstellungen gab und gibt es kaum, was zur Folge hat, dass wegen der unvorteilhaften Altersstruktur in den nächsten zehn Jahren bis zu 20 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst vakant sein werden.» Bei Bezahlung, Aufstiegschancen und Fortbildungsmöglichkeiten sei der Staatsdienst allerdings nur begrenzt konkurrenzfähig. «Das muss sich dringend ändern, wenn der öffentliche Dienst fit für die Zukunft sein will», so Heesen.

Mit zunehmender Teilzeitarbeit wird derzeit ein Trend fortgeschrieben, der den Arbeitsmarkt im öffentlichen Dienst schon länger prägt. Der Anteil an Teilzeitbeschäftigten stieg laut der Statistiker des Bundesamts von 16 Prozent im Jahr 1991 auf 31 Prozent in 2008. Einen großen Anteil daran habe die häufige Inanspruchnahme von Altersteilzeit, heißt es. Die Spezies des Staatsdieners versetzt sich also zusehends freiwillig in den Ruhestand.

seh/news.de

25.05.2011 – Saarland

Kraftstoffspenden für die Polizei?

Die saarländische Bundespolizei muss radikal sparen. Die teilweise nagelneuen Streifenwagen der Bundespolizeiinspektion Bexbach, die für das gesamte Saarland zuständig ist, bleiben in den nächsten Monaten wohl öfter auf ihren Parkplätzen stehen. Grund – Steigende Spritpreise und eine im April aus dem Bundesinnenministerium verordnete zusätzliche Sparrunde in zweistelliger Millionenhöhe. Die Beamten wurden angewiesen jede Fahrt „kritisch zu hinterfragen“. Wie die Saarbrücker Zeitung schreibt, sei im Sommer kein Geld mehr für Sprit da und bezieht sich mit dieser Aussage auf den Kreischef der Gewerkschaft der Polizei, Roland Voss. Er und seine Kollegen würden überlegen, ob sie – wie in Nordrhein-Westfalen – zu Spritspenden aufrufen sollen.

600 Stellen bei Saar-Polizei auf der Kippe

Wirtschaftsprüfer, die für die Haushaltsstrukturkommission arbeiten, sehen bei der Polizei im Land bis 2020 ein jährliches Sparpotenzial von 33,1 Millionen Euro. Mindestens 600 Stellen würden gestrichen.

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarbrücken. Der Polizei im Saarland droht bis zum Jahr 2020 ein personeller Kahlschlag. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC, die im Auftrag der Haushaltsstrukturkommission des Saarlandes die Kosten für den Polizeiapparat analysiert, sieht ein Sparvolumen von 33,1 Millionen Euro. Dies ergibt sich aus unserer Zeitung vorliegenden PWC-Unterlagen. Darin heißt es, ein Personalüberhang sei die „zentrale Ursache für Mehrausgaben“ im Bereich der Polizei im Vergleich mit anderen westlichen Flächenländern. Um langfristig 33,1 Millionen Euro pro Jahr bei einem Gesamtetat von 148 Millionen Euro zu sparen, müssten nach Angaben von Experten aus Politik und Polizei mehr als 600 Stellen dem Rotstift geopfert werden. Derzeit verfügt die Saar-Polizei über 2950 Beamte, davon sind etwa 300 noch in der Ausbildung.

Stefan Pauluhn, innenpolitischer Sprecher der SPD, – von unserer Zeitung mit der Prüfer-Analyse konfrontiert – reagierte mit der Feststellung: „Das wird ohne eine große Dienststellen-Schließungswelle nicht gehen.“ Würden diese „Horrorzahlen“ Realität, gebe es 2020 keinen Polizeiposten mehr im Land. Pauluhn betonte, die SPD sei bereit, die Reform der Saar-Polizei konstruktiv zu unterstützen. Bedingung sei, dass es nicht zu einem Rückzug aus der Fläche komme. Innenminister Stephan Toscani (CDU) wollte die Zahlen der Wirtschaftsprüfer gestern nicht kommentieren. Er will den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission, der am 7.

Juni vorgestellt werden soll, abwarten.

Toscani hat derweil die Führungskräfte der Saar-Polizei über Zwischenresultate der internen Arbeitsgruppe „Polizei 2020“ informiert. Demnach soll es künftig nur noch eine Polizeibehörde, das Landespolizeipräsidium geben, dem auch das Landeskriminalamt unterstellt wird. Die Polizeiexperten gehen davon aus, dass bis 2020 trotz jährlicher Neueinstellungen von mehr als 100 Anwärtern unter dem Strich wegen hoher Pensionierungszahlen über 300 Stellen eingespart werden können. Hugo Müller, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Land, sieht damit die „absolute Schmerzgrenze“ erreicht: „Sicherheit ist nicht unter dem Diktat betriebswirtschaftlicher Kriterien zu leisten.“

Beitrag vom: 24.05.2011, 00:17

Regionalnachrichten

25.05.2011 – Saarland
Saarländische Wirtschaft wieder auf Vorkriesenniveau: Die saarländische Wirtschaft ist wieder auf Vorkiesenniveau. Das geht aus der Mai-Konjunktur-Umfrage der IHK hervor. Rund 300 Unternehmen mit insgesamt 120.000 Beschäftigten haben an der Umfrage teilgenommen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet bewerten derzeit 43 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut oder sehr gut, 51 Prozent mit befriedigend. Nur noch sechs Prozent bewerteten Ihre Situation mit schlecht. Besonders gut liefen die Geschäfte im Fahrzeugbau, im Maschinenbau sowie in der Stahl- und Metallindustrie. Die Erwartungen der Unternehmer hinsichtlich der Geschäfte im nächsten halben Jahr haben sich dagegen leicht verschlechtert, sind aber immer noch positiv.