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Vielleicht haben die jungen Spanier als erste Europäer begriffen, daß sie von einer
politischen Klasse im Stich gelassen werden, weil diese sich längst soverän
…vom Volk   a b g e s e t z t   hat.

22.05.2011 – Saarland
Landesparteitag der Saar-SPD zu ende
SPD - Logo

Der Landesparteitag der SPD im Saarland ist gestern zu ende gegangen. Auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hielt eine Grundsatzrede. Gabriel rief zum Kampf gegen Politikverdrossenheit auf. Gleichzeitig griff er die schwarz-gelbe Bundesregierung an. Man dürfe das Land nicht einer „Koalition der Egoisten“ überlassen. Die SPD hat bei ihrem Landesparteitag auch einen Leitantrag für mehr direkte Demokratie beschlossen. Darin wird gefordert, Volksbegehren im Saarland zu vereinfachen. Damit könnten Bürger selbst einen Gesetzesvorschlag in das Parlament einbringen. Auch der Energie Masterplan wurde verabschiedet. Der Plan sieht u. a. die Modernisierung der saarländischen Kraftwerke vor.

Parteiübergreifend bestimmen sie sogar den Bundespräsidenten.
Und auch die Verfassungsrichter stehen den Parteien regelmäßig viel zu Nahe,
obwohl gerade dies verfassungsbedenklich ist -oder doch sein sollte!


Das ganze Postengeschachere – manche davon sind medial auch gar nicht mehr
zu verstecken – erwecken oft den Eindruck, das dies auch   n o r m a l   sei.
Aber genau das ist es nicht – es ist es nie gewesen!

Wir haben zuviele Länder, damit zuviele Ministerien, Beamte, Politiker vor Allem,
Parlamentarier, und damit auch Diäten, Fraktionsgelder, Pensionen…es ist
überbläht, die Landtage nicht viel mehr als Verwaltungseinheiten…wenn auch mit einem ausgeprägtem Wasserkopf.

Dazu eine unzeitgemäße Überversorgung, die sich die Abgeordneten ja auch auf den
eigenen Leib geschneidert haben. Sie schotten sich zunehmend vom Volk – aber auch
vor möglichen politischen Konkurrenten ab. Das wird daran deutlich, daß sich Bundestagsabgeordnete – seit Neuestem auch die Landtagsparlamentarier –
Hilfskräfte einstellen können. Allein für die Parlamentarier im Bund gibt es
inzwischen eine regelrechte Armee von 4000 Bediensteten, die allein für
die Bundestagsabgeordneten arbeiten.
Die Kosten nur für diesen Posten
sind höher als die jährliche Parteienfinanzierung: 137 Mio. €.
(Parteienfinanzierung: 133 Mill/per anno)
Heftig, nicht?

Die Fälle der Abschröpfer ?

20.05.2011 – Saarbrücken
Arzt prellt Kassen um 400.000 Euro
Arzt Geld
Im Prozess um Abrechnungsbetrug ist der Homburger Arzt und ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Pollak, zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter, vom Saarbrücker Landgericht, sahen es als erwiesen an, dass der 51-Jährige in zahlreichen Fällen nicht erbrachte, ärztliche Leistungen abgerechnet hat. Es soll ein Schaden von etwa 400 000 Euro entstanden sein, das schreibt die Saarbrücker Zeitung. Außerdem soll Pollak mehrere falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben. Die Verteidigung kündigte Revision an

          Der Arbeitsverweigerer Peter Müller als Justizminister ?

Wer auf Rüge hört, der erwirbt Verstand . Spr. 15,32

Vgl. verfilzte Roben der saarländische Richterschaft , gemäß

vereiteln von unerlaubter Handlung im Pelz der künftigen

möglichen roten Robe , als Verfassungsrichter , Kraft seines Amtes als saarländischer Justizminister im Verzug der Heilung und konkretisieren Leistungs- -verweigerung

Betrug im Amtsbereich seines Ministeriums unterstützt , anstatt einen Kompromiss zu suchen 

Demgemäß wird eine haltloses und Irrwitziges Scheiben von einem Lakai seiner Behörde in seiner offensichtlichen Amtsmüdheit , offenkundig weiter delegiert .

Wobei der Herr der Ringe , als amtierender Justizminister und möglicher Verfassungsrichter, sicherlich die vereitelte Betrugssache der Amtsrichterschaft , vorzugsweise sicherlich als Erinnerung mit nach Karlsruhe nehmen will , aus dem Land der Dichter und Schwenker im Verzug der Annahme , Leistung zu erbringen .

4 Kommentare zu “Aktuelles für abgeschröpfte Steuerzahler .

  1. Von Wolfgang Reichmann

    Kaum jemand hat es bemerkt! Die größte Berufsgruppe im Deutschen Bundestag, ist die der JURISTEN. Sie sind zugleich die mit weitem Abstand größte und problematischste Lobbyistengruppe für uns Bürgerinnen und Bürger! Gesetze zum Eigennutz:- Gesetz zur Vergütung von Rechtsanwälten/- innen (RVG) – u. Beamten – Vergütungs – Gesetz für Staatsbeamte (Spitzenverdiener). – Für’s DEUTSCHE VOLK: -ABMAHNGESETZ, einmalig auf der ganzen Welt! Was haben wir zum Vergleich? Kein Mindestlohn für den normalen Arbeitnehmer/- in. 1 EURO Jobs für die Ärmsten der Armen, Lohndumping durch HARTZ IV, MILLIARDEN müßen vom STEUERZAHLER für LOHNAUFSTOCKER aufgebracht und bezahlt werden. Schluß mit Maulkorb und Co! Machen auch Sie mit! Laßen Sie ihren Frust raus!
    http://bhb-deutschland.de

  2. Die Rente ist sicher!“, behauptete Norbert Blüm seinerzeit als Bundesminister für Arbeit und Soziales. In den Ohren vieler Rentner klingen diese Worte wie Hohn. Ihre Rente reicht nicht mehr zum Überleben. Etwa 400.000 Rentner beziehen bereits die Grundsicherung – also Hartz IV. Faktisch sind es aber zwei Millionen, die sich am Existenzminimum bewegen. Und Prognosen sehen die Altersarmut in Deutschland stark ansteigen. Die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit gehen sukzessive in Rente. Das bringt den sogenannten Generationenvertrag, nach dem die jeweils arbeitende Generation mit ihren Beiträgen die gegenwärtigen Renten finanziert, in eine dramatische Schieflage. Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren. Über 80 Milliarden Euro muss der deutsche Staat schon heute jährlich aus Steuermitteln zuschießen.
    Die alternde Gesellschaft ist kein rein deutsches Problem. Auch Frankreich hat, um die Altersarmut der künftigen Generationen zu verhindern, wie Deutschland die Lebensarbeitszeit ihrer Bürger um zwei Jahre verlängert. In vielen Berufen kommt die Neuregelung einer faktischen Rentenkürzung gleich. Edeltraut Hermann hat das am eigenen Leib erlebt. Die 69-jährige gelernte Säuglingskrankenschwester wurde durch die Insolvenz ihres letzten Arbeitgebers arbeitslos. Aus der Arbeitslosigkeit ging es direkt in die Frührente. Nach 37 Beitragsjahren hat sie nicht einmal 800 Euro Rente zur Verfügung und geht Pfandflaschen sammeln.
    Quelle
    http://videos.arte.tv/de/videos/arbeiten_bis_ins_grab_-3930318.html

  3. …..“Hand in Hand für unser Land“,
    ist eine private Info Seite.
    Unter dem Begriff Hand in Hand haben sich diverse Webseiten- und Forenbetreiber zusammengefunden, um gemeinsam auf aktuelle und unliebsame Themen aufmerksam zu machen, welche uns im Alltag häufig begegnen und teilweise sogar unsere Lebensqualität beeinträchtigen. Wir verstehen uns als ein Verbund, der aufklärend tätig sein möchte – weder vor politischen, noch sonstigen Missständen verschließen wir die Augen, im Gegenteil.
    http://wir-shp.cwsurf.de/wordpress/

    Wann wird der deutsche Michel wach und legt seine Schlafmütze endlich zur Seite ?

  4. ABGEORDNETEN-DIÄTEN: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten werden erhöht. Der Bundesrat ließ die Pläne passieren – der Bundestag hatte bereits am Donnerstag zugestimmt. Die monatlichen Einkünfte steigen im kommenden Jahr um 292 Euro auf dann 7960 Euro. Mit Beginn des Jahres 2013 folgt noch einmal eine Anhebung um 292 Euro.
    SZ vom 08.07.2011
    Weiterlesen
    http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/welt/weltnews/Steuern-Bundesrat;art8511,3839137

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