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Heute war Terminbestimmung  12 : 00 Uhr  bei Gericht ,  im Eilverfahren , viele alte Bekannte  liefen mir über den Weg,   in der Öffentlichen Sitzung  beim diesseitigen Gericht .

Trotz der Schafskälte anlässlich der ADAC  Klassik rund ums Saarland , konnte  man  einige Oldtimer oben Ohne sehen .

Auch andere Nobelkarossen der  Interessenverbände von Saarland ,  waren vorgefahren, beim hiesigen Gericht in Saarlouis  . Richtig  großer Bahnhof , wie bei einer Party , nur der Kettering – Service war zu vermissen .

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Der wird sicherlich  bei der nächsten Party für gutes Essen sorgen , wir dürfen uns schon jetzt darauf freuen . Es wird Spanend bleiben .

Warten wir , s  ab  was die hohen Herrschaften , noch in der Bandbreite der unredlichen Ausreden vorzuweisen haben .

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Nach Zwölf,  konnte man die Regierungserklärung unsere Ministerin des Saarlandes  einvernehmlich  für unser Land hören und sich auf der Zunge zergehen lassen . 

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Der Zauberer von Oz ist ein Kinderbuch des US-amerikanischen Schriftstellers Lyman Frank Baum. Die Erzählung erschien 1900 unter dem Originaltitel The Wonderful Wizard of Oz

http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Zauberer_von_Oz

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Tatbestandlich  hat der noblere  Interessenverband des Saarlandes , das  hiesige Saarlouiser Gericht ,  in Arglist  zu täuschen versucht .

Der Prozessbetrug ist ein klassischer Dreiecksbetrug nach § 263 StGB, bei dem der getäuschte Spruchkörper des Gerichts (Richter) die Vermögensverfügung zu Lasten einer Partei oder des Angeklagten durch das Urteil vornimmt

Der Prozessbetrug ist der Betrug in einem gerichtlichen Verfahren jeder Art durch Täuschung des Gerichts über urteilsrelevante Tatsachen mit dem Ziel, eine günstigere Entscheidung mit finanziellen Vorteilen zu erreichen. Die Vermögensverfügung erfolgt dabei mit dem Urteil durch den Richter.

Der Versuch beginnt bereits mit dem Einreichen der wahrheitswidrigen Klageschrift bzw. des Schriftsatzes.

BGH ,WM 2002 ,2473,2474 f. = NRW 2002,1643,1644,

Vgl. BGH ,NJW 1972,678,679;WM 1978,576,577; 1991,32,33

 Ist dagegen der erstrebte Vermögensvorteil – wie hier – tatsächlich  rechtmäßig,  hält der Täter ihn aber fälschlicherweise für rechtswidrig, so befindet er sich in einem sog. »umgekehrten Tatbestandsirrtum«: Er stellt sich einen nicht vorhandenen Umstand – nämlich die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils –, an dessen Fehlen die Vollendung des vorgestellten Tatbestands zwangsläufig scheitern muß, als gegeben vor. Diese Fallkonstellation erfüllt die Voraussetzungen des strafbaren untauglichen Versuchs (BGHR StGB § 263 Abs. 1

Irrtum 7 aE.; Vogler in LK 10. Aufl. § 22 Rdn. 134, 139). Das Bestehen eines geltend gemachten Anspruchs und damit die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein tatsächlicher Umstand. Eine Fehlvorstellung hierüber ist daher ein Irrtum, der ein objektives Tatbestandsmerkmal betrifft, nicht aber das Verbotensein der Tat. Der Täter glaubt, einen von ihm nach Inhalt und Tragweite richtig beurteilten Straftatbestand zu verwirklichen. Es liegt daher kein »umgekehrter Verbotsirrtum« vor, der zur Straflosigkeit des Versuchs führen würde (KG NStZ 1982, 73, 74; Vogler in LK aaO § 22 Rdn. 143).

Neues aus der Anstalt

Erwin Pelzig bringt’s mal wieder auf den Punkt... https://www.youtube.com

/watch?feature=player_embedded&v=iKCbM1wZ0ZE#at=410

Ein Arbeitgeberverband ist ein Zusammenschluss von Arbeitgebern (Unternehmer) zum Zwecke gemeinsamer Interessenvertretung gegenüber Gewerkschaften und Staat. Ein Arbeitgeberverband ist das tarif-, sozial-, arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitische Sprachrohr seiner Mitglieder. Häufig sind Arbeitgeberverbände nach Branchen- oder Branchengruppen organisiert. In der Regel schließen sie sich zu nationalen, seit Bestehen der Europäischen Union auch zu europäischen Dachverbänden zusammen. Das Haupttätigkeitsgebiet von Arbeitgeberverbänden sind Tarifverhandlungen, daneben unterstützen sie ihre Mitglieder durch Informationsdienste und Rechtshilfe auf dem Gebiet von sozial-, tarif- und arbeitsmarktpolitischen Fragen.

Wobei sich die Tatbestandliche Entscheidende  Frage des Saarländisch Arbeitgeberverband stellt,  was dieser Verband überhaupt –auf dem Gebiet  sozial –  zu Verstehen glaubt  .

 mehr Klick hier

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitgeberverband

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