Home

Egozentrische Amtsrichter  und das

Gebot der Waffengleichheit im Beweisrecht vgl- §§ 141,268,448 ZPO

Heute am Freitag den 29.06 . 2012

haben deutsche Politiker ihre eigene Entmündigung durch die EU- in Brüssel

mit Zweidrittel-Mehrheiten beschlossen !

Foto: Artikel 20<br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br />
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.</p><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br />
<p>(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.</p><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br />
<p>(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.</p><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br /><br />
<p>(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bleibt zu hoffen dass das Verfassungsgericht diesen Irrsinn Stoppt !

Wobei wir die Sache mit den  zwei  SS  ja schon einmal hatten und sich als nicht bewährt zeigte .

Samstag, 30.06.2012 in Karlsruhe:

– Am Samstag, 30. Juni 2012 werden die Beschwerdeführer Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bandulet eine Verfassungsbeschwerde gegen ESM um 11:20h beim BVerfG (medienwirksam) übergeben.

Im Anschluss (ab 12:00h) findet am Friedrichsplatz eine Kundgebung, organisiert durch die  Landesvereinigung BW der FREIEN WÄHLER statt .

 ,, Der Deutsche Richterbund spricht Egozentrisch für sich  “  wie nachfogend

     erkenntlich wird

 die Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Richter und Staatsanwälte.“

Was der DRB will !

Entnommen den Seiten des Deutschen Richterbundes

Der Deutsche Richterbund

„bezweckt unter Ausschluss parteipolitischer Betätigungen

·        die Förderung der Gesetzgebung, der Rechtspflege und der Rechtswissenschaft,

·        die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und der unparteiischen Rechtsprechung,

·        die Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Richter und Staatsanwälte.“

Entsprechend setzen sich der Deutsche Richterbund und seine Mitgliedsvereine gleichermaßen für die Sicherung und den Ausbau des freiheitlichen und sozialen Rechtsstaats wie für die unmittelbaren beruflichen und sozialen Probleme der Richter und Staatsanwälte ein. Sie vertreten die Interessen der Mitglieder gegenüber Dienstherren, Parlamenten und Öffentlichkeit und nehmen durch regelmäßige Stellungnahmen zu rechts- und berufspolitisch wichtigen Gesetzesvorhaben maßgeblich Einfluss auf die Gesetzgebung in Bund und Ländern.

Zu den Schwerpunkten der Arbeit des Deutschen Richterbundes gehört die Mitwirkung an der Gesetzgebung. Es wird kaum ein rechtspolitisch wichtiges Gesetz verabschiedet, ohne dass der DRB vorher dazu um eine Stellungnahme gebeten worden wäre. Auf diese Weise wird der Sachverstand der Richter und Staatsanwälte von Anfang an zur Geltung gebracht.

Richteramtsrecht

Im Zentrum der Verbandsarbeit stand anfangs der Kampf für die richterliche Unabhängigkeit. Eines der entscheidenden Motive für die Gründung des Verbandes vor nunmehr fast 90 Jahren war die unbefriedigende, mit dem Richteramt nicht zu vereinbarende beamtenrechtliche Stellung der Richter. Zwar sprach das damalige Reichsgerichtsverfassungsgesetz bereits von unabhängigen, nur dem Gesetz unterworfenen Gerichten, jedoch unterstanden die Richter in vielfältiger Weise der Dienstgewalt der Justizverwaltung. Erstmals durch Art. 102 der Reichsverfassung von 1919 und sodann durch Art. 92, 97 Abs. 1 des Grundgesetzes erhielt der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit Verfassungsrang.

Gleichwohl fehlte es noch bis zum Erlass des Deutschen Richtergesetzes 1961 an konkreten institutionellen Absicherungen der Unabhängigkeit durch ein eigenständiges Richteramtsrecht. Für den Erlass des Deutschen Richtergesetzes hatte sich der Deutsche Richterbund seit Anbeginn eingesetzt. Bereits der zweite Deutsche Richtertag hatte 1911 ein solches Gesetz gefordert.

Trotz aller Unzulänglichkeiten stellt das Deutsche Richtergesetz von 1961 einen Meilenstein auf dem Weg zur substantiellen Absicherung der richterlichen Unabhängigkeit dar. Das unablässige Drängen, die intensive und konstruktive Mitarbeit des DRB hatten endlich – späte – Früchte getragen. Freilich: Es gibt nichts, was nicht noch verbesserungsfähig wäre.

Diese Erkenntnis gilt auch für das Deutsche Richtergesetz: Insbesondere eine Erweiterung und Verstärkung der Beteiligungsrechte der Richterinnen und Richter in personellen Angelegenheiten ist dringend geboten.

Amtsrecht der Staatsanwälte

Parallel zur Fortentwicklung des Richtergesetzes bemüht sich der DRB intensiv um eine umfassende Reform des Amtsrechts der Staatsanwälte. Gerade in jüngster Zeit ist deren Dringlichkeit besonders deutlich geworden.

Weiterlesen

http://www.richterbund-saar.de/wir_ueber_uns/hauptframe_wir_ueber_uns.htm

Die Richter von Naumburg –

Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch?:

Bundespolitik

(Mit Nachträgen vom 26.07.2011 und 14.01.2012)

Kompakt:

  • Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür.

  • Um solche Vorfälle zu vermeiden, sind dringend Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen im Gerichtswesen erforderlich; Vorschläge hierzu – auch von Fachleuten – gibt es genügend.

  • Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände zu treffen, so dass die Bürger wieder Vertrauen in die Justiz gewinnen; hier sind – im Vorfeld – auch die politischen Parteien gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Richtern des 14. Senats des OLGsNaumburg einen glatten „Verstoß gegen die Bindung an Gesetz und Recht“ bescheinigt (BVerfG, NJW 2005, 2685). Die OLG-Richter haben in einem Gerichtsverfahren vorgeführt, dass die Macht der Richter so groß ist, um im Extremfall die Rechtsordnung aus den Angeln zu heben“ (NJW 2007, 2746).

weiterlesen

http://www.spd-eulen.de/index.php?nr=32158&menu=1

Eulen

Auch der bekannte Strafanwalt Rolf Bossi, München, schreibt in seinem Buch „HALBGÖTTER IN SCHWARZ“ auf Seite 24:Die Hypothek der Nazizeit wurde nie getilgt . 
Dieses „zweierlei Recht“ für Richter und für alle übrigen Menschen sehen wir als Ursache dafür, dass es um unseren Rechtstaat so schlecht bestellt ist. Ganz abgesehen davon, dass unser Grundgesetz kein solches „zweierlei Recht“ vorgesehen hat. 
03.01.2011 gmr

weiterlesen

http://www.spd-eulen.de/index.php?mod=content&menu=1943&page_id=14648

 

Dienstag, 19. Juli 2005

Das Bundesverfassungsgericht lässt sich vom Oberlandesgericht Naumburg nicht zu einer mittelbar schädlichen Äußerung zugunsten einer stärkeren Bindung an das Straßburger Caroline-Urteil provozieren.

Das Oberlandesgericht Naumburg gefährdet durch offenkundige Rechtsverstöße die ausgewogene Klärung der Rechtsfragen zur Bindung oder der fehlenden Bindung an Urteile des Europäischen Gerichtshofs.
Bekannt ist der seit Jahren geführte Kampf, in dem das OLG Naumburg unbedingt verhindern möchte, dass einem Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kinde eingeräumt wird. Das Kind entstammt einer unehelichen Beziehung. Die Mutter hatte gleich nach der Geburt in eine Adoption des Kindes eingewilligt. Seitdem lebt das Kind bei Pflegeltern, die das Kind adoptieren möchten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht haben Entscheidungen des OLG Naumburg bereits aufgehoben. Das OLG lenkt jedoch nicht ein.
Das OLG Naumburg hatte nun erneut in weiteren Beschlüssen vom 8. und 20. Dezember 2004 gegen Straßburg und Karlsruhe entschieden. Das Bundesverassungsgericht hat in einem – in den Fachzeitschriften noch nicht, aber auf der Homepage des BVerfG veröffentlichten – Beschluss zu den neuerlichen Beschlüssen des OLG Naumburg unter anderem festgestellt:
„Das Oberlandesgericht hat die Umgangsregelung des Amtsgerichts zum Nachteil des Beschwerdeführers abgeändert,ohne nachvollziebar zu begründen, wieso es dazu im Verfahren der Untätigkeitsbeschwerde befugt ist. .. Das Oberlandesgericht hat aber nicht ansatzweise dargelegt, wieso es im Rahmen der Untätigkeitsbeschwerde zu einer Entscheidung gemäß § 621 g in Verbindung mit § 620 b Abs. 1 ZPO berufen ist…. drängt sich der Verdacht auf, dass der 14. Zivilsenat diesen Beschluss einer verfassungsrechtlichen Überprüfung entziehen wollte..

Weiterlesen

http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2005-07-19

Lotteriecharakter der Rechtsprechung

Weiterlesen

https://huthnorbert.wordpress.com/2011/04/30/lotteriecharakter-der-rechtsprechung/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s