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Der Präsident des Rechnungshofes des Saarlandes,

Manfred Plaetrich,

zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2011:

Sperrfrist: 21. Juni 2012, 11:00 Uhr

Es gilt das gesprochene Wort!

I. Zur aktuellen Haushaltslage in Zeiten der Schuldenbremse

Als Kontrollinstanz in Bezug auf die Landesfinanzen bemüht sich der Rechnungshof

des Saarlandes (RH) mit seinen vielfältigen Prüfungs- und Beratungsaktivitäten gemäß seiner gesetzlichen Aufgabenstellung Jahr für Jahr darum, einen Beitrag zur

Erlangung solider Finanzen im Landesbereich zu leisten. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, meine im Folgenden aggregierte Einführung zum Allgemeinen und Besonderen Teil des diesjährigen Jahresberichts zu verstehen.

Die öffentlichen Finanzen des Saarlandes wurden durch die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und deren Nachwirkungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Der

sprunghafte Anstieg des Schuldenstandes auf 11,75 Mrd. € Ende 2010 verdeutlicht

dies. Allerdings setzte in der saarländischen Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2010 ein Erholungsprozess ein, das BIP stieg preisbereinigt um 4,7 %. Dies hat sich in

der Haushaltskasse mit immerhin um 60 Mio. € gestiegenen steuerabhängigen Einnahmen niedergeschlagen.

http://www.rechnungshof.saarland.de/medien/inhalt/2012EingangsstatementJB2011.pdf

Zur Höhe der geltend gemachten Ansprüche folgt das Streitgericht im wesentlichen der Argumentation der Klägerin entgegen der Wahrheitspflicht des § 138 ZPO .hier verweist der Beklagte auf seine Sachvorträge und Anlagen .

Die Klage ist unter Berücksichtigung aller Umstände und Sachvorträge des Beklagten unangemessen . Ein verbindliches Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB hat die Beklagte in Form eines Vertrages nicht bei dem Kläger abgegeben.

Die Berücksichtigung der der Klägerin von der in Rechnung gestellten Kosten des Klägers verletzt gleichermaßen materielles (§242 BGB; Art.12 GG) wie formelles Recht (§286 ZPO).

Welche konkreten Aufwendungen oder Vertragliche Bindung Leistung und Kosten der Klägerin entstanden sind, hat sie – trotz der Hinweise in den Schriftsätzen des Beklagten nicht vorgetragen. Die Klage war deshalb insoweit als unschlüssig abzuweisen (§286 ZPO; §242 BGB, Art.12 GG).

Übergangen hat das Streitgericht im übrigen, dass der Beklagte ebenfalls wiederholt bestritten hatte, dass die Klägerin auf die Rechnung ein Anspruch nicht zusteht .den der Beklagte Schuldet . 

Wiesbaden (dapd-hes). Die Justizminister der Länder wollen auf ihrer bevorstehenden Konferenz in Wiesbaden das deutsche Rechtssystem sowie die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten in wichtigen Punkten modernisieren. Der hessische Ressortchef und Gastgeber Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte im Interview der Nachrichtenagentur dapd dazu mehrere Vorstöße an. So soll ein Strafttatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden. Zudem wollen die Justizminister die Umstellung von Papierakten auf elektronische Kommunikation im Gerichtswesen voranbringen.

Hahn hat in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern inne, die am Mittwoch und Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt zusammenkommt. Zur Aufnahme der Hehlerei mit gestohlenen Daten ins Strafgesetzbuch will er seinen Amtskollegen einen konkreten Vorschlag präsentieren. Damit solle eine bestehende Lücke im deutschen Strafrecht geschlossen werden, sagte er. Zur Zeit sei zwar der Datendiebstahl selbst strafbar, nicht aber die Weitergabe und Veräußerung der entwendeten Daten durch Dritte. Erst derjenige, der am Schluss der Kette mit den gestohlenen Daten etwa jemanden erpresse, mache sich wieder strafbar.

Nach Auffassung Hahns muss aber auch die Hehlerei, also der Handel mit den gestohlenen Daten, unter Strafe gestellt werden. Ziel sei, dass Hehlerei strafrechtlich verfolgt werde, gleich ob es sich um den Handel mit gestohlenen Gegenständen oder Daten handele, sagte er in dem Interview. Nur so könnten der Diebstahl und missbräuchliche Handel mit illegal im Internet erworbenen Daten wirksam eingedämmt werden. Der hessische Vorschlag dazu sei in Abstimmung mit Wissenschaftlern aus diesem Bundesland entstanden, und er rechne mit einer Zustimmung auf der Justizministerkonferenz für einen Gesetzentwurf im Bundesrat, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Acht Bundesländer, darunter wiederum Hessen, hätten zudem einen Vorstoß erarbeitet, auf dem Weg zur papierlosen Gerichtsakte deutlich voranzukommen und die Möglichkeiten der Netzkommunikation stärker zu nutzen. Dazu könnten irgendwann auch elektronische Postfächer gehören, insgesamt sollten Richter und Staatsanwälte von Papierarbeit entlastet werden. Irritationen habe bei einigen Ressortchefs ausgelöst, dass das Bundesjustizministerium zu diesem Thema kurzfristig einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und nicht auf die Vorarbeit der Länderkollegen zurückgegriffen habe, merkte Hahn kritisch an.

dapd

http://de.nachrichten.yahoo.com/justizminister-wollen-neuen-straftatbestand-datenhehlerei-081324581.html

ADAC-Eifelrennen um den Jan-Wellem-Pokal 2012“ verwöhnte Fans und Teilnehmer mit spannendem Sport und großer Unterhaltung

Gepostet von Gerd Schmidt van Zanten

  • DAMC 05-Verantwortliche als Veranstalter des Events ziehen äußerst positives Fazit
  • Zuschauer und Teilnehmer loben facettenreiches Programm und reibungslosen Ablauf
  • Planungen für die nächstjährige Ausgabe des populären Events laufen bereits

Düsseldorf, 12. Juni 2012 – Das konnte sich sehen lassen: Nur wenige Tage nach dem Mega- Musikfestival „Rock am Ring“ setzte das „ADAC-Eifelrennen um den Jan-Wellem-Pokal 2012“ am vergangenen…

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                               13.-15. September 2012

                   Die Oldtimerrallye in Rheinland-Pfalz

                   mit Start am Deutschen Eck in Koblenz

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