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Bundesministerium der Justiz , ,,kontra Amtsgericht ,,u.a. Rechtsverdreher zum Nachteil.

Neues Verbraucherfenster auf http://www.bmj.de

Ihr neuer Informationsservice zu Ihren Rechten als Verbraucher.

Datum
17.02.2012

Neuer Infoservice zu Ihren Rechten als Verbraucher© Thnkstock / Digital Vision

Auf http://www.bmj.de gibt es künftig alle 14 Tage neue Informationen zu aktuellen Verbraucherthemen: Wie verhalte ich mich bei unerlaubter Telefonwerbung? Was kann ich gegen unseriöse Inkassomethoden tun? Wie entgehe ich Kostenfallen im Internet? Welche Ansprüche habe ich, wenn mein Zug verspätet ist oder mein Flug annulliert wird? Diese und andere Fragen beantwortet das Verbraucherfenster mit konkreten Tipps und Hinweisen. Das erste Verbraucherfenster widmet sich dem Thema unerlaubte Telefonwerbung. 

Hier finden Sie den ersten Beitrag im Verbraucherfenster

http://www.bmj.de/DE/Home/_doc/kurzmeldungen/20120217_Verbraucherfenster.html;jsessionid=C74E28B70054DC21A63BBE1944E1A0F5.1_cid102?nn=1468940

Die Saarländische Ministerpräsidentin und Justizministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Narrenschau 2012 – Teil 1-via Peter Müller ,, Ex Justizminister ,,

http://www.youtube.com/watch?v=8j1Nm7pinPI&feature=youtu.be

Die Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Narrenschau 2012 – Teil 2

HIGHTECH-BRANC

Regionalnachrichten

26.02.2012 – Saarland
Karrenbauer wird im Untreue-Prozess nicht aussagen
Annegret Kramp-Karrenbauer
Saarlands Ministerpräsidentin und Justizministerin Kramp-Karrenbauer wird nicht im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen Saarlandmuseums-Chef Melcher aussagen. Das hat das Landgericht Saarbrücken jetzt entschieden. Kramp-Karrenbauer war als Ministerin auch Kuratorin der Stiftung Kulturbesitz. 

 

HE

Amtsgericht

Richter beschlagnahmt Facebook-Account

(2012-02-20 10:52:23)

Der Prozess ist eigentlich wenig spektakulär. Angeklagt ist ein 20-Jähriger, der einem Kumpel den entscheidenden Tipp für einen Einbruch gegeben haben soll. Und doch könnte gerade dieses ziemlich alltägliche Verfahren vor dem Reutlinger Amtsgericht Geschichte schreiben.

Von Marc Herwig, dpa

Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Foto: Julian Stratenschulte Foto:

Denn um den Angeklagten zu überführen, hat der Richter den Facebook-Account des 20-Jährigen beschlagnahmt. Das – so sagen Experten – gab es in dieser Form wohl noch nie in einem deutschen Strafprozess. Ob es der Richter wirklich schafft, an die Facebook-Daten heranzukommen, ist zwar noch unklar. Aber sollte er Erfolg haben, könnte das soziale Netzwerk in Zukunft in sehr vielen Prozessen als Beweismittel eine Rolle spielen.

Der junge Mann auf der Anklagebank ist ein typisches Mitglied der Generation Facebook. «Al Capone» nennt er sich in dem sozialen Netzwerk. Doch nicht nur dieses Pseudonym hat die Ermittler stutzig gemacht: Sie vermuten, dass der 20-Jährige einem Freund über Facebook wichtige Informationen für den Einbruch im Wohnhaus einer befreundeten Familie geschickt haben könnte. Das wäre ein entscheidender Beweis, um den Angeklagten zu überführen.

Mehr

http://www.sol.de/news/computer/hightech-branche/Internet-Prozesse-Justiz-Richter-beschlagnahmt-Facebook-Account;art4117,3732148#.T0QD9PEf5bE

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