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Die Bastelstunden der Richterschaft , Merzig u. a. Bastler .

unabhängig Satirisch , kompetent, zeitkritisch, kreativ ,innovativ , qualitativ

Bürgernah : zeitnah bürgerreport

soziales Ehrenamt , Hand in Hand für unser Land.

Die Wege der Juristen sind oft seltsam und unverständlich , konkret gibt es jedoch vielfältige Methoden der Staatsbediensteten Juristen und Rechtsanwälte , dieses geltende Recht im Namen des Volkes anzuwenden

Obsiegt doch in vielen Fällen die Willkür und positive Pflichtverletzung im Beibringungsgrundsatz der Richterschaft , gleichwohl von Volk und im Namen des Volkes primär bezahlt .

Recht muss erstritten werden .

Nach solchem Rechtsanwalt haben wir schon lange gesucht , gibt es doch viele schwarzen Schafe , die weder Skrupel vor der eigenen Mandantschaft in ihrer -unfähigkeit ,noch Hemmungen im Tatbestand hegen .

Im ersten Augenschein ist bei dieser nachfolgenden Kanzlei die Sache gleichwohl eher offenkundig Empfehlenswert .

Der Rechtsanwalt wie er selber vorgibt , mit Ideen und Humor. Hilfe und Tipps bei Abmahnung. Ideen haben Recht. Lösungen bekommen Recht. Recht haben macht Spaß.RECHTSANWALT DR. RALF PETRING E-Mail: info@petrings.de

BIELEFELD, NRW / OWL, GERMANY
Lesen und selbst Urteilen , über einer sicherlich altgedienten erfahrenen Juristen, wobei die Seite dieser Kanzlei auch sehr empfehlenswert und auch als sehr angenehm bei Twitter vertreten ist .

SAMSTAG, 13. AUGUST 2011

Wir basteln uns eine Filesharing-Abmahnung – Eine böse Glosse zum Urheberrecht

Verregnete Ferientage sind die richtige Zeit, um mit geschickt gebastelten Rundschreiben ein zusätzliches Urlaubsgeld zu gewinnen. Dabei geben die Praktiken einiger besonders gewiefter Angehöriger der Abmahnungsbranche hilfreiche Anregungen für ein leicht verdientes urheberrechtliches Zubrot.

Dies gilt um so mehr, als liebevoll gestaltete Abmahnungspost gerade in der Ferienzeit lukrative Wirkungen entfalten kann: Während der Urlaubsvorbereitungen, kurz vor Urlaubsantritt oder auch unmittelbar bei Rückkehr von der Reise ist die Bereitschaft vieler, dann besonders gestresster Abmahnungsempfänger sehr groß, durch Zahlung des vermeintlich entgegenkommenden Vergleichsbetrages und Abgabe der freundlicherweise bereits vorgedruckten Unterlassungserklärung befürchtete zusätzliche Unannehmlichkeiten und Kosten zu vermeiden.

Fangen wir also gleich damit an, ein geeignetes Abmahnungselaborat zusammen zu basteln.

Die schriftliche Vollmacht eines Rechteinhabers ist dazu nicht erforderlich. Wir benötigen auch kein besonders gelungenes oder erfolgreiches (Musik- oder Film-)Werk. Ein Song von Platz 98 der „Charts“ oder ein Low-Budget-Porno-Film reichen völlig aus als Grundlage lukrativer Geschäftspolitik.

Jetzt gilt es, einen gewitzten IT-Freak mit einem kleinen Anti-Piracy-Unternehmen zu finden, der sich mit möglichst geringem und billigem technischen Aufwand in Tauschbörsen einloggt und dort sicherlich schnell und massenhaft IP-Adressen ermittelt, über die wilde Surfer zumindest Fragmente der entsprechenden Audio- oder Video-Werke (mit zumindest entsprechendem Dateinamen und/oder Hashwert) down- und upgeloaded haben.

Mit den entsprechenden Daten-Listen geht´s dann zur zuständigen Urheberrechtskammer beispielsweise des Landgerichts Köln, München, Bielefeld oder Flensburg, wo in einem recht automatisierten und formularisierten Verfahren der der jeweiligen IP-Adresse zuzuordnende ISP (Internet-Service-Provider) gerichtlich verpflichtet wird, Auskunft über Name und Adresse des zum fraglichen (nicht selten wirklich fraglichen) Zeitpunkt der ermittelten IP-Adresse zuzuordnenden Anschlussinhabers zu erteilen. Die Angabe von Zeugen oder die Vorlage substantiierter Gutachten von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen wird in diesem Verfahren nicht von uns verlangt. Im Auskunftsverfahren müssen wir auch nichts beweisen; das Gericht muss lediglich glauben, was wir erzählen.

Damit haben wir schon mal das Wichtigste für das Basteln eines Abmahnungsschreibens: die postalische Adresse.

Nun sammeln wir noch ein wenig kompliziert klingende juristische Fachterminologie, gepaart mit technischen Vokabeln und einigen Paragraphen. Das ganze ergänzen wir um ausgewählte passende und unpassende Gerichtsurteile und Urteilszitate.

Wichtig ist es bei der Abfassung unseres Bastel-Briefes, darin keinerlei Zweifel oder Unsicherheit hinsichtlich der vorausgegangenen Daten-Recherche und der Frage der wirklichen und konkreten Verantwortlichkeit des Adressaten oder der Adressatin aufkommen zu lassen. Entlastende oder auch nur differenzierende Gerichtsentscheidungen sind tunlichst zu verschweigen oder gewieft umzuinterpretieren. Den kritischen Stimmen forensisch besonder anspruchsvoll agierender Sachverständiger verleihen wir besser kein Gehör.

Die Abmahnungs-Adressaten bezeichnen wir als Störer, obwohl uns die Gelegenheit zur Abmahnung eigentlich eher nicht stört. Den Internet-Anschluss deklarieren wir zur gemeinen, in jedem Fall haftungserzeugenden Gefahrenquelle – gleichsam das Kraftfahrzeug im worlwide Web der Raubkopierer und Piraten.

Mit juristischer Prosa sollte man keineswegs sparsam umgehen. Das streckt das „Lese-Erlebnis“ für den Abmahnungsempfänger bzw. die Abmahnungsempfängerin und erhöht den dortigenStress-Faktor.

Geschmacklich können wir beliebig wählen zwischen bitteren und scharfen Androhungen auf der einen Seite und gefälligen und lieblichen Vergleichs-Formulierungen auf der anderen Seite der Geschmacks-Skala. Kein Zweifel sollte allerdings über die extreme Wertigkeit und Hochpreisigkeit des Streitstoffes aufkommen. Nur was teuer ist, ist auch gut.

Etwaigen Kritikern des Schriftstücks und des damit massenhaft verbreiteten Geschäftsmodells sollte von vornherein der Wind aus den Segeln genommen werden – mit vollmundiger „Zweifellos-Argumentation“.

Die Ankündigung dramatischer Schadens- und Kosten-Szenarien darf ebenfalls nicht fehlen: Angst essen Seele auf.

Abgerundet wird das Ganze mit tränenreichen Ergüssen über das Darben der piraten-gebeutelten Rechte-Industrie.

Für zukünftig etwaig weiter sprudelnde Geldquellen empfiehlt sich die möglichst gewitzte Abfassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das Formular bedarf je nach Ausgangssituation entweder einer sehr engen Abfassung des „Verstoß“-Sachverhaltes, um durch nachfolgende weitere Abmahnungen hinsichtlich ähnlicher „Verstöße“ wiederholt kurzfristigst Kasse machen zu können, oder aber unangemessen weiter Fassung der „Verstoß“-Sachverhalte, um die lukrativen Möglichkeiten eventueller späterer Vertragsstrafen-Forderungen zu maximieren.

Die Vertragsstrafen sollten wir so ansetzen, dass entweder generell ein konkreter, recht hoher Betrag für jeden atomisierten Einzelfall zu zahlen ist, oder aber – ohne fixierte Bezifferung – nach oben unbegrenzte Summen zu verdienen sind.

Bei der Kostenrechnung gehen wir selbstverständlich von überhöhten Streitwerten auf der Basis veralteter Gerichtsurteile aus und lehnen jede Relevanz der etwaigen Kappungsgrenze von 100 Euro ab, auch wenn nur ein „Chart“-Song zur Grundlage unseres Abmahnungs-Werkes gemacht wird.

Schließlich fehlt nur noch die Einsetzung einer klitzekleinen Frist, um den Druck auf die Abmahnungsempfänger in der Ferienzeit und damit die Aussicht auf schnelles Geld noch mehr zu erhöhen.

Dann frisch an’s Werk, eine frohe Bastelstunde und viel, viel „Urlaubsgeld“.

Autor : RALF PETRING

 VON RECHTSANWALT DR. RALF PETRING UM 14:11 

LABELS: ABMAHNUNGAUSKUNFTSVERFAHRENFILESHARINGHASHWERT,IP-ADRESSEPIRATENRECHTSANWALTRECHTSANWALTSKOSTEN,SCHADENSERSATZSTRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG,TAUSCHBÖRSEURHEBERRECHTVERTRAGSSTRAFE

zeitnah -redaktion

Wer hier auf dieser Seite Fehler findet der darf sie auch gerne behalten

Wussten Sie eigentlich schon dass in Merzig – Wadern die Welt noch in Ordnung ist ?

Hier gibt es nämlich die Akademie der Rechte und die Vereinigung des Saarländischen Richterbundes. Postanschrift: Saarländischer Richterbund Frau Mongin, Tel. 0681/501-5655.

Vorsitzender: DirAG W. Kockler. Amtsgericht Merzig

www.richterbund-saar.de/der_vorstand/inhalt_der_vorstand.htm – Im Cache

 http://www.saarbruecker-zeitung.de/3410511

mg-mg-sommerfest-juristen._8081Das Richter-Musiker-Trio: Dorothee Kruttisch, Kerstin Bohn und Markus Praum (von links). Foto: SZ

Lockere Atmosphäre beim ersten Sommerfest der Merziger Justiz

Das Richter-Musiker-Trio:

Dr.Dorothee Kruttisch, Kerstin und Markus Praum (von links). Foto: SZ

Die Lobby der Gleich -gesinnten , Rechtsanwälte u.a. Volksvertreter ?

mg-mg-sommerfest-juristen._8081

Merzig. Im Hinterhof des Amtsgerichts Merzig fand sich dieser Tage fast die gesamte Merziger Justiz zusammen. Die Mitarbeiter des Amtsgerichts, die Merziger Rechtsanwälte und deren Mitarbeiter feierten das erste „Sommerfest der Merziger Justiz“. Ein Fest, das zukünftig bestimmt einen festen Platz im Veranstaltungskalender haben wird.

Die Idee zur Durchführung des gemeinsamen Sommerfestes wurde schon vor einigen Jahren geboren, doch erst in diesem Jahr haben der Personalratsvorsitzende des Amtsgerichts, Martin Debong, und die Rechtsanwälte Hans-Peter Dillschneider und Bodo Müller das Vorhaben in die Tat umgesetzt. Mit dem Sommerfest verfolgten die Organisatoren das Ziel eines besseren Kennenlernens in lockerer Atmosphäre – getreu dem Motto: „Wer zusammen arbeitet, darf auch mal zusammen feiern.“

Ganz besondere Beachtung erhielt das Richter-Musiker-Trio, das die Gäste mit Stücken aus den 20er Jahren unterhielt.

Oberbürgermeister Alfons Lauer, selbst Jurist und ehemaliger Richter, hob in seiner Rede als Schirmherr die gute Zusammenarbeit der Merziger Justiz und der Stadtverwaltung hervor. Er unterstrich die Bedeutung des Amtsgerichts am Standort Merzig sowohl im Hinblick auf Bürgernähe als auch in Bezug auf die vorhandenen Arbeitsplätze.

Der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts, Alois Koster, freute sich über die positive Resonanz und die zahlreichen Besucher. Mit annähernd 100 Besucherinnen und Besuchern wurden die Erwartungen übertroffen.

Koster dankte den Organisatoren und den Helferinnen und Helfern, die bei der Durchführung mitwirkten und dazu beigetragen haben, dass das erste „Sommerfest der Merziger Justiz“ ein Erfolg

war. red sz

zeitnah bürgerreport

Die Zweifler zweifeln weiter
Beitrag vom: 04.09.2010, 00:14

Liegt doch dem Amtsgericht Merzig als Prozessgericht offenkundig vier mal Prozessbetrug zu Tage ,offensichtlich hegen  und Pflegen  die erkennenden Rechtspflegeorgane ,, Prozessbetrug “ in der Vorteilsgewährung mit prozessbetrügerischen Rechtsanwälten. Hierzu verweist die Redaktion auf das Sommerfest mit Anwälten dass einer Kartellabsprache gleichzustellen ist .

Ein gestellter Strafantrag gegen eine bekannte saarländische Kanzlei wurde durch die Rechtspflege des AG Merzig vereitelt .Ein weiterer gestellter Strafantrag gegen eine Kanzlei aus Neustadt a.d. Weinstr. wurde über 5 Stunden durch die Kriminalstelle Merzig Herrn Norbert S zum Tatbestand aufgenommen , wobei dieser nur noch in der Arglist der Sache , den Kopf schütteln konnte .

Nachfolgend jedoch konnte die ermittelte Staatsanwaltschaft nichts nachteiliges feststellen ,und wurde eingestellt , im Widerspruch folgte der Generalstaatsanwalt des OLG Zweibrücken ,dieser Ausführung der Staatsanwaltschaft Frankenthal .

Begründet darin, dass ein weiterer Widerspruch nur durch die Unterschrift eines Rechtsanwaltes erfolgen kann .

Als Anmerkung der Redaktion zeitnah bürgerreport , ist hinzuzufügen dass hier offensichtlich gutes Geld an Schlechtes vergeudet wäre , man könnte meinen, dass hier die eine Krähe, der anderen kein Auge aushakt .

Richterbund:

Müller als Justizminister problematisch

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der Freiburger Oberstaatsanwalt Christoph Frank, wertet die Personalunion von Ministerpräsident Peter Müller, der zugleich auch Justizminister ist, als problematisch. Frank war am Freitag anlässlich der Bundestagung, die vom Saarländischen Richterbund organisiert wurde, in Perl. Mit ihm sprach SZ-Redakteur Guido Peters.

Peter Müller, selbst Jurist, sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme, gleichzeitig das Amt des Ministerpräsidenten und des Justizministers auszuüben. Hat der Richterbund Bedenken?
Verfassungsrechtliche Probleme gibt es keine. Wir sehen in dieser Personalie allerdings eine überdeutliche Nähe der Justiz als dritter Gewalt zur Exekutive. Das gab’s zwar schon in anderen Bundesländern. Das Signal, das allerdings davon ausgeht, ist bedenklich, weil es die Justiz zu stark in die Nähe der Exekutive rückt. Die Justiz ist eine eigene dritte Staatsgewalt und sollte als solche auch wahrgenommen werden. In diesem Gewaltenteilungs-Grundsatz ist die saarländische Konstruktion eher problematisch.

Der Regierungschef führt an, eine solche Regelung sei bereits in anderen Bundesländern praktiziert worden…
Das macht die Sache nicht besser. In diesem Modell kommt besonders deutlich zum Ausdruck, dass die Justiz als Anhängsel der Exekutive betrachtet wird.

Birgt diese Konstruktion nicht die Versuchung der politischen Einflussnahme auf die Justiz?

Die Justiz ist in einem solchen System immer der Versuchung politischer Einflussnahme ausgesetzt.

Man wird den handelnden Personen nicht unterstellen können, dass sie diese Einflussnahme in einer solchen Konstellation besonders betreiben werden. Aber der böse Schein, der dadurch entsteht, schadet der Justiz als unabhängiger dritter Staatsgewalt.

Müller führt Ersparnis-Gründe für eine Zusammenlegung ins Feld. Können Sie das akzeptieren?

Ich kann nicht überblicken, ob das wirklich zu Ersparnissen führt. Denn der Apparat des Justizministeriums wird ja weiter betrieben. Wenn, dann sind das marginale Beträge. Sie müssen bewertet werden vor dem Hintergrund der Botschaft, dass die Justiz an ein Regierungsamt oder an

ein anderes Ressort angedockt wird. Das wird der Stellung der Justiz nicht gerecht.


SZ Beitrag vom: 13.11.2009, 19:12

SZ Partnerprogramm

Gewaltenteilung – Richterbund fordert eigenständiges Justizministerium im Saarland:

Verweis auf die Gewaltenteilung Der Saarländische Richterbund fordert die künftige Landesregierung auf, ein eigenständiges Justizministerium einzurichten. Nur so könne die Justiz ihrer grundgesetzlichen Stellung als eigenständiger dritter Gewalt «halbwegs» gerecht werden, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Werner Kockler, am Freitag in Merzig.

Die Redaktion zeitnah bürgerreport wird weiter über den Fortgang in der Sache berichten , wie die derzeitige Landesmutter und Justizministerin ( CDU ) . Annegret Kramp-Karrenbauer mit der positiven Schlachterfüllung der saarl. Justiz Heilung erlangen will . Was der Ex Justizminister Peter Müller offenkundig  verbummelt hat .

Vielleicht findet der saarländische Peter Müller ja doch mal die Zeit neben , seiner Schachspielerrischen Tätigkeit in Karlsruhe, in aller Ruhe über seine Aufgaben als Staatsdinner nachzudenken .

Wehe  demjenigen jedoch, der einen solchen Richter im saarländischen Ottweiler oder Merzig findet und hier Juristisch schlecht vertreten oder der Richter befangen  ist .

Derjenige Beklagte geht verwässert in der Rechtsfindung unter ,wonach der vorsitzende Richter in dem nachfolgend aufgeführten Tatbestand der mündlichen Verhandlung unbillig die beklagte Partei zur Zahlung an die KSP -Inkasso aufforderte Er als vorsitzender Richter würde , nämlich entscheiden wer der Herr der Ringe ist .

Zum lesen des Tatbestandes , bitte anklicken und Zoomen  120 %  im erstritten geltenden Recht der Nebeninterventionen als Streithelfer Norbert Huth

Weiter mit Seite 2 Tatbestand der KSP Inkassokanzlei

Hinweislicht  erdreistet sich diese Ksp  Kanzlei, Bankdaten auszuspähen und tätigt  1 Eurocent  Überweisungen auf bestehende Bankkonten .

Wenn Inkassokanzleien pappig werden: ksp Rechtsanwälte

Wenn Inkassokanzleien pappig, aber so richtig pappig, am Telefon reagieren, dann merkt man, dass sie eben nicht eine “klare(r) Fokussierung auf anwaltliches Qualitätsinkasso” haben. Obwohl ich sowieso schon gemerkt habe, dass man die Aussage auf der Homepage “Aus dieser Perspektive betrachten wir zunächst einmal jeden einzelnen Fall unserer Mandanten.” reine Augenwischerei ist, denn wenn man nicht merkt, dass bei der Mandantin ein Fehler passiert ist und dann Anwaltsschriftsätze per Email verschickt werden, dabei jedoch weder darauf geachtet wird, ob Emailadresse oder Empfänger zusammenpassen und Rechtsformen ignoriert wird, dann wird das nichts mit “Wir sorgen dafür, dass aus einem Schuldner von heute möglichst ein zufriedener Kunde von morgen wird. Aus dieser Perspektive betrachten wir zunächst einmal jeden einzelnen Fall unserer Mandanten.”

Da es hier aber um die Sache gegen mich persönlich geht, werde ich, als Anwalt, auch schnell einmal sauer, wenn die mich einfach anrufen, patzig werden, wenn ich frage, ob mein Schriftsatz angekommen ist und einfach auflegen, wenn ich sagen, dass man dann halt eine Feststellungsklage initiieren müsse. Aber ist über eine Inkassokanzlei an gütlicher Kommunikation mit Mandanten/Gegnern interessiert? KSP Rechtsanwälte offenbar nicht.

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Geschrieben von: Marian Härtel Kanzlei
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein „gravierendes Strukturproblem“ bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. „Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde“, sagte Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warnte davor, den zu dem Fall geplanten Untersuchungsausschuss parteipolitisch zu nutzen.

Friedrich sagte, trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten sei der Fall des Neonazi-Trios „als regional begrenztes Phänomen“ eingestuft worden. Daher seien Informationen nicht im erforderlichen Maße an die Bundesbehörden weitergegeben worden. „Dieses Strukturproblem haben wir jetzt abgestellt“, sagte Friedrich weiter. Er verwies dabei auf das im Dezember gebildete „gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“, in dem Polizei und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse austauschen.

„Der Überblick und die Zusammenarbeit werden deutlich besser“, hob der Minister hervor. Friedrich räumte auch ein, dass die Gefahr des Rechtsextremismus bislang unterschätzt worden sei. Der CSU-Politiker äußerte aber auch Verständnis für die Fehleinschätzung durch die Behörden

weiterlesen

http://de.nachrichten.yahoo.com/friedrich-sieht-neonazi-ermittlungen-strukturproblem-114623078.html

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