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Justizskandale , via – Internet

Lieblingszitat eines Wirtschaftsfachjournalisten

auf facebook “ Ich krieg Euch alle


Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Rainer Jensen / dpa

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will im Netz durchgreifen

Bei der Suche nach neuen Themen für die FDP ist Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fündig geworden: das Recht im Internet. Im neuen Jahr plant sie eine große Gesetzesinitiative. Über den schmalen Grat zwischen Freiheit und gesetzlichen Beschränkungen sowie die Konkurrenz zu den Piraten sprach unser Korrespondent Werner Kolhoff mit der 60-jährigen Politikerin.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, registrieren Sie eine Zunahme von Kriminalität im Internet?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, Kriminalität und Missbrauch nehmen zu. Das beginnt bei den systematischen Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und geht bis zu unlauteren Methoden beim Abschluss von Verträgen. Häufig merken die Nutzer gar nicht, dass sie etwas bestellt haben, bis dann die Rechnung kommt oder ein Inkassobüro sich meldet.

Was unternehmen Sie, um die Verbraucher in diesem Dschungel besser zu schützen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich werde Anfang nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der Abmahnmissbrauch bei Urheberrechtsverletzungen wird eingedämmt. Ich will aber auch die kleinen Anbieter im Online-Handel schützen, die oft teuer abgemahnt werden, weil sie angeblich nicht alle Vorschriften ganz genau eingehalten haben. Bereits in der parlamentarischen Beratung ist die sogenannte Button-Lösung bei Bestellungen. Wir wollen, dass die Kunden vor jeder Bestellung exakt auf die Folgen und Kosten hingewiesen werden. Bei der unerlaubten Telefonwerbung werden wir nachjustieren und die Inkassobranche von schwarzen Schafen befreien.

Es gab vor wenigen Tagen ein spektakuläres Urteil. Eine Rentnerin, die überhaupt keinen Computer mehr hat, aber noch einen alten Internetanschluss, wurde wegen der Raubkopie eines Gewaltfilmes zur Zahlung von 650 Euro Abmahnkosten verurteilt. Eine Einzelfallprüfung gab es nicht. Wird Ihr Gesetz an dieser Praxis etwas ändern?

Leutheusser-Schnarrenberger: Zu einzelnen Fällen kann ich natürlich nichts sagen. Unser Ziel ist aber ganz klar – wir brauchen bessere Regelungen bei den Abmahnungen, gerade im Urheberrechtsbereich. Dort gab es nach Verbraucherschützerangaben fast 600 000 Abmahnungen allein 2010, alle mit nicht unerheblichen Kosten. Die bisherige Regelung, dass die Höchstgrenze bei einfach gelagerten Fällen maximal 100 Euro betragen darf, ist völlig fehlgeschlagen. Deshalb, weil die Gerichte die meisten Fälle als nicht einfach eingestuft haben. Wir werden nun Streitwerte im Gesetz festlegen, damit die Abmahnkosten nicht aus dem Ruder laufen. Wir wollen den Urheberrechtsschutz auf keinen Fall aushöhlen. Trotzdem braucht man klare rechtliche Regelungen, dass bei den Abmahnungen nicht abgezockt wird. Es gibt leider schwarze Schafe, auch unter Anwälten, die das zum Geschäftsmodell gemacht haben.

Die Nutzer sozialer Netzwerke geben viele Daten von sich preis, aus denen die Anbieter Persönlichkeitsprofile erstellen können. Wollen Sie auch dagegen vorgehen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist zunächst eine Frage des Datenschutzes, der in der Zuständigkeit des Innenministers liegt. Ich sehe in dieser Entwicklung tatsächlich eine Gefahr und halte die derzeitige gesetzliche Lage nicht für ausreichend. Wenn der Dateninhaber, also der Nutzer, die bewusste Entscheidung trifft, seine Daten preiszugeben, ist dagegen zunächst nichts einzuwenden. Meist weiß er aber gar nicht, was mit seinen Daten geschieht. Ich bin der Meinung, dass wir hier eine klare gesetzliche Regelung brauchen: Daten dürfen nur genutzt werden, wenn der Einzelne über die Verwendung informiert wurde und er ausdrücklich zugestimmt hat.

Bei Facebook bleiben die Daten sogar dann gespeichert, wenn man sich abgemeldet hat.

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich finde die Argumentation von Facebook, man mache das für den Fall, dass der Kunde später wieder einen Account einrichte, absolut nicht überzeugend. Wer seinen Account löscht, beendet die Geschäftsbeziehung zu Facebook, und dann sollten auch die Daten gelöscht werden. Daneben kann man ja auch die Funktion anbieten, den Account vorübergehend zu deaktivieren – aber eben nur, wenn der Nutzer das ausdrücklich wünscht. Meine Daten gehören mir, dass muss der Grundsatz sein.

Setzen Sie eher auf Selbstverpflichtungen oder auf gesetzliche Regelungen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Selbstregulierung ist in einer Marktwirtschaft der deutlich bessere Weg.

SZ

Beitrag vom: 28.12.2011, 10:13

mehr

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Berlin-Interview-Bundesjustizministerin-Leutheusser-Schnarrenberger-Internet-Daten;art27856,4110754#.TvwxB9RhtbE

 

Dieser Beitrag

Justizskandale , via – Internet 

 wird weiter ausgeführt im Blickwinkel der Redakiton   zeitnah bürgerreport 

„Wir sind das Volk“ oder: Das Ende der Basta-Politik:http://bit.ly/u35aQd via @AddThis

Unsere  Bundeskazelerin Merkel  CDU  betreibt wie in dies Video ausdrücklich

zu hören ist, Lobbyismus , richtig ist das geistiges Eigentum zu schützen ist .

Jedoch liegt dies insgesamt in Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes .

Wobei im geistigen Eigentum hier “ expressis verbis “ dringlich Aufarbeitung erforderlich

ist , in der rechtlichen Darstellung .

Demgemäß liegt es nicht im Gleichheitsgrundsatz , wenn wie unsere Kanzlerin zu verstehen gib, “das Geistige Eigentum bedarf dem Schutz der jungen Künstler die kein Geld haben , sich in jungen Jahren mit Raubkopien auseinander zu setzen “ .

Gleichwohl müssen jedoch vgl. Jung- Unternehmen die ihre Ideen und Gewerke schützen wollen ,im Gebrauchsmuster und Markenrecht, dies beim deutschen Patentamt schützen lassen , wenn sie keine Geld , sei es auch in jungen Unternehmerjahren , haben , keinen Schutz erlangen .

Hier ist alles was nicht geschützt ist , auch nicht schützenswert ist .

So liegt etwa eine Sammel- Anmeldung im Marken und Geschmacksmusterschutz bei etwa 100 € , zu hinter-fahren auf den Seiten bei dem deutschen Patentamt .

So sagt unsere aberwitzige Kanzlerin in diesem Video , sie darf den Künstlern und Künstlerinnen sagen , wir kümmern uns um ihre Anliegen .

Hierbei darf Frau Merkel CDU nicht , die schwarzen Scharfe vergessen, die im Abzocken mit dem geistigen Eigentum, sprudelnde Einnahmequellen erlangen und liegt im Anliegen der Geschädigten .

.

Plagiate in der EU

Das Werk im Urheberrecht

Der Urheber kann nicht selbst bestimmen, ob das Ergebnis seiner Mühe ein Werk des Urheberrechts ist. Die Beurteilung hängt wesentlich davon ab, wie andere es sehen. Damit aber die Beurteilung, ob etwas ein Werk des Urheberrechts ist, nicht vollkommen beliebig wird, hat der Gesetzgeber Regelungen geschaffen welche die möglichen Werkarten näher bestimmen und Beurteilungshinweise gegeben. Davon handelt der folgende Beitrag.

Weiterlesen

https://anwalt-im-netz.de/urheberrecht/werkbegriff.html

Übt jemand Kritik am sogenannten Geistigen Eigen­tum oder genauer gesagt seinen Instanzen als Patente, Urheberrecht und Copyright oder dem Markenrecht, so wird dieser Person häufig fälschlich unterstellt, dass sie gegen Geistiges Eigentum sei. Man unterstellt ihr sogar gegen Eigentum im Allgemeinen zu sein und dann liegt der Schluss sehr nahe, dass diese Person ein Sozialist oder Kom­munist sein muss. Damit haben dann die Lob­by­isten des Patentwesens oder der Rechteverwerter die Diskussion erfolgreich beendet, denn die Angst der meisten Menschen vor dieser Gesellschaftsform sitzt so tief, dass man sich keinesfalls mit solchen Leuten und ihren gefährlichen Ideen einlassen will. 
Bei der Kritik gegen das Geistige Eigentum auf dieser Webseite geht es aber nicht darum, Geistiges Eigentum als solches abzulehnen, sondern wir beschäftigen uns mit Fehlentwicklungen im Patentwesen, Copyright und Urheberrecht.

Weiterlesen

http://www.geistiges-eigentum.eu/

Grenzen des „Geistigen Eigentums“ und materiellen Eigentums

http://www.geistiges-eigentum.eu/grenzen_dingliches_eigentum_geistiges_eigentum.php

Das Urheberrecht gleicht Eigentumsinteressen und Gemeinwohlinteressen aus, indem es Schutz-ansprüche mit Schrankenregelungen kombiniert. So wird der Sozialpflichtigkeit des Eigentums Rechnung getragen, dadurch dass „der Träger eines vermögenswerten Rechts die Beschränkun-gen gefallen lassen muss, die in Bezug auf sein Recht üblich, sozialadäquat und zumutbar sind“ [Fußnote: Maunz, Theodor: „Das geistige Eigentum in verfassungsrechtlicher Sicht“, GRUR 1973, S. 107ff.]. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem ein schutzwürdiges Interesse der Allgemein-heit an einer möglichst ungehinderten Nutzung von Werken ausdrücklich anerkannt, allerdings muss ein gesteigertes öffentliches Interesse vorliegen [Fußnote: BVerfGE 31, 229 (Leitsatz).]. Die Interessen der Allgemeinheit sind verfassungsrechtlich durch Art 14 Abs. 2 GG geschützt und setzen insofern der Ausgestaltung des Eigentumsrechts Grenzen [Fußnote: BVerfGE95, 64 (84)].

Quelle

http://www.wipo.int/wipolex/en/text.jsp?file_id=225227


Urheberrecht im Internet – Kurz(i)geschichten Urheberrecht

Aber fragt man sich was der vorgesagte  Titel   mit Justizskandale , via – Internet  zu tun hat, so kommen wir zu gegeben Zeit ausführlich auf Skandale  zurück  .

Es ist halt eine Großbaustelle mit dem geistigen Eigentum !

Merkel ( CDU ) betreibt Lobbyismus mit geistigen Eigentum

UrhR einfach mal rein hören, in die CDU



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