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In der Verteilung Justizministerin AKK des saarlandes .

Hier gibt es Artikel über Verbraucherschutz und Recht. Nichts, was die Spatzen (äh Verbraucherinformationen) sowieso von den Dächern pfeifen, sondern kleine Informationen, die bei meiner täglichen Lektüre auffielen, sowie Erfahrungen und Meinungen sowie dem Gericht  offenkundige Tatsachenbehauptungen .

Ministerpräsident des Saarlandes

und Minister der Justiz

Am Ludwigsplatz 14

Referat Peter Müller

66117 Saarbrücken

Norbert Huth

66663 Merzig

pressestelle-zeitnah-beurgerreport@web.de

23.01.2011

Vorab per E-Mail In der Dringlichkeit

Betreff :

Amtshaftung

Amtspflichtverletzung , Justizgewährungsanspruch

Rechtsbeugung zum Nachteil u.a. RiAG- Merzig

RiAG -Neustadt-Weinstraße

Ø Justizminister, r l p. Dr. Heinz Georg Bamberger.

Ø AG Merzig

Ø AG Neustadt-a.d.Wstr.

Ø Gerichtskasse

Letzte Frist 26 . 01 . 2011

Sehr geehrter Herr Müller , Minister des Saarlandes

Justizminister des Saarlandes

bezugnehmend auf mein Schreiben vom 27. 12. 2010

sowie mein erster offener Brief vom 14. 01. 2011 : Streitverkündung an die Justiz

zogen Sie Herr Justizminister es vor, wie leider so oft , unbeantwortet zu lassen ,als Vertreter des Volkes Schulden sie auch Leistung in der Form zumindest einer Stellungsnahme in den offenkundig gepflegten und gehegten prozessbetrügerischen Machenschaften in der sich das Gericht in der offenkundigen Vorteilsgewährung getäuscht sieht und auch dafür einzustehen hat , Kenntnis zu nehmen , um weiteren Schaden abzuwenden .

Bis weilen haben weder Sie Herr Müller noch eines der Tatbestand behafteten Rechtspflegeorgarne oder Erfüllungsgehilfen ihre Hausaufgaben entsprechend der dringlichen Heilung gemacht .

Ich weise Sie Herr Müller als Minister des Landes daraufhin, das in der tatrichterlich Verletzten unerlaubte Handlung , das Gericht im täglich steigenden Vermögen-schaden als Land haftungsfähig ist und auch dem Tatrichter hin reichlich bekannt ist , im Anlagen Konvolut der Sachen ebenda in den Tatsachenfeststellungen der Instanzen .

Im übrigen unterliegt es auch nicht meinem Handel denkend, nach allen erdenklichen Gesichtspunkten für das erkennende Gericht maßgeblich zu sein , wobei es jedem Belassen bleibt im Treu und Glauben ihrer Amtspflicht zu handeln und im übrigen als prozessbetrogner auch nicht dem Beibringungsgrundsatz gem. 139 ZPO zu folgen hat , dies obliegt dem Gericht .

Dies obliegt gleichwohl allein den Tatrichtern ,denen auch der Hinweis auf 138 ZPO zumutbar ist .

Dieses Schindludertreiben hat mir schon ein kleines Vermögen abverlangt , es liegt nämlich vollkommen neben der Sache wenn beispielsweise Ihr Richterkollege Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle irrwitzig wie nachfolgend feststellt :

Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wutbürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen.Nun allerdings schlagen die Verfassungshüter zurück.

VerfahrensflutVerfassungsrichter fordern

Querulanten-Gebühr

Samstag, 22.01.2011, 13:59…
Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/recht/verfahrensflut-verfassungsrichter-fordern-querulanten-gebuehr_aid_592699.html

Quelle : ,dpa Samstag 22.01.2011, 13:59 http://3ai.de/3/irre

Arbeitsüberlastung des Amtsträgers kann ihn entschuldigen , sofern den Vorgesetzten bekannt war od sein  musste ,begründet jedoch uU einen Organisationsmangel (BGH NJW 07 ,830 Rn 49). Vgl . Palandt BGB  67. Auflage 2008 , § 839 Rn 52

Beispielsweise bleibt hier nur das Hammerschlagrecht in Betracht zu ziehen , diesen Schwachsinn

den man hier erleben kann,geht wohl kaum auf eine Kuhhaut , ebenso das Schiedsverfahren beispielsweise in Sachen AG Merzig , wobei der Dir. Kockler , des AG , dem Schiedsmann unterbreitete , er möge sich offensichtlich Wohlwollend in der Vorteilsgwährung von RA hier aus der Sache raushalten . Ob hier Querulanten-Gebühr oder Missbrauchsgebühr im Regess der Verursachter in betracht kommt will ich derzeit noch nicht bewärten .

Da auch Sie Herr Müller sicher nur überlastet sind, besteht für Sie ja die Möglichkeit, die mehr als leidige Sache auf dem kleinen Dienstweg zu delegieren .

Um seinen überlassteten Kollegen wieder mehr Zeit für die wirklich wichtigen Verfahren zu verschaffen, will Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deshalb eine Missbrauchsgebühr einführen, die Querulanten abschrecken soll.


Ich hoffe das es nicht so weit kommen muss den Missbrauch per PDF Datei

im berechtigten Interresse der Waffengleichheit ins Netz stellen zu müssen .

Entscheiden sie selbst Herr Müller wie wir in der mehr als peinlichen Sache -weiterverfahren wollen

Um umstandsgemäße Mitteilung wird gebeten im dringlichen Prozessfortgang .

Mit verfassungsgemäßen Grüßen nach Karlsruhe

Alles wird Gut

Ihr loyal Norbert Huth

Anmerkung zum Rechtsfrieden !

Ich biete jedem jedoch die Möglichkeit, eine Gegendar­stel­lung einzufügen. Die Anforderungen an eine solche Gegendar­stellung auf dieser Seite unten unter Kommentare zu hinterlassen . Wer von diesem Angebot nicht Gebrauch macht, sondern auf einer Zensur meiner Seite selbst besteht, gibt damit indirekt zu, dass er meiner Dar­stellung keine glaubwürdigen Argumente entgegenzusetzen hat.

Saubere Justiz im Saarland

http://www.saarspiegel.com/pdf/SaSp_Nr78_S01.pdf

Standpunkte und die Namen Krimineller

http://www.kalle-koch.de/modules.php?name=Content&pid=3

Beweisdokumente

http://www.kalle-koch.de/modules.php?name=Content&pid=2

Buback als Mitglied der NSDAP geoutet

RAF-Aktivist gibt entscheidenden Hinweis

Stuttgart (dpa/ND). Der ehemalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback war im Dritten Reich Mitglied der NSDAP. Dem Südwestrundfunk (SWR) liegt die Karteikarte über die Mitgliedschaft Bubacks aus dem Bundesarchiv vor, erfuhr die dpa am Dienstag. Der Hinweis auf die Mitgliedschaft kam von einem ehemaligen Aktivisten der »Roten Armee Fraktion«. Die RAF hatte Buback 1977 ermordet. Das Ex-Mitglied Ver

Mehr

https://www.neues-deutschland.de/artikel/193289.buback-als-mitglied-der-nsdap-geoutet.html

Verena Becker arbeitete für Geheimdienst

Innenministerium bestätigt Pressebericht

Berlin (AFP/dpa/ND). Das frühere RAF-Mitglied Verena Becker hat als Informantin für den Verfassungsschutz gearbeitet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin: »Wenn der Verfassungsschutz mit Quellen arbeitet, wie Informanten, die sich zur Verfügung stellen, um über ganz bestimmte Sachverhalte Auskunft zu geben, so wie es damals auch Frau Becker getan hat, dann basiert das immer auf der Geschäftsgrundlage der Zusicherung der Geheimhaltung.« Ein Verfassungsschutz sei auf solche Quellen angewiesen, betonte er.

Mehr

http://www.neues-deutschland.de/artikel/155080.verena-becker-arbeitete-fuer-geheimdienst.html

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