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05.08.2011

 SPD-Attacke gegen Merkel

„Die Kanzlerin muss ihren Urlaub beenden“

Von Florian Gathmann

Kanzlerin Merkel mit Gatte Joachim Sauer in Südtirol: Muss sie ihren Urlaub abbrechen? Zur Großansicht

dapd

Kanzlerin Merkel mit Gatte Joachim Sauer in Südtirol: Muss sie ihren Urlaub abbrechen?

Die Börsen wanken, Europa bangt vor der nächsten Krise. Die Kanzlerin will sich nun mit Frankreichs Präsident Sarkozy abstimmen – doch der SPD reicht das nicht: Ihr Chef-Haushälter Carsten Schneider verlangt, dass Merkel ihren Urlaub abbricht. Auch von den Grünen kommt Kritik.

Mehr http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778575,00.html
Die Schuldenkrise bestimmt das Wochenende und für Kanzlerin Merkel wird ihr Urlaubsdomizil in Südtirol zur Schaltzentrale der Weltwirtschaft.

http://www.markenpost.de/schuldenkrise-merkel-und-ezb-wollen-finanzmaerkte-beruhigen-15047/

The Beatles – Help

http://www.youtube.com/watch?v=TU7JjJJZi1Q


Peter Müller ans Verfassungsgericht

Wie Merkel auf der Raumstation

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Warum Peter Müller nicht Verfassungsrichter und Angela Merkel nicht Astronautin werden sollte. Das oberste deutsche Gericht ist politisch – aber es darf nicht parteipolitisch sein

Peter Müller nach Karlsruhe? Wenn der CDU-Ministerpräsident des Saarlands Bundesverfassungsrichter werden kann, dann kann Angela Merkel auch Astronautin werden. Gut, Müller ist immerhin gelernter Jurist, also nicht ganz fremd im Gerichtssaal. Aber Angela Merkel kann auch Russisch. Das hilft ihr in der Raumstation ISS so viel wie dem Ministerpräsidenten Müller seine vor Jahrzehnten gelernten Rechtskenntnisse.

Aber man soll nicht ungerecht sein: Karlsruhe ist kein juristischer Elfenbeinturm und kein Asyl für weltvergessene Gelehrte. Das höchste Gericht ist auch mehr als nur eine Goldschmiedewerkstatt für Paragraphen.

In Karlsruhe ist also nicht nur rechtliche Theorie, sondern auch politische Praxis gefragt nicht nur rechtliche Akribie, sondern auch diplomatisches Geschick.

so schreib es die Süddeutsche im Kommentar von Heribert Prantl

weiterhin schreibet die Süddeutsche über die

„Besorgnis der Befangenheit“

Aber ein Ex-Spitzenpolitiker muss sehr lange inhalieren und urteilen, bis die Bürger ihr naheliegendes Vorurteil gegen ihn ablegen: Es dauert wohl Jahre, bis es so weit ist. So lange schadet ein Müller dem Verfassungsgericht.

Mehr lesen

http://www.sueddeutsche.de/politik/peter-mueller-ans-bundesverfassungsgericht-wie-merkel-auf-der-raumstation-1.1037821

Ministerpräsident Peter Müller: positive Bilanz nach zwölf Jahren Amtszeit

Der scheidende Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht das Saarland auf einem gutem Weg. Im SR-Interview sagte er am Wochenende, dass das Bundesland während seiner zwölfjährigen Regierungszeit deutlich voran gekommen sei.

Ministerpräsident Müller dpa

Saarbrücken. So zum Beispiel im Bereich Arbeitslosigkeit: Deren Zahl sei von mehr als 50.000 auf rund 34.000 zurückgegangen, was ein Rekord sei. Schließlich habe es noch nie im Saarland so viele Beschäftigungsverhältnisse gegeben, sagte Müller. Er betonte auch, dass heute in saarländischen Schulen eine Nachmittagsbetreuung selbstverständlich sei.

Dass die schwarz-gelb-grüne Landesregierung ohne ihn nicht bis zur nächsten Wahl 2014 halten werde, bezweifelte Müller. Jamaika habe sich bewährt, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Die Koalition ist nicht von einzelnen handelnden Personen abhängig und absolut stabil. Das Bündnis wird auch unter Annegret Kramp-Karrenbauer seinen erfolgreichen Weg gehen.“

Peter Müller hängt morgen im Alter von 55 Jahren die Politik an den Nagel. Dass er dann mit der roten Robe eines Verfassungsrichters in Karlsruhe liebäugelt, ist kein Geheimnis. Ob es wirklich so kommen wird oder ob Müller doch lieber etwas anderes machen will, dazu sagte er der dpa nichts. „Das lasse ich alles auf mich zu kommen.“ pbe/dpa
Beitrag vom: 08.08.2011, 01:53

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-peter-mueller-ministerpraesident;art27856,3880124

Erschienen:27.04.2000 / SZ-Cic / SBM

Ressort:Leserseite
Textname:dietmar reitz

Mit fremden Federn

Zum Artikel: „Fußball-Bundesliga als Werbeträger für das ganze Land“ (19. April 2000) Wenn die saarländischen „Schmuddelkinder“ erfolgreich sind, steht Ministerpräsident Müller schnell ganz vorn in der ersten Reihe, damit auch auf ihn ein bisschen Glanz abfällt. Dabei hat er zum Aufstieg des 1. FC Saarbrücken nun wirklich nicht das Geringste beigetragen. Er handhabt das wie die Landespolitik: Alles, was die Vorgängerregierung geleistet hat, wird als schlecht abqualifiziert. Die unbestreitbaren Erfolge (Haushaltssanierung, Strukturwandel) von Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt werden klammheimlich für die eigene Regierung vereinnahmt. Und so schmückt Müller sich auch beim Thema Fußball mit fremden Federn. Kein Wort davon, dass es Klimmts Verdienst war, den FCS aus der Talsohle zu holen. So denkt ein Kleingeist, kein Ministerpräsident. Rote Karte für den Schwarzen Peter! DIETMAR REITZ, Bous

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=18

Erschienen:19.04.2000 / SZ-Cic / SBM

Ressort:Sport
Textname:fcs
Verfasser:martinschuck

Fußball-Bundesliga als Werbeträger fürs ganze Land

Lauterer Verhältnisse sind für den FCS noch Zukunftsmusik – Ministerpräsident Peter Müller: „Aufstieg wäre positives Signal“

Saarbrücken. Nicht nur die Fans des Fußball-Regionalligisten 1. FC Saarbrücken hoffen auf den Aufstieg. „Der FCS steigt dieses Jahr auf, und spielt in zwei oder drei Jahren in der ersten Liga“ , mutmaßt Peter Müller. Der Ministerpräsident des Saarlandes sieht einen Aufstieg „als positives Signal“ . Müller: „Das passt zum Image eines Aufstiegslandes.“ Prinzip Hoffnung – und ins politische Konzept passt es zudem. Müller steht mit seinen sportlichen Hoffnungen aber nicht allein. Ein Mitstreiter ist Ralf Kirch von der „Kongress und Touristik GmbH Saar“ : „Für Saarbrücken und das ganze Saarland wäre der Aufstieg des FCS ein enormer Image-Gewinn. Das wäre eine riesige Werbung für die Stadt und würde ihren nationalen Bekanntheitsgrad nach oben treiben.“ Der FCS als Werbeträger für das Land – daran haben viele geglaubt, als die Saarbrücker 1992 in die Bundesliga aufstiegen. Das Ende ist bekannt – Abstieg, Lizenzentzug, fünf Jahre Fußball im „Niemandsland“ Regionalliga. Doch jetzt bekommt der FCS eine neue Chance.

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=19

Erschienen:08.01.2001 / SZ-Cic / NK_LOK

Ressort:Neunkirchen
Textname:fee

Ministerpräsident Peter Müller als Glücksfee

Ziehung der Gewinner aus der Glücksmarken-Aktion des Gewerbevereins Eppelborn – Preise im Wert von 35000 Mark

Fünf große Mörtelbütten waren notwendig, um alle Lose der Eppelborner Glücksmarken-Aktion zu fassen. Ministerpräsident Peter Müller hatte alle Hände voll zu tun, die glücklichen Gewinner zu ziehen. Eppelborn (lh). Die Ziehung der Gewinner aus der Glücksmarken-Aktion des Eppelborner Gewerbevereins im Rathaussaal war schon in vollem Gange, als der Landesvater Ministerpräsident Peter Müller eintraf. Noch vollbeschäftigt, seine guten Wünsche für das neue Jahr zu verteilen, „verdonnerte“ ihn der Gewerbevereins-Vorsitzende Günter Schmitt schon zur Arbeit, diesmal zum Ziehen von Gewinnern. In fünf großen Mörtelbütten warteten Tausende von Glückskarten auf ein gutes Händchen. Die fünf großen Preise konnte Müller jedoch nicht mehr ziehen. Diese hatten schon zuvor seine Ehefrau Astrid, MdL Gaby Schäfer, Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Berthold Schmitt und Karl-Heinz Müller gemeinsam ermittelt. Jeweils 1000 Mark reicher in Form von Warengutscheinen sind Peter Stein, Irmgard Müller und Sabine Schorr aus Eppelborn, Mathilde Dörr aus Habach und Liesel Plochel aus Bubach-Calmesweiler. Schon am Weihnachtsmarkt, so Günter Schmitt, seien die ersten 20 Gewinner der insgesamt 500 Gewinner für ihr treues Kundenverhalten in Eppelborn ermittelt worden.

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=15

Ort:Eppelborn

Erschienen:15.01.2001 / SZ-Cic / NK_LOK
Ressort:Neunkirchen
Textname:lutz
Verfasser:Hermann, Lutz

Das vergangene Jahr auf der Leinwand

Beim Eppelborner Neujahrsempfang zeigte Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz die Zeit im Bild

Eppelborn (lh). Über 450 Neubürger, die im vergangenen Jahr die Gemeinde verzeichnete, seien zum Neujahrsempfang eingeladen worden, bemerkte Bürgermeister Fritz-Hermann Lutz in seiner langen Neujahrsansprache. Eine erste Möglichkeit zur Kontaktaufnahme bot der Empfang, zu dem kommunale Persönlichkeiten aus allen Bereichen anwesend waren, unter ihnen auch der bekannteste Bürger der Illtalgemeinde, Ministerpräsident Peter Müller. Der örtliche Musikverein mit den Dorfduddlern unter der Leitung von Andreas Trenz gab das musikalische Ambiente. Lutz ließ mit visueller Unterstützung auf einer Leinwand das Jahr 2000 im Rückblick in chronologischer Folge Revue passieren, so wie die kommunalen Höhepunkte in den einzelnen Ortsteilen sich widerspiegelten. Ab dem Jahr 2000 zeige sich die Illtalkommune mit einem neuen Logo. In der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes sollen mit einem Technologiepark für Biotechnologien neue Akzente gesetzt werden. Einen aktuellen Einblick in der berufliche Zukunft bot im Oktober der Erlebnispark für Berufstarter in der Erweiterten Realschule, die sich für drei Tage in ein großes Informationszentrum verwandelt hatte. Das Kulturangebot in Eppelborn im Verlaufe des Jahres sei beträchtlich. Als Beweis dafür laden alljährlich im März nun schon zum 11. Male die Figurentheatertage ein. Die entscheidenden Weichen für ein neues Kulturzentrum werde in dieser Woche vom Gemeinderat gestellt, so Lutz und ein weiteres Kulturambiente wachse in und um Schloss Buseck in Calmesweiler heran. Einmalig im deutschen Südwesten werde die Sammlung der Werke von Jean Lurat, eines französischen Künstlers sein. Eine Ausstellung der Werke in Saarlouis verzeichnete eine große Resonanz. Demnächst werde die in Eppelborn beheimateten Werke in zwei weiteren Ausstellungen in Koblenz und Berlin gezeigt und damit die Gemeinde in Kunstkreisen deutschlandweit bekannt machen. Zahlreiche weitere Ausstellungen wie die Hobby- und Krippen- sowie Ostereieraustellung in Wiesbach seien schon landesweit zu einem Werbeträger geworden. Ebenso zeuge fast jeden Monat eine Bilderausstellung, sei es im Rathaus, im Bauernhaus Habach oder in einer der örtlichen Banken vom reichen Kulturangebot in der Gemeinde. Aber auch das Wohlbefinden aller sporttreibenden und kulturellen örtlichen Vereine und deren Wirken für die Bürger sei für die Gemeinde stets ein Herzensanliegen. Bei landesweiten kommunalen Wettbewerben belege man Spitzenplätze und im Bereich Umweltschutz seien beispielhafte Initiativen von Eppelborn ausgegangen. Mit einer neuen Aktion „Pflegepatenschaft“ bitte die Gemeindeverwaltung um das Engagement der Bürger. Eine Mitarbeit der Bürger werde finanziell honoriert. Das Eppelborner Umweltsiegel sei bisher einmalig im Saarland. Mit dieser Idee übernähme die Gemeinde erneut eine Vorreiterrolle. Mit einem kurzen Ausblick auf das begonnene Jahr schloß der Bürgermeister seine Hinweise. Das Jahr 2001 werde entwicklungsmäßig von dem Baubeginn des neuen Kulturhauses geprägt; eine Gesamtinvestition in das gesamte Umfeld in diesem Ortszentrum von rund 20 Millionen Mark. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wiesbach sowie die Erschließung von Gewerbegebieten mit Illingen zusammen werde ebenfalls starke zukunftsträchtige Akzente setzen. Durch die Schließung des Bergwerkes Göttelborn gingen in Eppelborn viele Arbeitsplätze verloren, die durch neue ersetzt werden müssten. Dechant Günter Hirschauer überbrachte die besten Wünsche zum Neuen Jahr von den Kirchengemeinden. Er hatte, wie immer, eine nachdenkliche Geschichte parat, die aufs Leben übertragen, wertvolle Impulse darstellte. Dankbarkeit, Zufriedenheit und Anerkennen was andere tun. Dies seien Werte, die es zu erhalten, sich lohne.

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=14

Peter Müller fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik

Saarbrücken. Der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat die Politik zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Politiker sollten endlich den Leuten sagen: 

Erstens, wir können nicht alle eure Probleme lösen. Und zweitens, wir sind viel besser, als wir übereinander reden“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Müller tritt im August als Regierungschef ab

dapd Beitrag vom: 18.07.2011, 00:06

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/themen/Peter-Mueller-fordert-mehr-Ehrlichkeit-in-der-Politik;art2825,3851960

Vollzeitbeschäftigte im Saarland verdienen im Schnitt 18,88 Euro pro Stunde. 
Das hat das statistische Amt des Saarlandes mitgeteilt. Demnach ist der Bruttoverdienst pro Stunde verglichen mit dem letzten Jahr um zwei Prozent gestiegen. Es gibt aber deutliche Unterschiede je nach Branche. So liegt der Zuwachs im verarbeitenden Gewerbe bei über acht Prozent. Im Dienstleistungssektor sind es nur 1,6 Prozent. Zumindest im produzierenden Gewerbe ist aber auch die Wochenarbeitszeit deutlich angestiegen.
Quelle
 http://www.rtlradio.lu/Regionalnachrichten.Saarlaender-verdienen-im-schnitt-1888-euro.2-54240-3.
html

So der scheidente , und neue Verfassungsrichter Peter Müller

Vielleicht sollten wir alle mal gemeinsam darüber nachdenken, ob es nicht richtig wäre, innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den einen oder anderen Mechanismus in unserer Gesellschaft zu durchbrechen. Mich würde ein solcher Dialog freuen. … Ich glaube, dass eine vernünftige Definition des Verhältnisses Politik und Medien an das
Verhältnis von Stachelschwein-Herden im Winter erinnert: Wenn sie zu nahe zusammenrücken, piekt es fürchterlich, und am Ende sind alle verletzt. Wenn sie zu weit auseinander stehen, dann erfrieren sie.Das kann nicht sinnvoll sein. Deshalb glaube ich, dass eine gesunde Distanz und das Bewusstsein, auf einem gemeinsamen Boden zu stehen, für dessen Einsatz es sich lohnt, ein Stück gemeinsame Verpflichtung der Medien und der Politik in unserer Gesellschaft ist. Die Saarbrücker Zeitung hat sich in der Vergangenheit immer wieder bemüht, dem Rechnung zu tragen. …

Beitrag vom: 11.06.2011, 00:17

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/politik/Das-Verhaeltnis-von-Stachelschwein-Herden-im-Winter;art2815,3801325#.TfU5Q0fH8pc

Recktenwald: Habe Journalistin nicht „eingeschüchtert“

Erschienen:23.07.2007 / SZR / SBM_MAN / BLAN_2

Saarbrücken. Im Zusammenhang mit dem Wirbel um die Bürgerreise des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) nach Paris ist auch Regierungssprecher Udo Recktenwald (CDU) in die Kritik geraten. Der Vizechef der SPD-Fraktion im Landtag, Ulrich Commerçon, wirft dem zukünftigen Landrat von St. Wendel „Einschüchterung“ einer Journalistin der „Bild“-Zeitung vor. Diese hatte von Recktenwald wissen wollen, ob Peter Müller (CDU) Geld dafür bekomme, dass er für die Kunden des Saarbrücker Reisebüros F&T in Paris einen Empfang ausrichte und somit als Werbeträger für das Unternehmen auftrete. Recktenwald hatte diese Frage als „pervers“ bezeichnet. Zudem drohte er „Konsequenzen“ an. Dies wertet Commerçon als Angriff auf die Pressefreiheit.

Recktenwald nahm gegenüber unserer Zeitung nichts zurück, verdeutlichte aber, welche Konsequenzen er gemeint habe: „Wir werden in Zukunft dieser Journalistin nur noch schriftlich Auskunft geben.“ Auch Ministerpräsident Peter Müller fand drastische Worte für die ,,Unterstellung“ der Käuflichkeit: „Das ist Schwachsinn und eine Frechheit. Es zeigt, dass es hier kein Interesse gibt an fairer Berichterstattung.“ ce

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=8

Der Ministerpräsident als Werbeträger

Wirbel um eine Bürgerreise nach Paris, die Müllers Parteifreund Feibel organisiert

Urheber

Benh LIEU SONG

Das Reisebüro des Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Albrecht Feibel macht eine Zwei-Tages-Bürger-Fahrt nach Paris. Der Saar-Ministerpräsident (CDU) kommt mit – und lädt die Mitreisenden zum Empfang. Das hält die SPD für einen inakzeptablen Freundschaftsdienst.

Von SZ-Redakteurin

Cathrin Elss-Seringhaus

Saarbrücken. Am 24. August wird Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf einem Seine-Dampfer im Kreise seiner Lieben das Glas heben auf die neue Schnellzugverbindung Paris-Saarbrücken.

Wikipedia:ICE570

Er ist dann Gastgeber für 250 Saarländer, die das Saarbrücker Reisebüro „F&T“ zwei Tage lang für rund 250 Euro nach Paris bringt. Die MP-Begleitung und den Empfang gibt’s als Sahnehäubchen inklusive. Genau das bringt die Opposition in Wallung: Die „Paris-Sause“ sei Vetternwirtschaft und Wahlkampf auf Staatskosten. Denn Gesellschafter von „F&T“ ist Müllers Parteifreund Albrecht Feibel. Der benutze den MP „schamlos als Lockvogel“ für ein kommerzielles Angebot und Müller lasse sich „schamlos in Anspruch nehmen“, wettert der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Jost. Er warte darauf, „dass Müller demnächst auf Butterfahrten Heizdecken anpreist“.

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=9

Saarbrücken.

Merzigs Oberbürgermeister Alfons Lauer (SPD) hat die Einführung eines bundesweiten Solidaritätszuschlages zugunsten des Saarlandes gefordert. „Würde jeder der rund 40,4 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland monatlich einen Euro an das Saarland zahlen, wären die Schulden unserer Kommunen in etwas mehr als drei Jahren beglichen“, sagte Lauer gestern bei einer Podiumsdiskussion der Arbeitskammer in Saarbrücken. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), zugleich Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT). Lorig forderte bei der Veranstaltung unter dem Titel „Kommunen in Not“, dass die Einnahmen aus dem 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag künftig nicht nur ostdeutschen, sondern allen deutschen Bundesländern – und somit auch dem Saarland – zugute kommen sollten.Die saarländischen Kommunen haben 1,7 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Allein die Zinslast beträgt damit insgesamt 60 Millionen Euro im Jahr. Bleibt die Haushaltssituation der saarländischen Kommunen unverändert, rechnet Lorig in nur drei Jahren mit Kassenkrediten in Höhe von zwei Milliarden Euro.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Kommunen-fordern-Saarland-Soli;art2814,3799615#.TfU8g0fH8pc

Doch steht es tatsächlich so schlimm mit der Politik? Gewiss sind Affären um die Verschwendung von Steuergeldern nicht neu. Bekanntermaßen schieben sich Politiker gerne gegenseitig den Schwarzen Peter um Bonizahlungen oder Flugmeilen zu. Die Praxis ist gängig und gut, auch um unliebsame Gegner einstweilen aus dem Weg zu schaffen. Denn der Politiker, der gewählt werden will, weiß: Wenn’s um seine Steuern geht, versteht der Bürger keinen Spaß.

Urheber

Onkel Tuca

Doch was muss das Volk finanzieren und was nicht? Die Grenzen scheinen sich schwer ziehen zu lassen. Das beweist auch die Reaktion vom Bund der Steuerzahler. Während Schmidts Dienstwagen-Affäre und die Eskapaden des Bundeswirtschaftsministers verurteilt wurden, ruderte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel bei Ackermanns Geburtstagsparty einen Schritt zurück. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe «auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte», sagte Holznagel im Gespräch mit Handelsblatt.com. Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen «offiziellen Termin» gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien. Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen. «Es finden jede Woche Essen im Kanzleramt statt, die in der Regel immer offiziellen Charakter haben.»

http://www.news.de/politik/855022463/bei-steuern-hoert-die-freundschaft-auf/1/

Erschienen:07.12.2002 / Saarbruecker_Zeitung / SBM_MAN / ATdT_3

Ressort:Themen_des_Tages
Textname:tdt.3.7.aufmacher.ART
Verfasser:Von JOACHIM WINKLER, MainzVon MARKUS WEIS

Mit dem „Betze“ hat auch Beck Probleme

Der 1. FC Kaiserslautern und die Politik: Wenn’s bei dem Pfälzer Renommierclub kriselt, läuten auch in der Mainzer Staatskanzlei die Alarmglocken

Von JOACHIM WINKLER, MainzVon MARKUS WEIS

Der FCK ist mehr als nur Pfälzer Renomierverein – ein sportliches Aushängeschild und bekannter Werbeträger für ganz Rheinland-Pfalz. Politiker pilgern als bekennende Fans gern zum Betzenberg. Doch in der Krise hat uneingeschränkte Solidarität auch ihre Tücken.

Am 15. April 2002 steht die Fußballwelt weit über die Pfalz hinaus Kopf: Kaiserslautern erhält den Zuschlag als einer von zwölf deutschen Austragungsorten für die WM 2006. Sportlich läuft alles rund, die Kasse stimmt und dem vom Land zugesagten warmen Millionen-Regen für den ambitionierten Stadionausbau steht nun nichts mehr im Wege. Fast 50 Millionen Euro sollen investiert werden, um das „Welt-Event“ angemessen zu feiern, davon fast 30 Millionen aus öffentlichen Kassen und 19 Millionen von Stadioneigentümer FCK. Ministerpräsident Kurt Beck und Club-Vorstand Atze Friedrich strahlen um die Wette.

http://saarland.sz-sb.de/Elias/detail_it.jsp?number=13

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/62/Kaiserslautern_03.jpg

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4 Kommentare zu “Politisches Opening “Irrsinn ersten Ranges“

  1. Erneute Hartz IV Todesopfer

    Todesopfer durch Hartz IV Leistungsentzug
    Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen

    07.08.2011

    Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte. Nur rein zufällig, durch auffälliges Verhalten in der Öffentlichkeit, sei das Jugendamt auf die Frau mit ihrem Kind aufmerksam geworden.

    Die Partei „Die Linke“ hat eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, um die Hintergründe und Umstände um den tragischen Tod einer 36-jährigen Brasilianerin mit ihrem kleinen Kind zu klären. „Wir möchten die Erkenntnisse nicht nur aus den Medien erfahren, sondern umfassend direkt von der Verwaltung informiert werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

    Neben der Überprüfung interner Abläufe im Regionalverband, die zurzeit anstünden, müssten aber auch offensichtliche gesetzliche Lücken im Sozialsystem geschlossen werden. Denn wenn einem Hilfebedürftiger seine Hartz-IV-Leistungen aus welchen Gründen auch immer gestrichen würden, falle er nicht in die Sozialhilfe, sondern erst einmal aus dem Hilfesystem heraus. Es fehle an automatisch auffangenden Hilfen und einem Übergangsmanagement von SGB II nach SGB VII (Sozialgesetzbuch), so DIE LINKE. Fraktion.

    In Speyer sei 2007 ein 20-jähriger psychisch kranker Mann verhungert, nachdem er das Geld von der damaligen Arge gestrichen bekam. Ähnlich scheine es jetzt der Mutter mit ihrem kleinen Kind in Burbach ergangen zu sein. „Zum ersten Mal ist im Saarland ein Hilfebedürftiger trotz Sozialsystem verstorben und dabei ein Kind möglicherweise verhungert“, erklärt Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN. „Jetzt müssten alle hellwach sein und Lehren aus dieser Tragödie ziehen.“ In Speyer z.B. würden mittlerweile Hilfebezieher nach massiven Leistungskürzungen grundsätzlich persönlich aufgesucht.

    Da gleich drei Behörden des Regionalverbandes – Jobcenter, Gesundheitsamt, Jugendamt – mit der Frau und ihrer Situation zu tun hatten, sei angesichts des Todes von Mutter und Kind, eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses mehr als gerechtfertigt. Dort müsse die Rolle der Verwaltung kritisch hinterfragt und das Handeln der Verantwortlichen geprüft werden

    hier nachzulesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mutter-kind-durch-hartz-iv-sanktionen-gestorben-4244.php

  2. Stabwechsel im SaarlandRichter Müller
    Ein Kommentar von Detlef Esslinger
    Peter Müller mag nicht mehr. Mit Mitte fünfzig will Saarlands Ministerpräsident nochmal ein Leben außerhalb der Politik beginnen. Als Richter am Bundesverfassungsgericht. Aber was will er da
    Er ist der siebte Ministerpräsident der CDU, der innerhalb von anderthalb Jahren aus dem Amt scheidet, und von diesen der dritte, der einfach nicht mehr mag. Ähnlich wie Roland Koch in Hessen und Ole von Beust in Hamburg hat nun auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller erklärt, mit Mitte fünfzig noch mal ein Leben außerhalb der Politik beginnen zu wollen.

    Wie die beiden hat er dafür einen Zeitpunkt mitten in der Wahlperiode gewählt. Er kündigt also den Dienstvertrag, um dessen Verlängerung er vor nicht allzu langer Zeit seinen Arbeitgeber, das Volk, inständig gebeten hatte. Damit aber enden Müllers Gemeinsamkeiten mit Beust und Koch. Die beiden haben tatsächlich die Politik verlassen und sich für die Wirtschaft entschieden. Müller hingegen will weiter Politik machen – nur eben nicht mehr als Ministerpräsident, sondern als Bundesverfassungsrichter.
    Es ist vielleicht noch der geringste Einwand gegen Müllers Vorgehen, dass „man“ so etwas gefälligst nicht macht: mitten in der Amtsperiode einfach aufzuhören und sich zu gerieren wie ein Fußballprofi, dem ein Vertrag nur so lange etwas bedeutet, wie er keine noch bessere Alternative hat. Wie solch ein Schritt ankommt, ist von Fall zu Fall anders
    mehr
    http://www.sueddeutsche.de/politik/stabwechsel-im-saarland-richter-mueller-1.1050017

  3. Er kündigt also den Dienstvertrag, um dessen Verlängerung er vor nicht allzu langer Zeit seinen Arbeitgeber, das Volk, inständig gebeten hatte. Damit aber enden Müllers Gemeinsamkeiten mit Beust und Koch. Die beiden haben tatsächlich die Politik verlassen und sich für die Wirtschaft entschieden. Müller hingegen will weiter Politik machen – nur eben nicht mehr als Ministerpräsident, sondern als Bundesverfassungsrichter.
    Es ist vielleicht noch der geringste Einwand gegen Müllers Vorgehen, dass „man“ so etwas gefälligst nicht macht: mitten in der Amtsperiode einfach aufzuhören und sich zu gerieren wie ein Fußballprofi, dem ein Vertrag nur so lange etwas bedeutet, wie er keine noch bessere Alternative hat.

  4. Pressemitteilung Nr.288 vom 09.08.2011
     WIESBADEN
    Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im Mai 2011 mit 9 383 Fällen um 9,7 % höher als im Mai 2010. Einen Anstieg der Verbraucherinsolvenzen gab es zuletzt im Januar 2011 mit einer Zunahme von 2,3 %. Zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen summierte sich die Gesamtzahl der Insolvenzen im Mai 2011 auf insgesamt 14 375 Fälle, das waren 6,7 % mehr als im Mai des Vorjahres.
    http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2011/08/PD11__288__52411,templateId=renderPrint.psml

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