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Sehr verehrte Justizminister :, Finden Sie eigentlich Betrug gegen die Justiz in Ordnung ?

Sehr geehrter Herr Peter Müller als Justizminister des Saarlandes

geehrter Herr  Dr. Heinz Georg Bamberger Justizminister Rheinland-Pfalz als

Präsident des

Landgerichts Frankenthal/Pfalz .

hintergründig Ihrer Untätigkeit in Ihrer offensichtlichen überheblichen Ignoranz , unterdessen mir in der Sache offenkundiger Prozessbetrug, lediglich abgedroschene Schreiben Ihrer Ministerien zugehen, erlaube ich mir wiederholte Erinnerung in der Art und Weise , im berechtigten Interesse , an dieser Stelle , offenzulegen .

Wobei sich hier bedauerlicher Weise, die Justiz im vereiteln von Strafanträgen gegen die prozessbetrügerischen Parteien , die Rechtsbeugung der Willkür und Vorteilsgewährung im Vermögensdelikt begründet liegt.

Es war schon immer etwas umständlicher und Teurerer den Müll anderer zu entsorgen , jedoch möchte ich ungern weiterhin Benzin ins Feuer der Justiz gießen , der eher leihen-haften , absurden und verfahrenfehlerbehaften Richterherrschaft .

Hier expressis verbis : ,

unterliegt die Sache in der Heilung ,eher dem kleinen einmal eins der Rechtspflegeorganen , wobei es jedoch ausdrücklich und hin weislich der Justiz belassen bleibt die Sache weiterhin im Welt Weit Web zu bestreiten .

Ob jedoch das wiederfinden der eigenen Schriftsätze , der leihen haften betroffenen Richterschaft , im Web förderlich für die Justiz ist, vermag ich an dieser Stelle nicht bewährten .

Die verletzung des Verfahrensgrundrechtes liegt insbesondere darin das das Gericht verpflichtet war , die Anträge und das Vorbringen der Partei zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen  ( Zöller-Vollkommer a. a.O. Rd. Ziff. 7 m w.N. )  Es ist hinweislich und offensichtlich dass hier  vorliegend  offenkundig gegen diese Grundsätze verstoßen wurde .

Richtet nicht dass Ihr nicht gerichtet werdet.

Wahrhafter Mund hat immer Bestand ,

lügnerische Zunge nur einen Augenblick . Spr.12,19

 

 

Da fällt mir sofort ,, Faust . Der Tragödie erster Teil “ ein : Nachdem Mephistopheles den Schüler belehrt hat ,was er alles lernen müsse , sagte dieser : ,, Mir wird von alledem so dumm , als ging ‚ ein Mühlrad in meinem Kopf herum . “

 Der Tragödie erster Teil .

Verstößt das Gericht gegen die ihm durch § 139 auferlegten Pflichten, dann verletzt es damit den Anspruch auf rechtliches Gehör,  Vgl. OLG Brandenburg ( Fn.29); zu den Rechtsfolgen eines solchen Verstoßes vgl. Huber , JuS 2002,483,484.

§ 139 schränkt den Verhandlungsgrundsatz nicht ein, sondern ergänzt ihn durch die richterlichen Pflichten, auf Unklarheiten, Widersprüche und Lücken in der Sachverhaltsdarstellung der Parteien hinzuweisen. Die richterliche Frage und Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob die Parteien anwaltlich vertreten sind. Vgl. BGH NJW–RR 1993; 569; Reiter (Fn. 28), S 227. Vgl Zöller – Vollkommer , ZPO 26. Auflg., § 139

 

Der Richter muss aber stets bemüht sein, bei seinen Fragen und Hinweisen die gebotene Unparteilichkeit und Neutralität zu wahren, um sich nicht dem Verdacht der Befangenheit auszusetzen.  [ Hierzu vgl. Zöller – Vollkommer , ZPO 26. Auflg., § 321 a  ]

Es genügt nicht um den Hinweis unverständlich , der erkenenden Rechtspflegeorgane.

Die Pflicht zum Hinweis auf entscheidungserhebliche Geschichtspunkten dient vor allem der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisiert damit den Anspruch auf rechtliches Gehör  ( BVergGE  84, 188,90; NJW 94, 1274 ). Sie erstreckt sich weiter als § 278 III aF ) auf rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte und greift unter den Voraussetzungen in dem Sachvortrag des Beschwerdeführers a .d. Erkennede Streit – Gericht .

Da der Anspruch auf ein faires Verfahren eng  mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör verbunden ist ( vgl. Musielak/Musielak , Einl. Rn.29 ) wird sich häufig die Verletzung des Gebots eines fairen Verfahrens zugleich als Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör darstellen.  

Das BVerfG  leitet aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V.m. dem Rechtsstaatsprinzip den Anspruch auf ein faires Verfahren als ein allgemeines Prozessgrundrecht ab, das den Richter verpflichtet ,das Verfahren so zu gestallten , wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten können .

Im Einzelnen bedeutet dies, dass der Richter sich nicht widersprüchlich verhalten darf , dass es ihm verwehrt ist, aus eigenen oder ihm zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen  Verfahrensnachteile für die Parteien abzuleiten und dass er ganz allgemein verpflichtet ist , gegenüber den Verfahrensbeteiligten und ihrer konkreten Situation Rücksicht zu üben .

Fahrlässig handelt der Amtsträger ,der bei Beachtg . der erfdl. Sorgfalt hätte voraussehen müssen , dass er seiner  AmtsPfl zuwiederhandelt ( §276 Rn 12 ff )

Vgl . Palandt BGB  67. Auflage 2008 , § 839 Rn 52

Im Einzelnen bedeutet dies, dass der Richter sich nicht widersprüchlich verhalten darf .

Was in der Sache jedoch aus niedrigen Beweggründe offenkundig durch das erkennende Gericht zu Buche schlägt und offensichtlich der Hinweis der Gesetzesvorschriften durch einen juristischen Laien nicht ertragen können .

Vgl. Bundesbeamtengesetz Zweifel an der Loyalität aufwirft, das geeignet ist, das Ansehen der eigenen Dienststelle zu beschädigen.

Vgl . GVG § 17  (2) ist im grundlegenden Sachvortrag wie vor erheblich verletzt (2) ¹

gem. offenkundigen Schriftsätze, unter aller in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten,

Die Gesetzeswidrigkeit ergibt sich schon aus  StGB  § 339  Rechtsbeugung der Rechtspflege AG Merzig , AG Neustadt a.d.W.

Bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten und groben Verfahrensverstößen kommt es auf eine Ungleichbehandlung der Parteien nicht an . ,, Befangen ist nicht  nur der Richter , der eine Partei zum Nachteil der anderen begünstigen will, sondern auch der Richter , der … einer Partei nicht das zukommen lassen will , was das Recht –und sei es auch ,, nur ’’ das Verfahrensrecht – Ihr zugesteht ’’( KGR 2001 ,266 [ 268 ] ;vgl auch die Rspr-Bsp Rn23,24 ). Vgl.  Ausschließung , Ablehnung Vgl. Zöllner- Vollkommer , ZPO 26. Auflg.  § 42 Rn 21  

Die Sache ist beim AG Neustadt sowie AG Merzig

Begründet :,  die Tathandlung besteht in dem Vernichten , Beschädigen oder Unterdrücken der fraglichen Urkunden bzw. Aufzeichnungen . Das Unterdrücken besteht darin , dass dem Beweisführungsberechtigen die Benutzung der Urkunde oder der technischen Aufzeichnung als Beweismittel entzogen oder vorenthalten wird .

Woraus sich ergibt das der Beklagte nicht der offenkundige Herr Lietzmann ist und von dem erkennenden Gericht Neustadt a.d.W. Hinweislicht gerügt , beweiserheblich im Schriftsatz vom 30.12.2004 außer acht gelassen und vereitelt wird .

Zum subjektiven Tatbestand gehört zunächst , dass der Täter auf die Vornahme der betreffenden Handlung an der Urkunde oder dem Datum in ihrer Eigenschaft als Beweismittel vorsätzlich handelt ( dolus eventualis  genügt ) Darüber hinaus muss der Täter mit der Absicht handeln , einem anderen einen Nachteil zuzufügen . Nach ganz h.M. bedeutet hier Absicht das Bewusstsein , dass der Nachteil notwendige Folge der Tat ist ( dolus directus 2. Grades! )

Hier expressis verbis : AG Neustadt a.d.W. , AG Merzig

Vgl. § 336 StGB Unterlassung der Diensthandlung,   StGB § 345  ( 2 ) Vollstreckung gegen Unschuldige. Vgl. StGB §  348  Falschbeurkundung im Amt .

Vgl. Plagiatsvorwürfe des Dr. auf und davon zu Gutenberg .

Hilfsweise

Der Absturz einer Vorzeigefrau: Silvana Koch-Mehrin hat wegen Plagiatsvorwürfen ihre Ämter niedergelegt. Ausgestanden ist die Affäre noch lange nicht

Das große Glück hat Koch-Mehrin diesmal verlassen

Ein Dreiecksbetrug ist auch in der Form des Prozessbetruges möglich .Dort sind die getäuschte Irrende der Richter (oder ein anderes Rechtspflegeorgan) und der Geschädigte die unterliegende Prozesspartei .

In der Arglisteinrede gem. BGB § 853 unerlaubter und rechtsteuchender Handlung aus dem Schachvortrag des Beschwerde und Erinnerungsverfahren AG Neustadt , AG Merzig offenkundig , hin weislich der Rechtsverletzung und Vorteilsgewährung des Gläubiger .

Macht im gerichtlichen Mahnverfahren ( im Widerspruch ) der Antragsteller bewusst wahrheitswidrig einen Anspruch geltend , steht ( von möglichen Ausnahmen nach § 691 I S. 1 ZPO einmal abgesehen ) § 692 I  Nr.2 ZPO einem Irrtum des ( nach § 20  Nr. 1 RPflG zuständig ) Rechtspflegers und somit einem Prozessbetrug entgegen.

Grund rechts täuschenden Sachvortrag aus sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung ist das bestehende Regelungsbedürfnis in der Kenntnis gem. ZPO § 291 Offenkundig Tatsachen , AG Neustadt , AG Merzig, maßgeblicher Umstände der Präsidentin des AG Neustadt a. d. W . gem § 139 ZPO Materielle Prozessleitung, GrundRechtstäuschung,   der Verfügungsvertreter in der Auslassung maßgeblich verletzt. .

Unterdessen die Präsidentin des AG Neustadt gem. ZPO § 291 offenkundig die Verantwortlichkeit der Rechtsbeugung , jedoch lapidar beim AG Merzig begründet , im offenkundigen Schindluder treiben widersprüchlich und leihenhaft zu Tage dringt .

Vollstreckungen als Druckmittel zu dem Zweck eingesetzt werden, den widerstrebenden Willen des Opfers in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Folgt man dieser Auffassung, verlagert sich der Schwerpunkt der Strafbarkeitsprüfung auf die Frage der Empfindlichkeit des angedrohten Übels und die Verwerflichkeit nach § 240 II

Die Tat muss unter Berücksichtigung der Voraussetzung des § 240 II aber auch rechtswidrig sein. Das angewandte Mittel muss im Verhältnis zum angestrebten Zweck sittlich hochgradig missbilligend sein.

Zu berücksichtigen ist hier das Autonomieprinzip, die Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung welches es den Klägern grundsätzlich gestattet zum Nachteil bei Gericht mit Handlungen zu Drohen, deren Vornahme von der Rechtsordnung freigestellt ist.

Aber auch wenn man diesem Grundsatz folgt, missbrauchen die Verfügungsvertreter im vorliegenden Fall einer beherrschenden wirtschaftlichen Position gegenüber einem Juristischen Leihen und haben sich nach § 240 III strafbar gemacht.

Hierzu offenkundig , vereitelte Strafbefehle in den Sachen !

AG Merzig

Oberlandgericht Zweibrücken

Der subjektive Tatbestand des § 240 I fordert bezüglich des Nötigungsmittel Vorsatz, wobei

Dolus  eventualis genügt.

Dagegen ist umstritten, welche Vorsatzform bezüglich des Nötigungserfolges erforderlich ist. Nach h.M. genügt auch hinsichtlich des abgenötigten Opferverhalten Dolus eventualis.  

Die Gegenauffassung schließt aus dem Merkmal ,,Zweck’’ in § 240 II  , dass der Nötigungserfolg beabsichtigt i.S.d. Dolus directus 1. Grades sein müsse. Eine vermittelte Meinung verlangt lediglich bei Gewalt gegen Sachen eine diesbezügliche Absicht .

Der Nötigungserfolg besteht, wie im Gesetzeswortlaut zu entnehmen ist, aus einer Handlung Duldung oder Unterlassung . Die Duldung stellt eine Unterart der Unterlassung dar. Eine Handlung im Recht-sinne muss nicht vorliegen .

Es genügt vielmehr jedes Verhalten, welches kausal auf das Nötigungsmittel zurückzuführen ist.

Nach allgemeiner Ansicht muss zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg ein spezifischer Zusammenhang bestehen, und zwar in der Form, dass sich in der Reaktion des Opfers gerade die dem Nötigungsmittel eigentümliche Kraft des Willens der

Willensbeugung niedergeschlagen hat.

Der subjektive Tatbestand des § 240 fordert bezüglich der Nötigungsmittel  Vorsatz, wobei Dolus eventualis genügt. Dagegen ist umstritten, welche Vorsatzform bezüglich des Nötigungserfolges erforderlich ist.

Nach h.M. genügt auch hinsichtlich des abgenötigten Opferverhaltens Dolus eventualis.

Mit verhältnismäßiger Hochachtung

die Redaktion

Laptop, auf dem etwas eingetippt wird

In der gefälligen

Verteilung Bundesjustizministerin

gerichtet an

Das

Referat II A 4 wird geleitet von N.N. Es ist zuständig für die Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) gegen

  • Wirtschaftskriminalität (§§ 152a, 152b, 264, 264a, 265b, 266a, 266b, 283 bis 283d, 291 und 298 StGB),

Rechtsprüfung; Sprachberatung; Allgemeines Verwaltungsrecht

Das Referat IV A 3 wird von Frau Schade geleitet. Es bearbeitet hauptsächlich drei Aufgabenkomplexe:

1.      Rechtsprüfung

Die Rechtsprüfung des BMJ dient dazu, das Bundesrecht in sich widerspruchsfrei und möglichst übersichtlich zu gestalten. Das Referat IV A 3 leistet dabei einen wichtigen Beitrag; es

  • ist zuständig für Grundsatzfragen der Rechtsprüfung,
  • unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMJ bei der

    Rechtsprüfung von Entwürfen anderer Bundesministerien,


    „Mehmet D.:Wir werden bald die Macht in Deutschland übernehmen“

    Richter

    Interview mit einem türkischen Juristen mit glänzendem Prädikatsexamen, der Richter in Deutschland werden will.

    „Immer mehr Moslems kommen in höhere Positionen, das werdet ihr Deutschen bald merken, denn wir sind ja schon von vorneherein mehr Menschen. Die deutschen Frauen bekommen ja keine Kinder mehr und so ist es abzusehen, dass das System kippt– in unsere Richtung.

    Quelle: Donaufalter Zeitung

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