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11.04.2011 – Wallerfangen   Saarland

Maas kritisiert Regierung

Maas

Ist Saarlands Ministerpräsident Peter Müller ein Arbeitsverweigerer? Das zumindest sieht SPD-Landeschef Heiko Maas so. Er beklagte bei einer SPD-Klausurtagung in Wallerfangen die Untätigkeit der Regierung. Das meldet die Saarbrücker Zeitung. Peter Müller sei praktisch schon abgetaucht, seine Nachfogerin Kramp-Karrenbauer zeige sich handlungsunfähig. Er setze persönlich alles daran, diese Regierung, so Maas wörtlich,“ zum Teufel zu jagen“.  Die Wiederwahl von Heiko Maas zum SPD-Landeschef ist für den Parteitag am 20. und 21. Mai geplant.

Lesen : hierzu   §§ ff Das Jura Versager-Handbuch §§ ff

Es wird Zeit den Grill anzuwerfen

Klick hier

Bürger-report – gegen Willkür
http://norberthuth.oyla.de/cgi-bin/hpm_homepage.cgi

Rechte werden missachtet und Willkürlich

missbraucht !

http://wir-shp.cwsurf.de/wordpress/

Blogger : Es kotzt mich an   , öffentliche Schreiben an Justizminister

http://www.wer-kennt-wen.de/club/6oo3wajk

http://bhb-deutschland.de

                                 

                                                  Sodom und Gomorrha Lk 17,29

                                                              Es gibt nichts Gutes außer man tut es .

Erich Kästner

                                                             au|di|a|tur et al|te|ra pars < lat.; »

                                                               ( Man höre auch die Gegenseite )

Verfahrensflut Verfassungsrichter fordern

Querulanten-Gebühr

Samstag 22.01.2011, 13:59

dpa Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle

Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wutbürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schlagen die Verfassungshüter zurück.

Nach FOCUS-Informationen endeten im vergangenen Jahr fast 7000 Verfahren in Karlsruhe – so viele wie nie zuvor. 1000 bis 1500 dieser 7000 Verfassungsbeschwerden haben nach gerichtsinterner Einschätzung querulatorischen Charakter, wie etwa Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Beschwerden aus dem Strafvollzug. Um seinen überlassteten Kollegen wieder mehr Zeit für die wirklich wichtigen Verfahren zu verschaffen, will Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle deshalb eine Missbrauchsgebühr einführen, die Querulanten abschrecken soll.

Wer zum Beispiel mehr als fünf Beschwerden in drei Jahren einreicht, würde in die Kategorie Dauerkläger fallen. Dann müsste er erst mehrere hundert Euro bezahlen, bevor sein Verfahren weiter bearbeitet wird. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat diesen Kurs nach FOCUS-Informationen grundsätzlich gebilligt. Noch dieses Jahr soll die Gesetzesänderung dafür im Entwurf vorgelegt werden.ges

Comeback des Politischen:

Von wegen Wutbürger

Was ist nur mit den Deutschen los? Bürger gehen auf die Straße, Wähler wieder wählen – und auf Facebook gibt’s fast stündlich ein Plebiszit. Das Engagement erreicht eine neue Qualität. Von Florian Güßgen

Landtagswahl, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Wahlbeteiligung, Wutbürger, Fukushima, Citoyen

Auf den Straßen, an den Wahlurnen: Anti-Atomkraft-Demonstration in München© Frank Leonhardt/DPA

Das politische Engagement erlebt einen bemerkenswerten Frühling. Erst reizte Stuttgart 21, dann mobilisierte die Affäre Guttenberg, jetzt bewegt die Katastrophe von Fukushima. Die Bürger gehen wieder auf die Straße, die Wähler gehen wieder wählen – und im Netz wird via Facebook jeden zweiten Tag eine Volksabstimmung organisiert – per Like-Button. Am vergangenen Samstag demonstrierten über 200.000 Menschen, die relativ hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt (51,2 Prozent vs. 44,4 Prozent 2006), Rheinland-Pfalz (61,8 vs. 58,2 Prozent) und Baden-Württemberg (66,2 vs. 53,4 Prozent) wärmte jedem Demokraten das Herz. Selbst der Bundestag erlebt eine Hochphase. Wer sich jüngst die spritzigen und erhellenden Debatten zur Guttenberg-Affäre, zur Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat, aber auch zur Atomdebatte ansah, konnte sich jede Talkshow am Abend schenken.

Eine Renaissance des Politischen

Das sind spannende Phänomene. Sie deuten darauf hin, dass sich etwas verschiebt in der politischen Landschaft. Die Bürger, die Betroffenen, mischen sich stärker ein, mischen stärker mit.

Quelle: Stern

Abgründe in der saarländischen Justiz

Die Kluft zwischen ’’ Recht haben ’’ und ’’ Recht bekommen ’’
Ist im Saarland mittlerweile sehr sehr tief geworden .
Unzählige haarsträubende Fälle werden von Bürgerinnen und Bürgern
an die Redaktion des SaarSpiegel herangetragen . Um wirklich helfen zu können ,müssten Legionen von Anwälten dabei anpacken , den Berg des Unrechtes abzutragen . Rechtsprechung nach Willkür ,Nichtwürdigung von Beweisen , Prozess- Vereitelung und Betrug aller Art scheint in vielen saarländischen Gerichtssälen gang und gäbe zu sein . Im Bild rechts ( SaarSpiegel
Schweinereien Hitparade -Platz 1 ) sehen Sie den Rentner Rudolf Reis ( siehe Platz 6;
Seite 4 SaarSpiegel ) Der 75 –jährige steht hier für die stetige wachsende Zahl von Menschen deren Glaube an die Gerechtigkeit von Richtern und Anwälten nachhaltig zerstört wurde . Allzu gern verschließt die Allgemeinheit ihre Augen und Ohren angesichts solcher Unrechtsfälle und hält an der Illusion einer ’’ unabhängigen und gerechten Justiz ’’ fest .
Doch wehe dem , der sich oft unverschuldet , vor Gericht wiederfindet und aus diesem Traum herausgerissen wird .

Rechtsanwalt Christoph Heims
Schreibt dem Rentner Rudolf Reis hämisch –arrogante Briefe und besteht auf Seinem Honorar. obwohl er es war , der den alten Mann in große Schwierigkeiten gebracht hat . –in einem Prozess , der bei Kenntnis der einschlägigen Gesetze gar nicht zu verlieren war! Wäre Rechtsanwalt Heimes Handwerker , so müsste er
für eine derartige Unfähigkeit Schadenersatz leisten .

Original Text unverändert SaarSpiegel Schweinereien Hitparade

Gaudeamus Igitur


www.youtube.com/watch?v=dlq3867YR20

post molestam senectutem,
|

www.rechtsverweigerung.de

http://bhb-deutschland.de

(www.rechtsverweigerung.de/News.html)

CDU-  Ex Ministerpräsidenten des Saarlandes,

Peter Aloysius Müller

und Anwärter für das Bundesverfassungsgericht ,

als EX Justizminister des Saarlandes

www.youtube.com/watch?v=bGhJbr7DMmg

Die Lehrwerkstadt für Zauberlerlinge der Justiz ?

Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße ?

Begründet :

darin

zu

Häufig gestellte Fragen

Im  

Rechtspraktikum

Das Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße stellt für Studierende der Rechtswissenschaft bis zu fünf Ausbildungsplätze für die vorgeschriebene praktische Studienzeit zur Verfügung
. Ihre Bewerbung richten Sie an die

Frau Direktorin
des Amtsgerichts
Robert-Stolz-Str. 20

67433 Neustadt an der Weinstraße.

wieso die Ausbildung eines Fensterputzers verhältnismäßig qualifizierter ist in dem Bestand eines Betriebes für Gebäudereiniger und Fensterputzer, als  Meister qualifiziert sein muss ,verhältnismäßig zur Ausbildung eines Justizbediensteten , wobei der Fensterputzer rechts verletzend  jedoch nicht auf die Menschheit losgelassen wird .
Der Beitrag wird durch die Redaktion Bürger -report gegen Willkür, im berechtigten Interesse zur dringlichen Aufklärungspflicht  , der steuerzahlenden Bürger  ( wie nachfolgend aufgeführt durch die HP des AG Neustadt ), weitergeführt und unterliegt somit begründet in  der Staatsbürgerpflicht

Offener Brief an Peter Müller , Justizminister des Saarlandes .

Mund der Wahrheit


Ministerpräsident des Saarlandes
und Minister der Justiz
Am Ludwigsplatz 14
Referat Peter Müller
66117 Saarbrücken

14.01.2011

Norbert Huth
66663 Merzig
pressestelle-zeitnah-buergerreport@web.de

Erster offener Brief : Streitverkündung an die Justiz
Vorab per E-Mail : In der Dringlichkeit

Betreff : Amtshaftung , Amtspflichtverletzung , Justizgewährungsanspruch

Rechtsbeugung zum Nachteil , habe ich mir zur Lebensaufgabe gemacht , wie sie ja aus meinen früheren Scheiben an sie Herr Minister Müller entnehmen können.

Expressis verbis :,

Angesichts der -prozessförderpflicht im beibringungsgrundsatz des § 139 ZPO in Verbindung mit §138 ZPO Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht wird zentrale Hinweis- und Prozessförderungspflicht nach § 139 ZPO auch heute noch von vielen Richtern nicht ausreichend ernst genommen.

Diesen Filz der Nichtförderung und Willkür und Rechtsbeugung lässt sich nicht nur in den saarländischen Richter – Roben offenkundig feststellen und in der Prozessverschleppung über Jahre beweiserheblich jederzeit ( auch öffentlich ) belegen .

Vgl. Bundesbeamtengesetz :, Zweifel an der Loyalität aufwirft, das geeignet ist, das Ansehen der eigenen Dienststelle zu beschädigen.

Demgemäß liegt offenkundig zu Tage , dass sogar Prozessbetrug Amtspflichtverletzend Willkürlich gehegt und gepflegt wird , Strafanträge gegen die betrügerischen RA bei den Rechtspflegeorganen vereitelt wird , demgemäß ein bekannter Generalstaatsanwalt bei Prozessbetrug nichts rechts-verletztliches feststellen kann .

Gleichwohl die Straftatbestände über 5 Stunden durch die Kriminaldienste Kopfschüttelnd in der Sache aufgenommen wurde , letztlich in der Sache um einen Streitwert von 90 € über Jahre durch alle Instanzen unverhältnismäßig , Willkürlich und Rechts verletzlich ,offenkundig Betrug verfestigt wird .

Prozessbetrug ” im Saarland , in der Vorteilsgewährung mit prozessbetrügerischen Rechtsanwälten.

Gemäß Ihrem Motto Herr Justiz Minister Müller :,
Ekelbetriebe kommen jetzt in Internet .

Der saarländische Minister, für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales ( CDU  ) Propagandiert in der Bildzeitung Saarland 19.März 2009

Darauf haben die Bürger gewartet
Grund war ein Verstoß im Hygiene Bereich einer Grossbäckerei .
Ekel- Betriebe sollen bald mit vollem Namen genannt werden –im Internet

Ministerpräsident Peter Müller ( CDU ) legt am Dienstag dem Kabinett den Neuentwurf des Bundes-Lebensmittelgesetzes vor .
Eckpunkt: Namentliche Nennung der Ekelbetriebe.

Die Begründung dass der Betriebsname nur bei konkreter Gesundheitsgefährdung oder grober Täuschung benannt werden darf, ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und führt in der Praxis zu erheblichem Unmut.

au|di|a|tur et al|te|ra pars <lat.; »

( Man höre auch die Gegenseite )

Es liegt mir jedoch fern die Saarländische Justiz u.a. gerade jetzt an den Pranger zu stellen , hintergründig Ihrer Anwartschaft zum Bundesverfassungsgericht , erwarte ich nunmehr eine

Antwort Ihres Referates .
Entscheiden sie Herr Minister selbst in wie weit der Saarländische Landtag in der Willkür involviert wird , wobei sie ja schon als Amts müde betrachtet werden , bei den Mitbewerber der Parteien .

Da dies in der Vergangenheit bei meinen an Sie gerichtete Anschreiben per Einschreiben Rückschein jedoch nie erfolgte , lediglich weitere Willkür oder gar Rechtsbeugung in der betreffenden Angelegenheiten , eine beinahe Existenz vernichtenden Weg,  bestritten werden musste . Letztlich und Gottlob im obsiegen der erkennend Beschwerdegerichte im ersten Augenschein, in den streitabhängigen Sachen auch nie bestritten wurden .

Eines der ersten Gesetzgebungsvorhaben, das Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach ihrem Amtsantritt auf den Weg gebracht hat, ist ein besserer Rechtsschutz vor überlangen Verfahren. Wie vor i.d.S.
Auf Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger hat das Kabinett bereits im August einen Gesetzentwurf beschlossen, der erstmals die Möglichkeit vorsieht, bei überlangen Verfahren eine sogenannte “Verzögerungsrüge” zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung zu verlangen.
Quelle : Bundesministerium d. Justiz

Richterbund:

Müller als Justizminister problematisch
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der Freiburger Oberstaatsanwalt Christoph Frank, wertet die Personalunion von Ministerpräsident Peter Müller, der zugleich auch Justizminister ist, als problematisch. Frank war am Freitag anlässlich der Bundestagung, die vom Saarländischen
Richterbund organisiert wurde, in Perl. Mit ihm sprach SZ-Redakteur Guido Peters.
Peter Müller, selbst Jurist, sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme, gleichzeitig das Amt des Ministerpräsidenten und des Justizministers auszuüben. Hat der Richterbund Bedenken?

Verfassungsrechtliche Probleme gibt es keine. Wir sehen in dieser Personalie allerdings eine überdeutliche Nähe der Justiz als dritter Gewalt zur Exekutive. Das gab’s zwar schon in anderen Bundesländern. Das Signal, das allerdings davon ausgeht, ist bedenklich, weil es die Justiz zu stark in die Nähe der Exekutive rückt. Die Justiz ist eine eigene dritte Staatsgewalt und sollte als solche auch wahrgenommen werden. In diesem Gewaltenteilungs-Grundsatz ist die saarländische Konstruktion eher problematisch.

Der Regierungschef führt an, eine solche Regelung sei bereits in anderen Bundesländern praktiziert worden…

Das macht die Sache nicht besser. In diesem Modell kommt besonders deutlich zum Ausdruck, dass die Justiz als Anhängsel der Exekutive betrachtet wird.

Birgt diese Konstruktion nicht die Versuchung der politischen Einflussnahme auf die Justiz?
Die Justiz ist in einem solchen System immer der Versuchung politischer Einflussnahme ausgesetzt.
Man wird den handelnden Personen nicht unterstellen können, dass sie diese Einflussnahme in einer solchen Konstellation besonders betreiben werden. Aber der böse Schein, der dadurch entsteht, schadet der Justiz als unabhängiger dritter Staatsgewalt.

Müller führt Ersparnis-Gründe für eine Zusammenlegung ins Feld. Können Sie das akzeptieren?
Ich kann nicht überblicken, ob das wirklich zu Ersparnissen führt. Denn der Apparat des Justizministeriums wird ja weiter betrieben. Wenn, dann sind das marginale Beträge. Sie müssen bewertet werden vor dem Hintergrund der Botschaft, dass die Justiz an ein Regierungsamt oder an ein anderes Ressort angedockt wird. Das wird der Stellung der Justiz nicht gerecht.

SZ Beitrag vom: 13.11.2009, 19:12
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Gewaltenteilung – Richterbund fordert eigenständiges Justizministerium im Saarland:

Verweis auf die Gewaltenteilung Der Saarländische Richterbund fordert die künftige Landesregierung auf, ein eigenständiges Justizministerium einzurichten. Nur so könne die Justiz ihrer grundgesetzlichen Stellung als eigenständiger dritter Gewalt «halbwegs» gerecht werden, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Werner Kockler

(  Kockler , Dir. des AG Merzig )  am Freitag in Merzig.

Die Lobby der Gleich-gesinnten , Rechtsanwälte u.a. ?
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Merzig. Im Hinterhof des Amtsgerichts Merzig fand sich dieser Tage fast die gesamte Merziger Justiz zusammen. Die Mitarbeiter des Amtsgerichts, die Merziger Rechtsanwälte und deren Mitarbeiter feierten das erste “Sommerfest der Merziger Justiz”. Ein Fest, das zukünftig bestimmt einen festen Platz im Veranstaltungskalender haben wird.

Die Idee zur Durchführung des gemeinsamen Sommerfestes wurde schon vor einigen Jahren geboren, doch erst in diesem Jahr haben der Personalratsvorsitzende des Amtsgerichts, Martin

Debong, und die Rechtsanwälte Hans-Peter Dillschneider und Bodo Müller das Vorhaben in die Tat umgesetzt. Mit dem Sommerfest verfolgten die Organisatoren das Ziel eines besseren Kennenlernens in lockerer Atmosphäre – getreu dem Motto: “Wer zusammen arbeitet, darf auch mal zusammen feiern.”

Ganz besondere Beachtung erhielt das Richter-Musiker-Trio, das die Gäste mit Stücken aus den 20er Jahren unterhielt.
Oberbürgermeister Alfons Lauer, selbst Jurist und ehemaliger Richter, hob in seiner Rede als Schirmherr die gute Zusammenarbeit der Merziger Justiz und der Stadtverwaltung hervor. Er unterstrich die Bedeutung des Amtsgerichts am Standort Merzig sowohl im Hinblick auf Bürgernähe als auch in Bezug auf die vorhandenen Arbeitsplätze.

Der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts, Alois Koster, freute sich über die positive Resonanz und die zahlreichen Besucher. Mit annähernd 100 Besucherinnen und Besuchern wurden die Erwartungen übertroffen.
Koster dankte den Organisatoren und den Helferinnen und Helfern, die bei der Durchführung mitwirkten und dazu beigetragen haben, dass das erste “Sommerfest der Merziger Justiz” ein Erfolg war. Red SZ

Die Zweifler zweifeln weiter !

Mit verhältnismäßig freundlichem Gruß
Norbert Huth

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Ein Kommentar zu “ist Peter Müller ein Arbeitsverweigerer ?

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