Neues Verbraucherfenster auf www.bmj.de

Ihr neuer Informationsservice zu Ihren Rechten als Verbraucher.

Datum

17.02.2012

© Thnkstock / Digital Vision

Auf www.bmj.de gibt es künftig alle 14 Tage neue Informationen zu aktuellen Verbraucherthemen: Wie verhalte ich mich bei unerlaubter Telefonwerbung? Was kann ich gegen unseriöse Inkassomethoden tun? Wie entgehe ich Kostenfallen im Internet? Welche Ansprüche habe ich, wenn mein Zug verspätet ist oder mein Flug annulliert wird? Diese und andere Fragen beantwortet das Verbraucherfenster mit konkreten Tipps und Hinweisen. Das erste Verbraucherfenster widmet sich dem Thema unerlaubte Telefonwerbung. 

Hier finden Sie den ersten Beitrag im Verbraucherfenster

http://www.bmj.de/DE/Home/_doc/kurzmeldungen/20120217_Verbraucherfenster.html;jsessionid=C74E28B70054DC21A63BBE1944E1A0F5.1_cid102?nn=1468940

• Unerlaubte Telefonwerbung

Die Saarländische Ministerpräsidentin und Justizministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Narrenschau 2012 – Teil 1-via Peter Müller ,, Ex Justizminister ,,

http://www.youtube.com/watch?v=8j1Nm7pinPI&feature=youtu.be

Die Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Narrenschau 2012 – Teil 2

HIGHTECH-BRANCHE

Amtsgericht

Richter beschlagnahmt Facebook-Account

(2012-02-20 10:52:23)

Der Prozess ist eigentlich wenig spektakulär. Angeklagt ist ein 20-Jähriger, der einem Kumpel den entscheidenden Tipp für einen Einbruch gegeben haben soll. Und doch könnte gerade dieses ziemlich alltägliche Verfahren vor dem Reutlinger Amtsgericht Geschichte schreiben.

Von Marc Herwig, dpa

Ein schwäbischer Amtsrichter könnte Geschichte im Online-Recht schreiben. Der Jurist hat bei Facebook den Account eines Angeklagten beschlagnahmen lassen. Foto: Julian Stratenschulte Foto:

Denn um den Angeklagten zu überführen, hat der Richter den Facebook-Account des 20-Jährigen beschlagnahmt. Das – so sagen Experten – gab es in dieser Form wohl noch nie in einem deutschen Strafprozess. Ob es der Richter wirklich schafft, an die Facebook-Daten heranzukommen, ist zwar noch unklar. Aber sollte er Erfolg haben, könnte das soziale Netzwerk in Zukunft in sehr vielen Prozessen als Beweismittel eine Rolle spielen.

Der junge Mann auf der Anklagebank ist ein typisches Mitglied der Generation Facebook. «Al Capone» nennt er sich in dem sozialen Netzwerk. Doch nicht nur dieses Pseudonym hat die Ermittler stutzig gemacht: Sie vermuten, dass der 20-Jährige einem Freund über Facebook wichtige Informationen für den Einbruch im Wohnhaus einer befreundeten Familie geschickt haben könnte. Das wäre ein entscheidender Beweis, um den Angeklagten zu überführen.

Mehr

http://www.sol.de/news/computer/hightech-branche/Internet-Prozesse-Justiz-Richter-beschlagnahmt-Facebook-Account;art4117,3732148#.T0QD9PEf5bE

Attacke, ihr Mainzer goldische Schätzja!

Gehd’s eich gudd , se  sesamme med eurer erbärmliche

Fisematente . Jedzd hammer  awwer de Ballawer

Ich han des Kriech ned gewolld , jetzd sprooche ma hald in daa Zeidung üwer die Vorkommnisse . Das glaabschde awwer

Elfriede Grimmelwiedisch 2011 – Teil 1

Mo gugge waas die pälzer un saarlänner Experde jetz alles so hingrin in ihra Schlappe , nix wie lauder Huddel med euch un dene Schlooseklobber wo denne Fubbes vabroch hann .

Sahn Se mol, wer sinn Sie dann eigendlich?

De Knoche kommd serleb Daachs net zum Hund , de Zuch es jetzd abgefahr

Das do wär doch ned needisch gewään

Jedzd loß emol die Kuh fliehe.

Awei is Zabbeduschder!

Saarländische Gesetze §§§ klick hier zum übersetzen

http://saar-dibbe-labbes.npage.de/fuer-anfaenger.html

Wer sich mit Betrüger auf eine Stufe stellt , ist nicht viel besser als die

Betrüger selbst , gleichwohl wiederholt an alle beteiligten gerügt .

Tacheles gesprochen .

Gell Herr Jochen Fritz , hingenommen werden muss nix, auch wenn Sie Herr Jochen Irrelevant glauben, es würde mir in Ihrer Täuschung im Rechtsverkehr schwer fallen .

Wenn Sie jedoch positiv Rechte verletzen und Beihilfe leisten kann ich ihnen gerne deutsches Recht näher erklären .

Sollten Sie Herr Jochen Fritz jedoch mit der Betrugssache überfordert sein , können sie das ja gerne an Ihren Chef weitergeben zu Klärung , die Zeit läuft .

Das positve Verletzen verhält sich wie mit einem Autospiegel in der Waschanlage wenn er beschädigt wird !

Tatbestand klick hier

http://huthnorbert.wordpress.com/2012/01/29/amtsgericht-neustadt-a-d-w-die-rechte-konfusion/

Kontakte für Kommunikation

E-Mai : huthnorbert @yahoo.de

Die Kommunikation außergerichtlich http://huthnorbert.wordpress.com/2012/02/04/justizministerium-rlp-quantitativ-an-die-wand-gefahren/

Verschwendung von Steuergeld bestrafen

Vorschläge des Bundes der Steuerzahler für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Steuergeldverschwendung.

Aufgabe des Staates als Treuhänder der Steuerzahler ist es, das Geld der Steuerzahler zu verwalten und im Sinne aller Bürger sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Leider kommt die öffentliche Hand dieser Aufgabe nicht vollumfänglich nach. Jedes Jahr werden Milliarden Euro an Steuergeld sinnlos verschwendet. Das muss sich ändern!

Das derzeitige Strafrecht ist nicht ausreichend, um die Verschwendung von Steuergeld aktiv zu bekämpfen. So üben sich die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung und Bestrafung von Verschwendung in großzügiger Zurückhaltung. Dabei zeigt der Staat auf einem anderen Gebiet einen viel konsequenteren Umgang mit Steuergeld. Bei Steuerhinterziehern verfolgt und bestraft er zügig und kompromisslos, und das zu Recht.

Doch diese Rechtspraxis steht in einem eklatanten Missverhältnis zur Ahndung von Steuergeldverschwendung – sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Rechtsprechung. Daher bedarf es eines Bündels schlagkräftiger Instrumentarien, um Steuergeldverschwendern das Handwerk zu legen. Dieses legen wir mit dieser Broschüre nun vor.

Der Staat ist es den Steuerzahlern schuldig, deren Geld zu schützen und Haushaltsuntreue in den Reihen der Staatsbediensteten und Amtsträger zu verhindern. Bei der Verschwendung von Steuergeld muss energisch durchgegriffen werden. Unterstützen Sie deshalb die BdSt-Online-Petition „Steuergeldverschwendung ahnden und Verantwortliche bestrafen!“ auf www.steuerzahler.de,

bittet Sie mit freundlichen Grüßen

Ihr Karl Heinz Däke

mehr klick hier

http://www.steuerzahler.de/Verschwendung-von-Steuergeld-bestrafen/41447c1702/index.html

Vgl. Der Justizhaushalt (Einzelplan 05 des rheinland-pfälzischen Haushalts) umfasst 2010 rund 720,3 Millionen €. Davon entfallen 63 % auf Personalkosten und 37 % auf Sachkosten.

Auf den Schreibtischen der Gerichte und Staatsanwaltschaften landeten 2008 fast 2 Millionen neue Verfahren.
Quelle :, Justiz rlp

Deutschland hat über 2 Billionen Euro Schulden und verschwendet Millarden. 

Das BdSt-Schwarzbuch “Die öffentliche Verschwendung 2011″ enthüllt!

Die Saarländische goldische Justiz Schätzja losse mol noch ausse vor .

Die sorgen mit starker Hand , für klare Verhältnisse im Land und müssen erst noch Wahlkampf machen und mit Kulturstiftungen kämpfen .

Die linke Hand von unserem Müller Pitt hat mir ja schon mit lauter Fubbes geschieb aus der Staatskanzlei, als er noch Minischda war .

Unser Müller Pittche hatts geschaft . Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wutbürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schlagen die Verfassungshüter zurück.
Quelle : ,dpa Samstag 22.01.2011, 13:59  http://3ai.de/3/irre

Mit Withwort , Zoll my tralala my Blablabla kommt links, gut in England klar. Qualität hat schon Bestand, nicht nur in gud old Engel-land .©

Arbeitsüberlastung des Amtsträgers als EX Justizminister, kann ihn entschuldigen , 

Grammatik ist mir doch egal das ,, mu / ss , , gabs früher schon einmal .©

 vom  Amtsgericht an die Wand gefahren !!

Herr Dr. Heinz Georg Bamberger
Justizminister Rheinland-Pfalz
Präsident des Landgerichts Frankenthal/Pfalz
Ernst-Ludwig-Str. 3
55116 Mainz

1. offener Brief vom 21.01.2011

http://wir-shp.cwsurf.de/wordpress/?p=581

Aktualisiert im Tatbestand 03.02.2012 Ø

http://search.babylon.com/web/amtsgericht%20neustadt%20a.d.W.?babsrc=browsersearch

In der Verteilung im , fliegenden Wechsel der Ministerien .

Jochen Hartloff

Minister der Justiz und für Verbraucherschutz , Rheinland Pfalz

http://www.mjv.rlp.de/Startseite/

Annegret Kramp Karrenbauer

Justizministerin Saarland

http://www.saarland.de/83525.htm

Landesjustizkasse Mainz : ,

Gisela Ruth

Jochen Fritz
Justizamtsrat

http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/broker.jsp?uMen=115ce8ba-fce9-45f5-b8c0-b5ceef19873c

Bundesjustizministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

http://www.bmj.de/DE/Home/_node.html

( Tatbestand )

http://huthnorbert.wordpress.com/2012/01/29/amtsgericht-neustadt-a-d-w-die-rechte-konfusion/

Norbert Huth
66663 Merzig
huthnorbert@yahoo.de

http://huthnorbert.wordpress.com/

vorab :, per e.-mail In der Dringlichkeit

Wiederholte Erinnerung

gegen die Art und Weise

justizministerium rlp.de 21.01.2011

1. offener Brief vom 21.01.2011http://wir-shp.cwsurf.de/wordpress/?p=581
   Betreff : Amtshaftung , Amtspflichtverletzung , Justizgewährungsanspruch Rechtsbeugung zum Nachteil u.a. RiAG -Neustadt-Weinstraße . AG Merzig , Saarland Verteilung Ex Peter Müller
   Wiederholter und verfestigter Prozessbetrug AG Neustadt a.d. Weinstr
2. .Sehr geehrter Herr Dr. Bamberger , Ex Sehr geehrter Herr Dr. Bamberger , Ex
   Justizminister d. Landes ,Rheinland /Pfalz
   Präsident des Landgerichts Frankenthal/PfalzJustizminister d. Landes ,Rheinland /Pfalz
3. Präsident des Landgerichts Frankenthal/Pfalz

mit großem Interesse verfolge ich die Homepage der Rheinland-Pfälz,ichen Justiz , mit ihren schönen bunten Bildern und heilen Welt des Justizministeriums Rheinland-Pfalz .

Ein großes Lob an den Webmaster:, Reinhold Brück der diese HP so wunderschön rosarot verpacken kann , mit Mediation und Gruß Worten :, Herr Dr. Bamberger .

Serviceorientiert, dialogbereit und bürgernah – das sind die Leitlinien der rheinland-pfälzischen Justiz. In diesem Sinne freuen wir uns über Ihr Interesse und auf Ihre Anregungen, Hinweise und Wünsche.Ihr Dr. Heinz Georg Bamberger

Ganz amüsant finde ich Herr Bamberger, die Publikation des Ehrenamtes , da auch ich mich über Jahre hin dem, sozialen Ehrenamtes gegen Willkürliche und Rechts verletzlicher Justiz verschrieben habe und zu eine meiner Lebensaufgaben gemacht habe .

Demgemäß viele gesammelte Rechts verletzliches der Justiz u.a. ,von Bürgern zusammen getragen habe und bei Offenlegung , Kachelmann -prozess und Wulff-affäre bei weitem übersteigt . Ein Leckerbissen für die einschlägige Presse im offenkundigen Tatbestand bedeuten könnte .

Es liegt mir jedoch ausdrücklich fern unserem Rechtsstaat zu schaden dies tut die willkürliche Richterschaft und Justiz , in ihrer mangelhaften Qualität schon allein ,die Quantität der Justiz spricht für sich in der BRD.

Wo Macht Made by Justiz obsiegt , in Quantität hervorgebracht , da heißt es Tatbestand gib acht , Controlling = Qualität , bevor braun uns übersät.©

Wohl dem Menschen , dem seine Worte nicht Kummer bereiten . Sir.14,1

Hinweislicht und offenkundig wird in ihrem Amtsbereich wie vor, beim AG Neustadt u. AG Merzig . in der Kenntnis gerügt Prozessbetrug gehegt , gepflegt und über Jahre hin verfestigt , offensichtlich in der Günstlingswirtschaft mit den bevollmächtigten Rechtsanwälte und ein prozess- betrügerischen Verein was schon seit 17.10 .2006 anhaftet .

Demnach in mangelnder Qualität , ( Controlling = Qualität ) hat das Gericht sich selbst an die Wand gefahren und offensichtlich nicht mehr weiter weiß in dem eigenen Schindluder-treiben der Schlechterfüllung , Amtspflichtverletzend.

Demgemäß liegt es nämlich vollkommen neben der Sache wenn beispielsweise Ihr Richterkollege Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle irrwitzig wie nachfolgend feststellt :

Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wutbürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schlagen die Verfassungshüter zurück.
Quelle : ,dpa Samstag 22.01.2011, 13:59 http://3ai.de/3/irre

Mit Withwort , Zoll my tralala my Blablabla kommt links, gut in England klar. Qualität hat schon Bestand, nicht nur in gud old Engel-land .©

Arbeitsüberlastung des Amtsträgers kann ihn entschuldigen , sofern den Vorgesetzten bekannt war od sein  musste ,begründet jedoch uU einen Organisationsmangel (BGH NJW 07 ,830 Rn 49). Vgl . Palandt BGB  67. Auflage 2008 , § 839 Rn 52

Siehe auch vgl. Dienstaufsichtsbeschwerde http://huthnorbert.wordpress.com/2012/01/18/amtsgericht-merzig-wenn-die-willkur-der-richter-obsiegt/

In der Sache Herr Dr. Bamberger , sie mögen es mir an dieser Stelle verzeihen , weiß ich gar nicht wie weit ich Kotzen könnte in dem Schindluder-treiben des erkennenden Amtsgerichtes Neustadt a.d.W. , AG Merzig wo offensichtlich Zauberlehrlinge der Justiz ausgebildet werden .

In dieser Sache Herr Dr. Bamberger braucht man keine Brille ( sie mögen es mir wieder verzeihen ) die Statisten der Justiz in der Waffengleichheit an den Pranger zu stellen.

Gottes gute Wege sind auch für die Justiz tiefgründig und unerforscht , und Gottlob lässt sich mit ganz wenigen Seiten in PDF Format u.a. leichtverständlich und Bürgernahe, die Sache der Betrugs, Hege und Pflege offenkundig , Beschwerd und gerügten Günstlingswirtschaft in der Vorteilnahme , der Nötigung , Rechtsbeugung , Prozessverschleppung , Amtspflichtverletzung , Verfahrensfehlerhaft in der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Internet gem. Waffengleichheit und berechtigtem Interessen leicht zu Tage bringen . Dies ist gem. GG gedeckt .

Sicher genau so rosarot verpackt wie die Juistiz Hompage Rheinland-Pfalz in der Täuschung im Rechtsverkehr an die Bürger , im Rechtsbegehren !

Wo Quantität wird ausgeübt sich ,selbst das beste Wasser trübt .©

Ich hoffe dass es nicht soweit kommen muss , weiteres ins Netz zustellen demgemäß Heilung in der Sache umgehend erfolgt , es liegt mir nämlich fern die Justiz weiterhin ,in ein schlechtes Licht zu rücken .

Im Qualitätsmanagement der freien Wirtschaft genügt dies in der Regel auf dem kleinen Dienstweg der Verhältnismäßigkeit der Schadensbegrenzung in Zeitalter der Telekom Heilung zu erlangen

Die leidige Angelegenheit kommt einem Hollywood Schauplatz gleich und ist reif für eine Oskar Nominierung , wobei der Geschädigte , sie mögen es wieder verzeihen, die in ihren Diensten stehenden Rechtspflegeorgane lediglich als Statisten in diesem Oskar-reifen Trauerspiel der Justiz bezeichnen kann .

1.Die streitige Sache wie folgt stagniert derzeit bei der Richterherrschaft und Günstlingswirtschaft des AG Neustadt , Ag Merzig wobei nunmehr die Rechtsverletzlichkeit der Kostenanträge des betrügerischen Rechtsanwaltes als Rechtebeugung sittenwidrig in unerlaubter Handlung trotz Rüge und Beschwer missbräuchlich benutzt wird ,durch die Landesjustizkasse Mainz , obwohl keines der Verfahren rechtshängig abgeschlossen ist .

Hier expressis verbis
werde ich bei weiterer Verfestigung in der Sache gegen jeden Bediensteten auch gegen mögliche Vollzugsorgane nach allen geltenden Regeln der Gesetzgebung Strafantrag stellen .

Und dies ist mein heiligster Ernst , versprochen Herrn Dr. Bamberger

Wenn irgendwo einer schwach ist, bin ich es mir ihm , wenn einer an Gott irre wird , trifft es mich tief . 2. Kor. 11,29 ( GN )

Wehe denen , die ungerechte Satzungen aufsetzen ,und den Schreibern, die immerfort Qual schreiben , die Armen vom Gericht zu verdrängen und den Elenden meines Volkes das Recht zu rauben ,daß die Witwen ihre Beute werden und sie die Waisen plündern . Jes. 10,1-2

BGH: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Amtshaftung des Staates für Richter wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses besteht (§ 839 BGB, Art. 34 GG*).

Um das Oskar-reife Trauerspiel bewerten zu können verweise ich sie Herr Dr. Bamberger auf Ihrer Internetseite vgl. insbesondere auf die Zuständigkeit des Gerichtes , das ich so deutlich herausgestellt bisher bei keiner Justiz Seite gefunden habe .

Wobei der Gerichtsort clever von den Prozessbetrüger gewählt ist , ebenso der offenkundige Schriftsatz des prozessbetrügerischen Lohnsteuer- Vereins mit dem Urkundlich bekannten Herrn Lietzmann , das Gericht wohlweislich getäuscht wird und immer noch zur Klärung der entscheidungserheblichTatsache der unerlaubten Handlung zählt , wer diese bekannte e-Mail geschrieben hat im Zugehen an die Klägerin.

Und dieses ist wesentlich – und an das erkennende Gericht gerügt.

Kurzhandlung Instanzenweg
Zur Sache: AG – Neustadt-a.d.W , LG – Frankenthal – OLG Zweibr. AG – Merzig , LG Saarbrücken .

Bei diesem Verfahren handelt es sich um einem Mahnverfahren im Widerspruch, erschlichen Titel mit einem Streitwert einer angeblichen , jedoch rechts irrigen Forderung von 90 Euro wobei die Streitfrage des erkennenden Gerichtes , dahin gerichtet im Zugang der fristgerechten Kündigungserklärung Beweis zu erbringen ist .

Macht im gerichtlichen Mahnverfahren der Antragsteller bewusst wahrheitswidrig einen Anspruch geltend , steht ( von möglichen Ausnahmen nach § 691 I S. 1 ZPO einmal abgesehen ) § 692 I  Nr.2 ZPO einem Irrtum des ( nach § 20  Nr. 1 RPflG zuständig ) Rechtspflegers und somit einem Prozessbetrug entgegen. Denn gem.§ 692 I Nr. 2 ZPO findet Gerade keine inhaltliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs statt. In Betracht kommt aber ein Versuch ( §§   263 II , 22 ).

Dieses ist gleichwohl der offenkundigen Tatsachenfeststellung beim AG- Neustadt immer noch streitig . Offensichtlich hat sich das AG Neust. ,als Streitgericht Amtspflichtverletzend selbst an die Wand gefahren . Unterdessen 2 Verfahren in der gleichen Sache rechtshängig zum 21.01.2011 noch nicht abgeschlossen sind im wiederholten und verfestigten Prozessbetrug , nunmehr erneut nach dem o3.02.2012 Strafanträge gegen die Beteiligte gestellt werden . Die primär von dem Generalstaatsanwalt des OLG Zweibrücken , willkürlich als nicht verletzt sah . Er ist offensichtlich und offenkundig auf dem Rechten Auge blind .

Wo Macht Made by Justiz obsiegt , in Quantität hervorgebracht , da heißt es Tatbestand gib acht , Controlling = Qualität , bevor braun uns übersät.©

Das geltend machen unberechtigter Forderungen unterliegt den Urkundendelikte gem.geltendem Recht.

Vgl.Bundesbeamtengesetz Zweifel an der Loyalität aufwirft, das geeignet ist, das Ansehen der eigenen Dienststelle zu beschädigen.

Vgl . GVG § 17  (2) ist im grundlegenden Sachvortrag wie vor erheblich verletzt (2) ¹gem. Schriftsätze, unter aller in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten .

Die gesetzeswidrigkeit ergibt sich schon aus  StGB  § 339  Rechtsbeugung der Rechtspflege AG Merzig .

Vgl. § 336 StGB Unterlassung der Diensthandlung,   StGB § 345  ( 2 ) Vollstreckung gegen Unschuldige. Vgl. StGB §  348  Falschbeurkundung im Amt

In Deutschland sind die Straftatbestände geregelt in den §§ 331 ff. StGB wenn so genannte

Amtsträger betroffen sind und im geschäftlichen Verkehr in den §§ 299 (2)  300  1.  ff StGB

In aktiver Form gewähren eines Vorteils. 333 oder 334 StGB .

Im übrigen ist der Beklagte auch nicht im Tatbestand mit dem verfahrensfehler behafteten Herr Lietzmann aus dem Schriftsatz des Prozess betrügerischen Lohnsteuer Verein in gleich-klang zu bringen und unterliegt der Arglist sekundär im vorsätzlichen verfestigten Betrug .

Demgemäß in der durch den Beklagten erstrittenen Vorlage , einer bekannten Fax – Kündigung in der Willenserklärung des vermeidlich Beklagten noch zu klären :

Wer hat die bekannten Urkundlichen Schreiben eigentlich verfasst ?

In der Sache wurde bereits Strafantrag gestellt , 5010 Js 33560/09 , wobei die Aufnahme der Sache bei der Kripo -Merzig 5 Std dauerte und auch der Beamte, an dieser Sache zweifelte , anhand der Arglist oder gar in der Dreistigkeit der Abzocker .

Und dies ist wesentlich in der Kausalität der Konfusion als Tatbestandsmerkmal der Willkürlichen Rechtsverletzung im Beamten-dumm ausdrücklich , an dieser Stelle vorbehalten bleibt .

Der Generalstaatsanwalt des OLG Zweibrücken jedoch konnte nichts nachteiliges oder verletzliches, in der Sache 5010 Js 33560/09 der betrügerischen Partei feststellen , er ist offensichtlich auf dem Rechten Auge blind , eine weitere Beschwerde kann nur in der Unterschrift eines Rechtsanwaltes erfolgen .

Trau schau wem und lässt selbst Zweifler zweifeln , wobei die eine Krähe der anderen kein Auge aushakt , bekundete ein erfahrener Rechtspfleger

Widerspruch des Mahnverfahrens .

Da die bevollmächtigten RA . dem Widerspruch verfahren beigetreten ist, hat sie auch die Beweislast der Klägerin gem. § 138 ZPO Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht zu erbringen .

Das erschlichene Urteil das von dem prozessbetrügerischen Bevollmächtigten Moser und Esswein , seinerzeit gegen den Beklagten erwirkt hat, enthält nur einen Zahlungsausspruch, keinen Feststellungsausspruch im Beschluss hinsichtlich des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung .

Im Aktenz. 1 C 383 /06 AG Neustadt aus dem Mahnverfahren ergibt sich unbestreitbar aus dem Schriftsatz vom 11.11.2006 Vereinigte Lohnsteuerhilfe Neustadt a.d. W. im Sachvortrag der Bevollmächtigten dem Einfluss des Beklagten und Beschwerdeführer entscheidungserheblich entzogen wurde. Wobei der Tatrichterliche Beschluss durch Richter Schräder bereits zum 17.10 .2006 im Namen des Volkes im vereinfachten Verfahren für Recht erkannte, gleichwohl im Widerspruch des Rechtsschutzbegehren im Mahnverfahren , rechts fehlerhaft und Prozess-betrügerisch verletzt ist .

Unbestreitbar aus dem Tatrichterlichen Az. 1 C 383 /06 des Amtsgerichtes Neustadt , durch Richters Schräder ,vom 17.10.2006 , geht das Beschwerdegericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Vortrags der Partei in der Sache zu einer entscheidungserhebliche Frage im Zugang der fristgerechten Willensgeleitenden Kündigung nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist,dies lässt darauf schließen, dass es den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat. Wenn das Tatsachengericht in dieser Sache zugleich mehrfach in zentralen Fragen des Streits der Parteien Beweisantritte der beweisbelasteten Partei übergeht, wird das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einer an Rechtsverweigerung grenzenden Weise verletzt.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde erfolgte durch den Beklagten gleichwohl fruchtlos in der Konfusion der hohen Richterschaft .

Siehe Tatbestand http://huthnorbert.wordpress.com/2012/01/29/amtsgericht-neustadt-a-d-w-die-rechte-konfusion/

Gemäß offenkundiger Tatsachenfeststellung der Erklärungspflicht über Tatsachen , Wahrheitspflicht gem. § 138 ZPO konnte die Klägerische und prozessbetrugbehaftete Partei den Beweisantritt unbillig entgegen ihr Rechts-täuschenden vorbringen im vorsätzlichen Prozessbetrug in der Sache bis heute Verfestigt , Heilung in der wiederholten Aufforderung der tätigen Reue , für den vermeidlich Beklagten nicht erlangen .

Hier : expressis verbis , LG Frankenthal

Hier verweist der Vermeidlich Beklagte ausdrücklich und Hinweislicht auf ZPO § 139 an das erkennende Willkürliche Gericht .

Im übrigen wurde Kausal ein neues Verfahren in der gleichen Sache im Az 4 C 653 /08 AG Neustadt a.d.Weinstr. in unerlaubter rechtlicher Handlung Verfahrensfehlerhaft , erneut losgetreten um offenkundig die Sache unbillig verfestigt und weiter zu verwässern .

Demzufolge vehement dem Ansehen der gesamten Justiz schadet !

Vgl. Der Justizhaushalt (Einzelplan 05 des rheinland-pfälzischen Haushalts) umfasst 2010 rund 720,3 Millionen €. Davon entfallen 63 % auf Personalkosten und 37 % auf Sachkosten.

Auf den Schreibtischen der Gerichte und Staatsanwaltschaften landeten 2008 fast 2 Millionen neue Verfahren.
Quelle :, Justiz rlp

Offensichtlich und offenkundig entgegen der Waffengleichheit , haben Richter oft immer noch Schwierigkeiten, ihre Bedenken uneingeschränkt und offen zu artikulieren und damit – was geboten ist – den Prozessparteien auf gleicher Augenhöhe zu begegnen (vgl. Reinelt ZAP Sonderheft für Dr. Egon Schneider zum 75. Geburtstag 2002, S. 52 „Irrationales Recht“ VII „Die Richterherrschaft“).

Die Einreichung der Rechts täuschenden Schriftsätze und Anträge beim zuständigen Gericht stellt freilich auch ein empfindliches Übel dar. Hierbei genügt es um den subjektiven Tatbestand, Dolus eventualis, § 186 StGB qualifiziert die üble Nachrede, wenn die Tat öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften begangen wird, hierzu AG Merzig.

Angesichts dieser langjährigen Gerichtlicher Streitigkeit treten für den rechts irrig Beklagten, erhebliche Zweifel an der Justiz zu Tage, insbesondere auch als loyaler Steuer zahlender Bürger in der Prozessökonomie des geringen Streitwertes hier offenkundig reine Abzocke gegen unser Rechtsstaat begründet liegt . Der Filz bei einigen Richter – Roben tief verwurzelt liegt wie vor vgl Dr. Schneider beschrieben .

Die Unverhältnismäßigkeit der Prozessökonomie wäre bei weiterer Verfestigung in den Sachen der Amtspflichtverletzung beim Rechnungshof sowie dem Bundesrechnungshof länderübergreifend folglich vorzulegen und zu prüfen gem. vorgenannten beispielsweise Ihr Richterkollege Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle irrwitzig wie vor feststellt .

Die -steuerzahlenden Bürger haben eine berechtigtes Interesse daran was mit ihren Steuergelder passiert , von dem letztlich auch der Beamtenstatus das Beamtendumm aufrecht erhalten wird.

Hierzu unterhält auch der Bund der Steuerzahler ein Schwarzbuch .

Möglich wäre jedoch auch eine Arbeitsbeschaffung für die Justiz in Betracht zu ziehen wobei RA mit dieser Gerichtlichen Arbeitsbeschaffung Förderlich sicherlich nicht Harz IV zufallen .

Fahrlässig handelt der Amtsträger ,der bei Beachtg . der Erfolg. Sorgfalt hätte voraussehen müssen , dass er seiner  AmtsPfl zuwiderhandelt( §276 Rn 12 ff ) Vgl . Palandt BGB  67. Auflage 2008 , § 839 Rn 52

Unter Einwendungen wird in der ZPO das gesamte Verteidigungsvorbringen einer Partei verstanden ,und der Begriff der Einrede in der ZPO erfasst auch Einwendungen im Sinne des materiellen Rechtes .

Verstößt das Gericht gegen die ihm durch § 139 auferlegten Pflichten, dann verletzt es damit den Anspruch auf rechtliches Gehör,  Vgl. OLG Brandenburg ( Fn.29); zu den Rechtsfolgen eines solchen Verstoßes vgl. Huber , JuS 2002,483,484.

§ 139 schränkt den Verhandlungsgrundsatz nicht ein, sondern ergänzt ihn durch die richterlichen Pflichten, auf Unklarheiten, Widersprüche und Lücken in der Sachverhaltsdarstellung der Parteien hinzuweisen. Die richterliche Frage und Hinweispflicht besteht unabhängig davon, ob die Parteien anwaltlich vertreten sind. Vgl. BGH NJW–RR 1993; 569; Reiter (Fn. 28), S 227. Vgl Zöller – Vollkommer , ZPO 26. Auflg., § 139

Der Richter muss aber stets bemüht sein, bei seinen Fragen und Hinweisen die gebotene Unparteilichkeit und Neutralität zu wahren, um sich nicht dem Verdacht der Befangenheit auszusetzen.  [ Quelle vgl. Zöller – Vollkommer , ZPO 26. Auflg., § 321 a  ]

Es genügt nicht vgl. um den Hinweis unverständlich , der erkennenden Rechtspflegeorgane.

Das BVerfG  leitet aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V.m. dem Rechtsstaatsprinzip den Anspruch auf ein faires Verfahren als ein allgemeines Prozessgrundrecht ab, das den Richter verpflichtet ,das Verfahren so zu gestalten , wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten können .

Im Einzelnen bedeutet dies, dass der Richter sich nicht widersprüchlich verhalten darf , dass es ihm verwehrt ist, aus eigenen oder ihm zurechenbaren Fehlern oder Versäumnissen  Verfahrensnachteile für die Parteien abzuleiten und dass er ganz allgemein verpflichtet ist , gegenüber den Verfahrens beteiligten und ihrer konkreten Situation Rücksicht zu üben .

Befangen ist nicht  nur der Richter , der eine Partei zum Nachteil der anderen begünstigen will, sondern auch der Richter , der … einer Partei nicht das zukommen lassen will , was das Recht –und sei es auch ,, nur ’’ das Verfahrensrecht – Ihr zugesteht ’’( KGR 2001 ,266 [ 268 ] ;vgl auch die Rspr-Bsp Rn23,24 ).

Das widersprüchliche verhalten liegt in der Sache der Richterlichen Erkenntnis allein schon darin , dass zwei Verfahren um die gleichermaßen streitige Sache losgetreten sind .

Entscheiden Sie liebe Justiz im offenkundig fliegenden Wechsel der Ministerien selbst , wie in der Sache weiter verfahren wollen im ,sozialen Ehrenamt gegen willkürliche und schlecht-erfüllte qualitativ ausgehöhlte Justiz zu Lasten und Nachteil der Bürger .

Mit verhältnismäßige freundlichen Grüßen Norbert Huth

Grußwort

Lesen Sie hier das Grußwort des rheinland-pfälzischen Ministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Jochen Hartloff.

zeitnah bürgerreport

Wir bringen was andere Medien oft nicht bringen und basteln noch an dieser Seite , öfter mal rein-sehen .

Wissenswertes über SAMSTAG, 13. AUGUST 2011

Wir basteln uns eine Filesharing-Abmahnung – Eine böse Glosse zum Urheberrecht

http://petringlegal.blogspot.com/2011/08/wir-basteln-uns-eine-filesharing.html

Nachbau und Produktpiraterie

Mit ZF Services auf der richtigen Spur

.http://www.qualitaet-ist-mehrwert.de/wp

Klick hier über  Piraten 

content/uploads/2011/06/PIRATEN_2011_final.pdf

Auf der vorgenannten ZF Service Seite ist viel zu erfahren über Piraten 

Jedoch vorrangig lediglich nur über Kopiert, geraubt, gefälscht –

die Problematik der Produktpiraterie …

Umgangen werden jedoch die, geltenden Rechte der Schutzansprüche so ist nach dem Deutschen und Europäischen Schutzrecht alles was nicht angemeldet ist , ist auch nicht schützenswert . 

So jedenfalls wurde es in frühen Jahren der Schutzrechte vornehmlich monopolistisch der industriellen Marktwirtschaft dargelegt .

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Stufenautomatgetriebe der ZF Friedrichshafen AG, Typ:8HP70. Fotografiert am Messestand der ZF-AG bei der Internationalen Automobil Ausstellung 2009.

http://en.wikipedia.org/wiki/File:ZF_Stufenautomatgetriebe_8HP70.jpg

Sicherlich gibt es in Industrie wie gerade bei ZF- Getriebe , Deutsche und Europäische Patent oder Gebrauchsmusteranmeldungen die gleichwohl mit hohen Kosten verbunden sind.

Anlage mit Kennzeichnung der Kosten für ein Gebrauchsmuster

Dies gilt auch für Sammelanmeldungen von Geschmacksmustern . Hierbei sind bei allen Anmeldungen genaue Kriterien einzuhalten die insbesondere der Kennzeichnung und der besonderen Beschreibung unterliegen und somit auch den Schutz begründen .

Hierzu dient die Verordnung über die Anmeldung von Gbm

Anlage Deutsches Patentamt

Ein Antrag für Gebrauchsmusteranmeldungen beim Deutschen Patentamt muss zum Beispiel enthalten :

Vor -und Zunamen ,die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Anmelders

Nach § 5 Schutzansprüche

In den Schutzansprüchen kann das , was als gebrauchsmusterfähig unter Schutzgestellt werden soll ( § 4 Abs. 2 Nr. GbmG ) einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichendem Teil geteilt ( zweiteilig ) gefasst sein .

In beiden Fällen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein -

Für die in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriff Schutz begehrt wird .

Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten ” dadurch gekennzeichnet dass ” oder einer sinngemäßen Wandlung einzuleiten .

Siehe Anlage Text der zwar noch aus dem Jahr 1992 stammt jedoch Sinngemäß sein dürfte .

Nach § 6 Beschreibung

So ist das technische Gebiet , zu dem die Erfindung gehört , soweit sie nicht aus den Schutzansprüchen oder dem Stand der Technik ergibt .

Bekannter Stand der Technik , der für das Verständnis der Erfindung und deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen kann , unter an Angaben der dem Anmelder bekannten Fundstellen . Sowie weitere Merkmale der Beschreibung aus der Anlage erkennbar .

Gegebenenfalls vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den in der Anmeldung genannten Stand der Technik , oder wenigstens ein Weg zum Ausführen der beanspruchten Erfindung im einzelnen , gegebenenfalls erläutert durch Beispiele und anhand der Zeichnungen unter Verwendung der entsprechenden Bezugszeichnung .

Wesentliche Anmerkung des Autors der Redaktion zeitnah bürgerreport sind gleichwohl der benannten Erfindung dem geistigen Eigentum in der Erfindungshöhe gleichzusetzen gem. GG und andere gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtes .

Hier wird offensichtlich im Urheberrecht und dem geistigen Eigentum fiktiv vieles verwässert im , offenkundigen Unwissen , zwickmühlen behaftet , von Betroffenem und Tatsächlichen .

Demgemäß könnte man die Patentgerichte mit samt ihren Gesetzen abschaffen wenn, demzufolge schon eine einfache Wegbeschreibung zu Bahnhof dem geistigen Eigentum unterliegt .

In gleicher Weise zusammengetragen Gewerke von Autoren oder Journalisten deren geistige Höhe lediglich vergleichsweise zu Stand der Technik im Internet überall abgerufen werden können und lediglich in der Ausprägung von Worthülsen erkenntlich ist .

Hier werden offensichtlich gem. der oftmals zweifelhaften Rechtsprechung Apfel mit Birnen in der Verhältnismäßigkeit und dem GG verglichen und offenkundig gehegt und gepflegt . Zum Nachteil derer die ihr geistiges Eigentum gesetzmäßig schützen .

Hierzu gibt das nachfolgende Video aufschlussreiches zu erkennen und gebietet Einhalt durch Heilung in geltendem Recht .

§ 7 Zeichnungen der Kennzeichnung von geistigen Eigentum

Urheberrechtsschutz in China:Es bleibt noch viel zu tun

Der für Fragen der internationalen Handelspolitik der Vereinigten Staaten zuständige Trade Representative der amerikanischen Regierung hat auf seiner Website eine so genannte Notorious Market List mit Webadressen und Unternehmen veröffentlicht,auf denen sich nach Erkenntnis der Regierungsstelle Raubkopierer und Produktfälscher tummeln. Ein Drittel der aufgelisteten Unternehmen sind in China beheimatet, unter ihnen befinden sich der chinesische Suchmaschinen-Gigant Baidu, die größte Handelsplattform Taobao, der Großhandelsmarkt Yiwu in Zhejiang und der Markt für Kleidung, Accessoires und Unterhaltungselektronik Silk Street Market in Beijing. Ihnen wird vorgeworfen, Raubkopierern dabei behilflich zu sein, ihre Piratenprodukte weltweit zu vermarkten.

Xie Mingdun, Professor an der Beijinger Hochschule für Post- und Fernmeldungswesen erblickt in der Liste den Versuch der US-Regierung, statt im Sinne einer freien Marktwirtschaft zu handeln und bei Handelsstreitigkeiten den Rechtsweg zu beschreiten, die Konkurrenz aus China auf administrativem Wege in Zaum halten zu wollen: „Einerseits muss China härter als bisher gegen die Verletzung von Urheberrechten vorgehen, andererseits aber muss man gegen die Politisierung von Handelsfragen durch die USA Protest einlegen.”

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http://german.beijingreview.com.cn/german2010/Wirtschaft/2011-04/08/content_350168.htm

Villeroy & Boch kämpft gegen Produktpiraten

(2012-01-28 14:39:02)

Elke Hoffmann ist sprachlos vor Staunen. Sie verdreht die Augen – und lacht: Die Chinesen haben die kleine weiße Schüssel aus Mettlach in eine riesige Luxus-Badewanne verwandelt.

Von SZ-Redaktionsmitglied Gregor Haschnik

Firmensitz von Villeroy & Boch in Mettlach Foto: nh

Mettlach. Die Form der Wanne hat eine verblüffende Ähnlichkeit mit der Schüssel aus einer V&B-Kollektion.Die Asiaten haben das Design abgekupfert – so scheint es jedenfalls.Und jetzt bieten sie die mosaikbesetzte Wanne feil, gesichert durch dickes Schaufensterglas. Der Schauplatz: eine Fachmesse für Sanitär- und Haustechnik in Frankfurt. In dem Land, aus dem die Schüssel stammt. Ein paar Meter weiter fehlen Hoffmann wieder kurz die Worte – als sie den Stand einer Firma entdeckt, deren Name dem des Mettlacher Traditionsunternehmens verblüffend ähnelt: Villboch. Elke Hoffmann leitet bei Villeroy & Boch den Bereich Schutzrechte und jagt Produkt- Piraten.

Nach ihrem Jura-Studium in Trier reizte es sie, sich auf diesem Gebiet zu spezialisieren, weil es dort nicht nur um Paragraphen, sondern auch um Marken, Design und Technik geht. Ihr Referendariat hat die im Kreis Merzig-Wadern aufgewachsene Hoffmann in Miami gemacht. Dann zog es sie in die Heimat zurück, nach Mettlach. Inzwischen jagt die große blonde Frau seit etwa 15 Jahren Produktpiraten, weltweit. Hoffmann – resolute Stimme, stolzer Gang, entwaffnendes Lächeln – spürt mit Privatdetektiven Fälscher- Fabriken in asiatischen Dörfern auf. Fahndet in den Weiten des Internets nach gefälschten V&B-Produkten. Führt jahrelange Prozesse gegen die Fälscher- Mafia. Durchstreift Messen mit mehreren hunderttausend Quadratmetern Präsentationsfläche – wie diese. Hat sie gerade mit der Luxus-Badewanne und dem Firmennamen „Villboch“ gleich zwei Coups gelandet? Nein. „Villboch“, meint Hoffmann, existiert höchstens als Briefkastenfirma. Selbst wenn sie klagen wollte – es wäre zu aufwendig, die Drahtzieher zu finden .Und die Wanne? Für den Laien ein eindeutiger,in Wirklichkeit ein kniffliger Fall. Selbst wenn es sich auch um eine Schüssel und nicht um eine Badewanne handeln würde: „Der Grat zwischen einer Fälschung und einem ähnlichen, aber noch legalen Produkt ist schmal. Es kommt auf klitzekleine Kleinigkeiten an, zum Beispiel Winkelgrößen“, sagt Hoffmann. Bei Design ist Einzigartigkeit eine Sache von Millimetern. An diesem Tag hat Hoffmann also keine Beute gemacht.

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http://www.sol.de/titelseite/topnews/Produktpiraten-Villeroy-Boch-Porzelan-Villeroy-Boch-kaempft-gegen-Produktpiraten;art26205,3714180#.TyhI0lxhtbE

Piratenprodukte

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http://www.taz.de/4/reise/asien/thailand/piratenprodukte/

Wer sich nach dem Urlaub von seiner Import-”Rolex” oder dem in Thailand erworbenen Stapel DVDs wieder trennen will, sollte von Internetauktionshäusern die Finger lassen. Das weltweit führende Onlineauktionshaus Ebay verbietet den Handel mit Plagiaten. Mit internen Kontrollen und Filtern versucht der Onlinemulti der Markenpiraterie Herr zu werden. “Das ist nicht so einfach wie bei anderen verbotenen Waren wie Waffen oder Pornografie”, erklärt Ebay-Sprecherin Maike Fuest, Ebay lösche aber bei Kenntnis von Produktpiraterie Angebote, verwarne oder sperre Verkäufer.

KAI ALTHOETMAR

Ein Servicetelefon betreibt das Zoll-Infocenter in Frankfurt/Main, das Anfragen zum Zollrecht beantwortet. Tel. (0 69) 46 99 76-00,

Fax: (0 69) 46 99 76-99,

E-Mail: info@zoll-infocenter.de

Aktion Plagiarius: www.plagiarius.com

taz vom 19.8.2006

Ärger mit Schnäppchen aus dem Urlaub

19.08.2006, 00:00 Uhr Kai Althoetmar

Ratgeber: Der Handel mit Piratenprodukten blüht weltweit. Gefälschte Uhren und Handys oder raubkopierte DVDs – bei Plagiaten drückt der Zoll nicht immer beide Augen zu.

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http://www.abendblatt.de/reise/article814411/Aerger-mit-Schnaeppchen-aus-dem-Urlaub.html

Köln/Leverkusen

Zoll beschlagnahmt Handys für knapp 1,6 Millionen Euro

VON PETER KORN - zuletzt aktualisiert: 15.03.2011 – 13:32

Köln/Leverkusen (RPO). Luxus-Uhren, Textilien edle Füllfederhalter, ja sogar Rasierklingen und elektrische Zahnbürstenköpfe – es gibt so gut wie nichts, das Produktpiraten nicht versuchen, auf den deutschen Markt zu schmuggeln. Allein im vergangenen Jahr beschlagnahmte das Hauptzollamt Köln für seinen Zuständigkeitsbereich Waren im Wert von rund 3,7 Millionen Euro

Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr. In fast 80 Prozent der Fälle stammten die gefälschten Markenartikel aus China oder Hongkong. Allein Handys wurden für knapp 1,6 Millionen Euro aus dem Verkehr gezogen.

Besonders beliebt: Elektronik-Produkte wie etwa das iPad von Apple oder auch das iPhone. Bei der Jahresbilanz, die die Behörde am Dienstagmorgen vorstellte, ging es aber nicht nur um die „Qualität“ der Piraten-Produkte, sondern auch um die Menge der Waren, die die Zollbeamten am Flughafen Köln-Bonn unter die Lupe nehmen.

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http://www.rp-online.de/bergisches-land/leverkusen/nachrichten/zoll-beschlagnahmt-handys-fuer-knapp-16-millionen-euro-1.1200775

FREITAG, 28. MAI 2010

Mit allen Mitteln: Die psychologischen Tricks bei Abmahnung wegen Filesharing

http://petringlegal.blogspot.com/2010/05/die-psychologischen-tricks-bei.html

SAMSTAG, 3. APRIL 2010

Der Basta-Kanzler, die Fahrt in´s Blaue und ein Lehrstück zur Abwehrtaktik bei Abmahnungen – Tauschbörse inbegriffen

Der Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, seines Zeichens selbst Volljurist, war stets ein entschiedener Macher und Macht-Mensch. Ihn in die Alkoholfahrt-Affäre der (Ex-)Bischöfin Margot Käßmann als potentiellen Beifahrer hineinzuziehen, musste eigentlich Konsequenzen nach sich ziehen. Die anwaltliche Abmahnung gegen den sich erdreistenden Blogger und Twitterer kam dann auch postwendend.

Der couragierte – sowie vielleicht auch grenzwertige und provokante – Umgang des Kollegen Rechtsanwalt und Blogger Joachim Nikolaus Steinhöfel mit dem medienrechtlichen Spannungsfeld zwischen Boulevard, öffentlichem Informationsinteresse und schützenswertem Persönlichkeitsrecht visualisiert ganz en “passant”, wie wichtig auf der Klaviatur des Abmahnungsrechts neben materiell-rechtlichen Gesichtspunkten auch verfahrensrechtliche Weitsicht und prozesstaktische Finesse sind. Auch wenn damit der etwaige Ausgang des an der Medienfront aufgezogenen Streitfalles naturgemäß keineswegs gerichtsfest prognostiziert werden kann, zeigt der Fall doch recht anschaulich, dasss vor und nach einer Abmahnung knieweiches Bangemachen – z. B. vor einem allmächtigen “Basta” – nicht immer gilt, zumal wenn selbst bei materiellrechtlich offenen Fragen gleichzeitig für mehrere Beteiligte prozessuale Zwickmühlen und unangenehme Nebenkriegsschauplätze existieren.

Mehr

http://petringlegal.blogspot.com/search/label/Taktik DONNERSTAG, 26. JANUAR 2012

Abmahnung an das Amtsgericht München? Überraschende “Tauschbörse” von Argumenten über Filesharing-Vorwürfe, Schadensersatz, Kostenerstattung und Beweislast im Urheberrecht

http://petringlegal.blogspot.com/search/label/Urheberrecht

Hoffentlich erkennt der Leser die Ironie und die Absicht Interesse zu wecken zwecks Sensibilisierung!

Anmerkung : zeitnah bürgerreport

das Lügen ist der Ursprung von allem Übel .

Mit dem Lügen fängt das Denken an

von Rainer Westphal

Die Aussage, dass mit dem Lügen das Denken anfängt, soll keineswegs implizieren, dass die Kanzlerin aller Deutschen über ein außerordentliches Denkvermögen verfügt, obwohl einige Zeitgenossen aufgrund der Überschrift zu dieser Schlussfolgerung gelangen könnten.
Vielmehr soll die Behandlung des Themas dazu anregen, sich über die Sprache und die hieraus bestehenden Zusammenhänge zwischen Wissen und Geist Vorstellungen anzueignen. Es ist deshalb unumgänglich, sich mit den Erkenntnissen des Sprachtheoretikers, Psychologen und Mediziners Karl Bühler (1879-1963) auseinanderzusetzen, welcher ein Funktionsmodell (Organon-Modell) der Sprache entwickelte.
Karl R. Popper gehörte zu den bekanntesten Schülern von Bühler, was sich auch sehr deutlich in der Aussagekraft seiner philosophischen Werke erkennen lässt. Dieser betrachtete die Sprache ebenfalls als menschliches Handeln und als Werkzeug. Er kritisierte die Sprache Adornos und Habermas als Obskurantismus, was zum Inhalt hat, dass man die Menschen bewusst oder unbewusst in Unwissenheit hält,und selbständiges Denken dieser verhindert.
In seiner Veröffentlichung mit dem Titel: „Auf der Suche nach einer besseren Welt“ ging er mit der Zunft der Soziologen und Philosophen nicht gerade freundlich um, was aus dem folgenden Zitat hervorgeht:
„Das grausame Spiel, Einfaches kompliziert und Triviales schwierig auszudrücken, wird leider traditionell von vielen Soziologen, Philosophen usw. als legitime Aufgabe angesehen. So haben sie es gelernt, und so lehren sie es. Da kann man gar nichts machen. Nicht einmal Faust konnte daran etwas ändern. Sogar die Ohren sind schon verbildet: Sie können nur mehr die ganz großen Worte hören.“
Man kann nach den heutigen Erkenntnissen jedoch davon ausgehen, dass beim Philosophen Jürgen Habermas diese Kritik Gehör gefunden hat. Seine Veröffentlichungen lassen daran keine Zweifel mehr aufkommen, und haben seinen Ruf als einen der bedeutendsten Denker der Neuzeit unter anderem bestätigt. Im Gegenzug verzichtet dieser offensichtlich auf den Vorwurf des Positivismus gegen- über Karl R. Popper.
Popper schreibt im Dialog mit Konrad Lorenz (Hauptvertreter der vergleichenden Verhaltensforschung 1903 – 1989), dass Bühler drei Stufen der Sprachentwicklung unterscheidet. Wann immer ein Tier oder auch eine Pflanze sich bewegt, so wird ein innerer Zustand ausgedrückt.Da ist die Sprache so etwas wie ein Thermometer: Wenn es hinaufgeht, zeigt es an, das irgendetwas steigt. Als nächstes kommt dann die Signalfunktion, die Auslösefunktion: Der andere reagiert auf den Ausdruck. Und als Drittes, sagt Bühler – und das ist die Menschensprache -, kommt die Darstellung von Sachverhalten, von Situationen, von Tatsachen.
Fast alle Sprachtheoretiker kommen nicht zur Darstellung, wo wirklich das Problem der Wahrheit entsteht. Hier ist wirklich der Ursprung des menschlichen Geistes. Popper bestätigt Konrad Lorenz in seiner Aussage, dass die Entstehung des Menschen und die schnelle Entwicklung des Gehirns mit der Sprache im Zusammenhang zu sehen ist. Das begriffliche Denken ist demnach zweifellos Hand in Hand mit der Sprache entstanden.
Popper äußerte in diesem Zusammenhang, dass er den Begriff „Begriff“ und den Begriff „Symbol“ und die Formulierung begriffliches Denken nicht sehr schätzt. Er ist der Meinung, dass der Begriff nur ein Mittel zum Zweck ist. Der Zweck ist die Darstellung und die Wahrheit; die Darstellung von Sätzen, die wahr sind. Für die Menschensprache gilt für Popper, dass ein Begriff und ein Symbol nie wahr sein kann. Dieses gelte vielleicht für die Bienensprache. Auch Worte sind nur ein Mittel zum Zweck.

Hieronymus Carl Friedrich Freiherr von Münchhausen (* 11. Mai 1720 in Bodenwerder; † 22. Februar 1797 ebenda) war ein deutscher Adliger aus dem Kurfürstentum Braunschweig-Lüneburg. Ihm werden die Geschichten vom Baron Münchhausenzugeschrieben.

Der Lügenbaron gehört zur sogenannten „schwarzen“ Linie des Adelsgeschlechts der Münchhausen, als dessen bedeutendster Repräsentant zu seinen Lebzeiten aber keineswegs er selbst galt, sondern vielmehr der kur-braunschweig-lüneburgischePremierminister Gerlach Adolph von Münchhausen. Karl Friedrich Hieronymus ging im Alter von 13 Jahren an den braunschweig-wolfenbüttelschen Hof zu Wolfenbüttel. 1737 wurde er Page des heimlichen Prinzgemahls der zukünftigen Zarin, Anton Ulrich von Braunschweig-Wolfenbüttel

Konrad Lorenz stimmt Popper in punkto Begriff und Symbol zu, kommt aber auf Bühlers Sprachtheorie der Stufe zwei dahingehend zurück, dass ein Tier in den seltendten Fällen weiß, dass es etwas von anderen will. Ein Hund aber, der mich an- winselt und zur Wasserleitung läuft, der will zweifellos etwas von mir. Er habe aber nur ganz wenige Beispiele, an denen er nachweisen könne, dass tierische Äußerungen nicht nur Äußerungen, sondern Verständigungsversuche sind.

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigenTag : ,

wieviel Mohrhühner und wieviel

Moppelhasen in Ihrem Garten zugegen sind ,
wenn Sie 90 Biene und 37 Tiere gezählt haben
, ergibt sich laut Mohrhoppelhuhngesetz
folgende Verteilung :

mehr

http://huthnorbert.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=486&action=edit

Dar- stellungen gibt es merkwürdigerweise nur bei den Bienen, aber da in einem so starren System, dass es mit der Sprache nichts zu tun haben kann.
Tatsächlich beweisen neue wissenschaftliche Untersuchungen, dass ein Hund die Kommunikationsfähigkeit eines Kleinkindes besitzt (Anmerkung des Verfassers).
Zugunsten des Begriffes stellt Lorenz den Zusammenhang mit der Versachlichung einer Darstellung fest. Beim explorativen Verhalten probiert das Tier alle seine Verhaltensweisen auf das neue Objekt aus: fressen, verstecken, hacken usw. Es will nicht fressen, sondern will wissen, ob das Objekt theoretisch oder prinzipiell fressbar ist.

Gehlen hat geglaubt, dass ein derartiges Verhalten spezifisch menschlich ist. Dieses ist nicht der Fall. Bemerkenswert ist, dass ein Tier weiß, ob ein Objekt theoretisch fressbar ist. Diese explorative Verhaltensweise habe Arnold Gehlen völlig richtig gesehen, aber geglaubt, dass dieses spezifisch menschlich wäre. Es ist aber nicht spezifisch menschlich.
Popper stellt fest, dass exploratives Verhalten sehr viel mit Spiel gemeinsam hat. Dieses Spielen interpretiert Lorenz dahingehend, dass es als kreatives Experimentieren zu bezeichnen sei.
Popper erläuterte seine Theorie über die Entstehung der Darstellungsfunktion aus dem Spiel: dass Kinder durch Nachahmung der Erwachsenen dazu gebracht werden, gewisse Rollen zu spielen, und hierzu auch den Mund verwenden, um zu zeigen, was für Laute die Erwachsenen machen, woraus die eigentliche Menschensprache entsteht. Der spielerische Gebrauch von Warnungslauten führt demnach zum ersten Mal zur Lüge. Damit käme dann das Wahrheitsproblem zum Vorschein. Mit dem Wahrheitsproblem kommt somit das Darstellungsproblem. 
Aus den genannten Gründen ist gem. Lorenz das Rollenspiel beim Kind, dass man Eltern spielt usw., so wichtig. Kreuzer ergänzte hierzu, dass man hier beim spezifisch Menschlichen wäre. Hier beginnt der Mensch, und hier beginnt auch das hohe Ich-Bewußtsein, jetzt im Popperschen Sinn. Lorenz erhob keinen Widerspruch, sondern bestätigte, dass da die persona im engeren Sinne beginnt. Nämlich die Rolle: Wer bin ich?
Popper beendete den Dialog mit der berühmten Geschichte, dass man zu oft „Wolf“ schreit, mit dem Hinweis, dass dieses keine moralische Geschichte sei: Man soll nicht lügen usw., sondern sie ist die wirkliche Geschichte der Sprachentstehung, dass man zum Spaß „Wolf“ schreit und damit lügt. Dann entsteht das Problem der Wahrheit, und somit die Darstellung. Für die Bienen gibt es kein Wahrheitsproblem. Wenn Karl von Frisch sie nicht irreführt, so sagen sie die Wahrheit: Lügen können sie nicht.
Als besonders aufschlussreich erscheint die von Popper erwähnte Abneigung gegenüber Symbolen und Begriffe. Wenn daran gedacht wird, wie semantische Inhalte im Wortzusammenhang (Syntax) einer Veränderung oder Verschiebung widerfahren können, dann wird der Grund deutlich. Oftmals bekommt ein Begriff im Zusammenhang mit anderen Worten demnach erst seinen Inhalt. Von feststehenden Begriffen kann demnach kaum die Rede sein. Insbesondere Politiker und Juristen bedienen sich gewisser verbaler Techniken, welche semantische Verbiegungen zum Ziel haben (1), was man ironisch mit einem Zitat von Faust ausdrücken kann:
„Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört,
es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“
Abschließend bleibt festzustellen, dass es sehr interessant sein dürfte, sich einmal näher mit der Wechselwirkung von Geist und Sprache näher zu befassen. Denn der Ursprung des menschlichen Geistes liegt offensichtlich in der Rückkoppelung mit der Sprache.
Dieser Text soll hierzu Anregung geben. Im Anhang wird auf die entsprechende Literatur verwiesen. Keinesfalls ist beabsichtigt, dass der Leser nunmehr ständig die Aussagen der heutigen, selbsternannten Elite, dahingehend prüft, ob es sich dabei um Nachahmungsverhalten von Kleinkindern handelt.

(1) http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3473/

Karl Bühler: Die geistige Entwicklung des Kindes, Verlag G. Fischer, Jena 1918
Die Darstellungsfunktion der Sprache, Verlag G. Fischer, Jena 1934

Karl R. Popper / Konrad Lorenz: Die Zukunft ist offen. Das Altenberger Gespräch. Mit den Texten des Wiener Popper-Symposiums, Hrsg. Von Franz Kreuzer 1985
Karl R. Popper: Auf der Suche nach einer besseren Welt

Konrad Lorenz: Vergleichende Verhaltensforschung oder Grundlagen der Ethologie
1978, Der Abbau des Menschlichen 1983

SPD will 2013 keinen “Wahlkampf gegen Merkel” machen

Parteispitze trifft sich zu Klausur in Potsdam

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf 2013 nicht an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abarbeiten. “Unsere Gegner sind die Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland”, sagte Parteichef Sigmar Gabriel vor einer SPD-Klausur in Potsdam. Auf aktuelle Themen wie faire Löhne, Bildung, Energiewende und die Überwindung der Finanzkrise hätten SPD und Grüne bessere Antworten als Union und FDP.

http://de.nachrichten.yahoo.com/spd-spitze-trifft-klausurtagung-potsdam-075847184.html

WELTWIRTSCHAFTSGIPFELFrauen protestieren nackt in Davos

Femen topless protest video: ‘Gangsta party in Davos’

Artikel vom 29.01.2012

Das Weltwirtschaftsforum bezeichnen sie als «Gangster-Party»: Drei Ukrainerinnen protestierten mit nacktem Oberkörper in Davos gegen die Reichen und Mächtigen dieser Welt. Die Schweizer Polizei machte kurzen Prozess und transportierte die Damen unsanft ab.

mehr

http://www.news.de/wirtschaft/855267299/davos-weltwirtschaftsforum-nacktprotest-von-femen-in-davos/1/

29.01.2012

zeitnah bürgerreport , unabhängig , unparteiisch , saarländisch Real .

Vorab in der Aufarbeitung , gem. GG der freien Meinungsäußerung gedeckt

Vgl.http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/27/christian-wulff-darf-lgner-genannt-werden/

Die Rechte ,, jene Szene des Amtsgericht Neustadt a.d.W. ” in der Konfusion des AG Merzig u.a. .

Wer schützt eigentlich ,, die Rechte ”’ der Bürger , unsere Gerichtsbarkeit , oder gar der Verfassungsschutz , greift hier nicht vielmehr die Konfusion von unseren Gesetzesvertretern wie Wulff und Co in der Macht-beherrschenden christlich demokratischen Volksvertreterschaft ?

Sehr schnell werden da anders Gläubige in die Linke ecke gedrängt , besserwisserisch nazistisch oder egoistisch um ,, die Rechte ” gem. GG betrogen , für die andere bezahlen sollen .

Ansatzweise hat zumindest unsere Justizministerin , kausal diesen Tatbestand der Konfusion offenkundig gerügt .

Wobei sich hier , im gesprochenen Wort der Justizministerin die berechtigte frage stellt, wer kontrolliert eigentlich die Gerichte , die Justiz , die Staatsanwaltschaft , die Politik .

Im gesprochenen Wort der Justizministein geht wie nachfolgend hervor ,, wir dürfen auf keinen Fall ein Verfahren einleiten wenn es keine Aussicht auf Erfolg hat ”.

Demgemäß Rüge ich die Justiz an dieser Stelle, als behaftetes Justizopfer öffentlich , wobei die Justizministerien ex PM , AKK und die pfälzische Justiz es verbummelt haben hier trotz richtig gebildetem Rechtsweg , Heilung zu erlangen .

Ehrlichkeit ist eine Zier , doch weiter kommt man ohne ihr ,

Begier ist sonnenklar der Untergang ebenda .Nur Ehrlichkeit

hat noch bestand in unserm deutschen Vaterland .

Vernichten wir der Lügen Schmach und legen offen an den Taach

was uns der Anstand hat gelehrt ,dass nur die Ehrlichkeit bestand in unserem deutschen Vaterland .

Auf die Grammatik ,leg ich keinen wert bewusst auch, wenn,s verkehrt

mit meiner Canon hüpfe durch die Büsche und filme dann, Recht ordentlich .

Weil Qualität ist ein begehr,, im täglichen Rechts -verkehr ,, !

Wer links fährt ist in Engel -land , bei der Justiz noch nicht viel der Engel fand . Und liegt auch ganz klar auf der Hand .

Konfusion ist immer da und füllt die Kassen wunderbar .

Wer Fehler find der darf ,s behalten mit der , Politik und Recht verwalten .

Das Denken bleibt für sich belassen bei all den vielen trüben Tassen , zeigt im Chaos

Untergang, der Ehrlichkeit -zusammenhang , kausal und immer da, ist Ehrlichkeit doch Sonnenklar , das nur das Bild der Wüste lebt und Deutschland durch die Bürger lebt,  gleichwohl die  Sinne neu belebt .

Tagebuch eines Mädchens
12.06.2010
an diesem Tag gedenken wir Anne Frank, die heute vor 81 Jahren als Annelies Marie Frank in Frankfurt am Main geboren wurde. Ihre Geschichte ist auf der ganzen Welt bekannt, weil Anne in eine Zeit geboren wurde, in der ihre jüdische Familie gezwungen war, aus Deutschland zu flüchten. Im Alter von 13 Jahren beginnt das junge Mädchen Tagebuch zu führen und – bis zu ihrer Deportation 1944 – alles über ihr Leben in einem kleinen Versteck in Amsterdam niederzuschreiben.

Sie und ihre Schwester sterben kurz vor Kriegsende im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Nur der Vater der Familie überlebt und veröffentlicht ein Jahr später die Tagebücher seiner verstorbenen Tochter. Diese lassen uns bis heute wie kein zweites Dokument der Zeit am Leben und Leiden einer verfolgten Familie teilhaben.

Mit dieser Erinnerung an ein Mädchen, das traurige Berühmtheit erlangte,

Es ist herrlich  da /ss  man nicht zu warten braucht die Welt zu verändern.

Aus dem Tagebuch der Anne Frank

Made by norbert huth

Kopieren ist Kausal für an-schau und Lehrzwecke ausdrücklich zur Vermeidung der Konfusion mit, Quellenangabe des Urhebers erlaubt .

Vgl.

RAStadler Thomas Stadler Neu im Blog: Meinungsfreiheit auch für Neonazis http://internet-law.de/2012/01/meinun…

Die Ehrlichkeit die bringt,s zu Tag , was jeder wohl erkennen mag , wenn nicht auf Rechtem Auge blind , dann doch kein Tenor find im , Tenor der Justiz ist Rechtsverletzung doch ein Witz und Friede Freude Eierkuchen das Opfer kann,s verbuchen im Lebensrisiko . Und macht auch Steuerzahler froh , mit Willkür so wie so .

Mein Name ist nicht Lietzmann , da ist auch jetzt kein Witz dran , wie jeder selbst erkennen kann .

Wer nicht hören will muss fühlen

Manchmal sind die Gegner unserer Mandanten schwer zu verstehen. Erst wird sich abfällig und rufschädigend über unseren Mandanten ausgelassen, dann reagiert aber niemand auf unsere sehr kulante Abmahnung. Dann eben nicht.

http://www.behrmannhaertel.de/2011/10/31/wer-nicht-horen-will-muss-fuhlen/

Die Sendung mit der Maus – Rolltreppe

Eure geistige Armut kotzt mich an http://www.neschle.de/index.php/blog/leon-neschle-5-12-woche-2007/

Offener Brief an Minister der Justiz http://wp.me/s1q2Tf-50 via@wordpressdotcom

-

PSYCHOLOGIE HEUTE

 Der Sinn der Erinnerungen

Warum wir die Vergangenheit für die Zukunft brauchen

Justizminister Josef Hecken hatte ein schweres Amt , er war ja auch noch Minister für Gesundheit Arbeit und Soziales! Auch er musste schwere Lasten der saarländischen Justiz schultern .

Der Autor weiß nicht genau, wo dieser Scherzkeks jetzt sein soziales Unwesen treib , ist jedoch laut berichten wieder ein Stück weit nach oben vorgerückt.

Die Quintessenz jedoch ist das nunmehr ein Professor D r Gerhard Vigener der dieses neue Amt als Eintagsfliege der Justiz begleitete .

 Es geht bergauf, sagte die Katze zur Maus, als sie mit ihr im Maul, die Treppe hinaufging. Zu lasten der Steuerzahler

Wer kommt jetzt in dieses hochstehende nichts-sagende

Ministerium nach Ihnen Herr   Ex – Justizminister Peter Müller  und AKK ?

http://huthnorbert.wordpress.com/2011/05/28/der-sinn-der-erinnerungen/

Peter Müller erstmals in roter Robe http://regionales.t-online.de/peter-mueller-erstmals-in-roter-robe/id_53280988/offset_/index Peter Müller erstmals in roter Robe 18.01.2012,

 BUNDESJUSTIZMINISTERIN LEUTHEUSSER “Entschuldigen Sie, http://www.amtsmissbrauchdurchjustiz.de/93.html

Die traurige

Praxis ist nämlich: In Deutschland kann jeder Beamte tun und lassen was er will. Es gibt keinerlei Kontrolle, die sicherstellt, das all die Millionen Steurbescheide, Baugenehmigungen und Gerichtsurteile – nur um einige zu nennen – auch geltendes Recht berücksichtigen. Jeder kleine Beamte kann völlig willkürlich, vorsätzlich und immer Wieder falsche Bescheide und Gerichtsurteile fällen ! 

 http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TuncJYMdGS8 der Hirschhornstuhl ist nicht gleich Richterstuhl

Gericht belohnt Lebensbeichte eines Groß-Dealers:http://bit.ly/y33hRh via

Auf dem rechten Auge blind – Harald K. der Verfassungsschützer – EXTRA 3…: http://youtu.be/73WYiOpQPYY via @youtube

Die Konfusion des Landgerichtes Frankenthal Pfalz

Augsburger Puppenkiste – Eine Insel mit zwei Bergen 2009

http://www.youtube.com/watch?v=RO1Rk5l2m9o&feature=related

Vorsicht beim anklicken , dient nur vergleichsweise der bürgerlichen loyalen demokratischen 

Aufklärungspflicht gem. Pressefreiheit  GG.

Diese Version ist doch viel besser als das langweilige Original, ein echter Partykracher! vgl Wulff

Partymanager Schmidt: Wulffs Staatskanzlei half mit

Durchsuchung im Bundespräsidialamt in Berlin

29.01.2012

Der Partymanager Manfred Schmidt hat eingeräumt, dass ihm die niedersächsische Staatskanzlei unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff bei der Suche nach Geldgebern für eineVeranstaltungsreihe half.

http://de.nachrichten.yahoo.com/durchsuchung-bundespr%C3%A4sidialamt-berlin-075716707.html

GinaSkinner vor 3 Monaten

Amtsgericht Neustadt a.d.Weinstr. mit Müllwagenfahrer an die Wand gefahren wp.me/p1q2Tf-fS via @wordpressdotcom

ICE -Unfall in der Pfalz

 http://www.rhein-zeitung.de/startseite_artikel,-ICE-Unfall-in-der-Pfalz-beschaeftigt-weiter-Justiz-_arid,275647.html

Lummerlandlied  http://ingeb.org/Lieder/eineinse.html

Klaus erklärt: Rechtsterrorismus – EXTRA 3 – NDR

http://www.morgenpost.de/berlin/article1889910/Staatsanwalt-ermittelt-gegen-CDU-Fraktionsvize.html 

Staatsanwalt-ermittelt-gegen-CDU-Fraktionsvize

Streit um Vetternwirtschaft: http://bit.ly/wkAk9g via @AddThis

zeitnah bürgerreport

bürgerreport wird immer wichtiger in unserem Willkür – Staat

http://huthnorbert.wordpress.com/2012/01/13/die-bastelstunden-der-richtschaft-merzig-u-a-bastler/

Ein Arzt, ein Architekt und ein Anwalt streiten darüber, welcher ihrer Berufe der älteste ist. Der Arzt ist überzeugt, dass er den ältesten Beruf hat: “Gott schuf Eva, indem er eine Rippe von Adam nahm. Also war Gott selbst Chirurg – und die Ärzte haben den ältesten und damit ehrwürdigsten Beruf der Welt, wie es ihnen auch selbstverständlich zukommt.” Der Architekt hält dagegen: “Gott selbst schuf die Welt, davor war nur das CHAOS. Gott selbst war also der erste Architekt – lange bevor Eva aus der Rippe Adams erschaffen wurde! Architekt ist der älteste Beruf der Welt!” Der Anwalt grinst nur, zieht genüsslich an seiner Zigarre und entgegnet: “Das alles ist ja richtig, meine Herren. Aber was glauben Sie wohl, wer das CHAOS erschaffen hat?”

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http://www.behrmannhaertel.de/2009/05/28/wer-nicht-uber-sich-selbst-lachen-kann-der/

VG Saarlouis: Kein Anspruch eines Richters auf Feststellung, daß ein Amtsgericht nicht mit der Zahl der erforderlichen Richter/innen ausgestattet ist 12 K 6/02 Verkündet am 28.01.2003 VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit des Richters am Amtsgericht …, …. Klägers, gegen das Ministerium der Justiz, Zähringer Straße 12, 66119 Saarbrücken, Beklagten, wegen Feststellung (Zahl der erforderlichen Richter am Amtsgericht Merzig) hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht …, die Richter am Verwaltungsgericht … und … sowie die ehrenamtlichen Richter … und … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenen Kosten- schuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Justizdienst des Saarlandes und bearbeitet beim Amtsgericht Merzig Zivil- und Ordnungswidrigkeitssachen. Mit am 22.1.2002 eingegangener Klage beantragt er die Feststellung, dass das Amtsgericht Merzig nicht mit der Zahl der erforderlichen Richter ausgestattet sei. Zur Begründung trägt er vor, das Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass er durch ständige Dienstaufsichtsbeschwerden verunsichert werde, zudem aus gesundheitlichen Gründen, da sich durch den ständigen Überdruck eine Hypertonie entwickelt habe. Im Weiteren müsse er mit Schuldzuweisungen des Beklagten rechnen, da er hoffnungslos überlastet sei. Ausgehend von einem Amtsrichter-Pensum von 530 Zivilsachen {= 100 %) sei er im Jahre 2001 mit 124,8% und im Jahr 2002, wie sich aus einer Hochrechnung des ersten Quartals ergebe, mit 125% belastet gewesen. Mit seinen Erledigungen in Zivil- und Bußgeldsachen widme er sich überobligationsmäßig seinem Beruf. Die saarländischen Amtsgerichte seien nicht gleichmäßig {über-)belastet. Während die Richter beim Amtsgericht Merzig durchschnittlich mit 125,5% belastet seien, liege das Durchschnittspensum beim Amtsgericht St. Ingbert bei 97 %, beim Amtsgericht St. Wendel bei 113,3 %, beim Amtsgericht Saarbrücken bei 125 % und beim Amtsgericht Lebach sogar bei 130,8 %. Die Durchschnittsbelastung aller saarländischen Amtsgerichte und des Landgerichts Saarbrücken liege bei 116,65 %. Der Beklagte müsse einen festen Maßstab bei der Zuteilung richterlicher Arbeitskraft an die Amtsgerichte festlegen. Er müsse angeben, welche Zahl von Richtern für das Amtsgericht Merzig objektiv erforderlich sei.  Ohne einen solchen objektiven Maßstab sei der Willkür Tür und Tor geöffnet, wobei Beachtung finden müsse, dass 7 Richterstellen im Ministerium durch Referententätigkeit gebunden und den Gerichten entzogen seien. Dabei müsse im Weiteren berücksichtigt werden, dass in Folge der zum 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechts- und Zivilprozessreform eine Steigerung der Belastung des erstinstanzlichen Zivilrichters zu erwarten sei. Der Kläger beantragt, festzustellen, dass das Amtsgericht Merzig nicht mit der Zahl der erforderlichen Richter/innen ausgestattet ist. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung trägt er vor, die Klage sei bereits unzulässig, da der Kläger kein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung habe. Ein solches Interesse könne allenfalls für die beim Amtsgericht Merzig beschäftigten Richter in ihrer Gesamtheit bestehen, der Kläger trete aber nicht als deren (bevollmächtigter) Vertreter auf.  Der Kläger sei auch nicht hoffnungslos überlastet. Bei Anwendung der bundeseinheitlichen Bewertungszahl von 570 in Zivilsachen (bzw. der im Saarland zu Grunde gelegten Bewertungszahl von 530 in Zivilsachen) sei der Kläger im Jahr 2000 (hochgerechnet vom 2. Halbjahr) mit 112 % (bzw. 117 %), im Jahr 2001 mit 115 % (bzw. 119 %) und im Jahr 2002 (hochgerechnet vom 1. Vierteljahr) mit 111% (bzw. 116 %) belastet gewesen. Damit liege der Kläger nicht nur deutlich unter der durchschnittlichen Belastung des Amtsgerichts Merzig insgesamt, die bei Anwendung der Bewertungszahl 570 für Zivilsachen im Jahr 2001 bei 125,5% gelegen habe. Der Kläger liege auch deutlich unter der durchschnittlichen Belastung der saarländischen Amtsgerichte in 2000/2001, die bei Anwendung der Bewertungszah1570 bei 122,6 % gelegen habe. BerÜcksichtige man zudem, dass die Zahl der vom Kläger erledigten Zivilprozessverfahren im Jahre 2001 deutlich hinter den Erledigungen sämtlicher anderer Zivilrichter beim Amtsgericht Merzig zurückgeblieben sei, werde deutlich, dass der subjektive Eindruck des Klägers, er sei überlastet, einer objektiven Grundlage entbehre. Darüber hinaus sei auch in der Sache unrichtig, dass das Amtsgericht Merzig nicht mit der Zahl der erforderlichen Richter ausgestattet sei. Das Amtsgericht Merzig sei derzeit mit 8,5 Richterplanstellen ausgestattet. Nach den Geschäftszahlen 2001 ergebe sich bei Anwendung der Bewertungszahl 570 für Zivilsachen beim Amtsgericht Merzig eine durchschnittliche Belastung von 125,5 %. Eine unzureichende Besetzung mit Richterplanstellen ergebe sich hieraus nicht. Im Übrigen sei der Pensenschlüssel lediglich ein verwaltungsinternes Instrument zur Berechnung des gesamten Richterbedarfs auf Landesebene, dem in erster Linie haushaltsrechtliche Bedeutung zukomme und der daneben eine möglichst gleichmäßige Justizversorgung der Bevölkerung sowie eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitslast auf die zur Verfügung stehenden Richter ermöglichen solle. Eine verbindliche Aussage über das normale Arbeitspensum eines Richters enthalte der Pensenschlüssel nicht. Auch könne eine nennenswerte Benachteiligung des Amtsgerichts Merzig gegenüber den übrigen Amtsgerichten im Saarland bei der Stellenverteilung nicht festgestellt werden. Dies ergebe sich schon daraus, dass zwei saarländische Amtsgerichte (von insgesamt 10) nach der Personalbedarfsberechnung für 2001 höher und die übrigen Amtsgerichte – mit Ausnahme eines Falles – in etwa gleich stark wie das Amtsgericht Merzig belastet seien. Der Umstand, dass Richter an das Ministerium der Justiz abgeordnet seien, die während ihrer Abordnungszeit auf Planstellen des Ministeriums geführt würden, habe mit der Zahl der dem Amtsgericht Merzig bewilligten Richterplanstellen nichts zu tun. In welchem Umfange die Amtsgerichte personell auszustatten seien, damit sie ihre Aufgaben erfüllen könnten, obliege allein der Einschätzung des Dienstherrn. Ein einzelner Richter habe keinen Anspruch darauf, dass dem Gericht, dem er angehört, mehr Richter zugeteilt würden. Die vom Kläger noch erwähnte Änderung der ZPO betreffe alle Zivilrichter gleichermaßen. Im Übrigen lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehen, ob die angeführten Gesetzesänderungen tatsächlich zu einer nennenswerten Mehrbelastung führen würden. Entscheidungsgründe Die Klage hat keinen Erfolg. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Feststellung, dass das Amtsgericht Merzig nicht mit der Zahl der erforderlichen Richter/innen ausgestattet ist. Ein derartiges Recht steht dem Kläger nicht zu. Die Ausstattung der Gerichte mit Richtern fällt in den Bereich der Justizhoheit und der einschlägigen Organisationsgewalt des Landes. Diese unterliegt zwar aufgrund der im Rechtsstaatsprinzip verankerten und durch einzelne Verfassungsvorschriften (insbesondere Art. 19 Abs. 4 GG) begründeten Justizgewährungspflicht erheblichen Einschränkungen, die auch in einfachrechtlichen Vorschriften – hier insbesondere des GVG – Ausdruck gefunden haben. So ist unter anderem anerkannt, dass der Staat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen hat, die geeignet und erforderlich sind, einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen, und dass er dort, wo sie eintritt, rechtzeitig Abhilfe zu schaffen hat, wozu insbesondere der Einsatz personeller Mittel gehört (vgl. u.a. BVerfGE 36, 264-275; BayVerfGH in NJW 1986, 1326). Es ist indes eindeutig, dass dieser das Organisationsermessen einschränkende Rechtskreis keineswegs eigene subjektive Rechte eines Richters in bezug auf die personelle Besetzung des Gerichts begründet, dem er angehört, also insoweit keinen Schutznormcharakter hat (vgl. den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des OVG des Saarlandes vom 24.2.1992 -1 W 2/92-}. Damit ist der Kläger durch die allein an öffentlichen Interes- sen auszurichtende Entscheidung des Beklagten über die Anzahl der beim Amtsgericht Merzig zu verwendenden Richter nicht in seinen eigenen subjektiven Rechten berührt. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers, dass er hoffnungslos überlastet sei. Dabei kann offen bleiben, ob diese Bewertung des Klägers objektiver Betrachtung Stand hält. Jedenfalls lässt der vom Kläger als Beleg seiner angeblichen Überlastung herangezogene Pensenschlüssel für Richter keine verbindliche Aussage über das normale Arbeitspensum eines Richters und damit über die Belastung des Richters zu, vielmehr ist der Pensenschlüssel nur ein verwaltungsinternes Instrument zur Berechnung des Richterbedarfs, welcher der möglichst gleichmäßigen Justizversorgung der Bevölkerung und einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Arbeitslast auf die zur Verfügung stehenden Richter dient (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 19.12.2001 -1 A 4816/00-}. Im Weiteren muss gesehen werden, dass für die Arbeitsbelastung nicht nur die Arbeitsmenge, sondern auch die zu ihrer Bewältigung zur Verfügung stehende Zeit von Bedeutung ist. Da Erledigungszeiträume nicht rechtsverbindlich festgelegt sind, kann der Richter einer Arbeitsüberlastung zulässigerweise dadurch begegnen, dass er für die Bearbeitung des ihm zugewiesenen Pensums Zeiträume wählt, die eine überlastung verhindern. Den Richter trifft keineswegs die Pflicht, sämtliche ihm nach der Geschäftsverteilung zufallenden Angelegenheiten in vollem Umfang gewissermaßen ohne zeitliche Beschränkung seines Arbeitseinsatzes zu erledigen. Zwar hat er sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen (§§ 4 Abs. 1 SRiG, 68 SBG}. Was er in dieser Sicht unter Berücksichtigung der Nichtgeltung des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechtes an Arbeitszeit aufzuwenden hat, ist in Rechtsprechung und Schriftturn weitgehend geklärt: Seine Pflicht zur Arbeitsleistung ist zwar im Einzelnen, d.h. nach Tagen und Wochen gesehen, zeitlich nicht beschränkt, indes im Gesamtergebnis nur so zu erfüllen, dass die Arbeitsleistung im Gesamtergebnis pauschaliert derjenigen entspricht, die von einem Beamten gefordert ist (vgl. BVerwG in NJW 1983, 62,63; E 78, 211; NJW 1990, 849; Plog/Wiedow/Beck/Lernhöfer, BBG, Stand: Oktober 2002, § 72 Rdnr. 40). Diejenigen Angelegenheiten, die er trotz einer so ausgerichteten Arbeitsleistung – nach pflichtgemäßer Auswahl unter sachlichen Gesichtspunkten – wegen einer erheblichen Überlastung nicht erledigen kann, kann er ohne Pflichtverletzung zurückstellen. Allerdings wird er einen solchen, den Justizgewährungsanspruch der Rechtssuchenden berührenden Tatbestand, soweit er nicht -insbesondere aufgrund der einschlägigen Statistik- ohnehin bekannt ist, dem zuständigen Präsidium und/oder den Dienstaufsichtsstellen anzuzeigen haben. Entscheidend ist dann aber in der Sicht seiner eigenen richterlichen Rechtsstellung, dass er den in Rede stehenden Tatbestand nicht zu verantworten hat, wenn keine Abhilfe erfolgt (Grundgedanke der §§ 4 Abs. 1 SRiG, 70 Abs. 2 SBG).Vielmehr kommt die Nichtabhilfe bei einer von dem Richter berechtigt angezeigten, auch bei pflichtgemäßem Arbeitseinsatz nicht mehr zu bewältigenden Überlastung der dienstlichen Anordnung gleich, die nicht zu erledigenden Sachen zurückzustellen. Die Verantwortung trifft -je nach Lage der Gründe- das zuständige Präsidium, die Justizverwaltung oder den Haushaltsgesetzgeber (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.2.1992 -1 W 2/92). Daher kann der Kläger aus einer angeblichen Überlastung, sofern diese bestehen sollte, keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte für die begehrte Feststellung herleiten. Aus denselben Gründen führen auch seine Hinweise auf drohende Dienstaufsichtsbeschwerden, erwartete Schuldzuweisungen des Be- klagten oder seine gesundheitliche Belastung nicht weiter. Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§§ 4 Abs. 1 SRiG, 94 SBG) vermittelt dem Kläger keinen hier erheblichen Anspruch. Allenfalls für Extremfälle, d.h. dann, wenn die Überlastung eines Richters ein Ausmaß hat, das für ihn zu gänzlich unzumutbaren Arbeitsbedingungen führt, lassen sich subjektive Abhilfeansprüche des Richters in Betracht ziehen (Vgl. BayVerfGH in NJW 1986, 1326 ff) Eine derartige Ausnahmesituation ist aber beim Kläger selbst unter Zugrundelegung der von ihm angeführten Belastungszahlen ersichtlich nicht gegeben. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/oerecht/verwg/7145?OUTPUTFORMAT=PRINT

Arbeitsüberlastung des Amtsträgers kann ihn entschuldigen , sofern den Vorgesetzten bekannt war oder sein  musste ,begründet jedoch uU einen Organisationsmangel (BGH NJW 07 ,830 Rn 49). Vgl . Palandt BGB  67. Auflage 2008 , § 839 Rn 52

Fahrlässig handelt der Amtsträger ,der bei Beachtg . der erfdl. Sorgfalt hätte voraussehen müssen , dass er seiner  AmtsPfl zuwiederhandelt ( §276 Rn 12 ff )

Vgl . Palandt BGB  67. Auflage 2008 , § 839 Rn 52

Im Einzelnen bedeutet dies, dass der Richter sich nicht widersprüchlich verhalten darf

Mein Saarland

Die schönsten Bilder vom Saarland, dazu die saarländische Hymne von Wolfgang De Benki: Un do druff (7″Single) 1983 Saarland

http://huthnorbert.wordpress.com/2012/01/13/die-bastelstunden-der-richtschaft-merzig-u-a-bastler/

Mit Freitag den 13 . 01.2012 . gekennzeichnet erfolgte mit Posteingang 14. 01.2012 der Beschluss des Amtsgericht Merzig , aus der Bastelstunde des Sachvortrag der RA-in Osigus der Inkassokanzlei ksp . im vorsätzlichen Prozessbetrug in der Sache .

Vgl. http://petringlegal.blogspot.com/2011/01/filesharing-abmahnungen-quantitats.html

Aus deren Sachverhalt offenkundig und offensichtlich , lediglich eine Referendarin erkenntlich ,dem deutschen Recht gerade entschlüpft und noch die Eierschalen hinter den Ohren trägt .

Mir han gespielt am liebsche nur im Dreck

Anne Karin singt “Mir han gespielt am liebsche nur im Dreck…”

Begründet darin :, sich solches schwachsinnige Schindluder treiben nicht länger antun und hinnehmen muss , mit Akademisch gebildeten Erbsen -zähler und Linsen-spalter .Wir die Redaktion zeitnah bürgerreport geben jedoch Butter bei die Fisch ,verstehen die gute internationale Küche der Saar – Lor – Lux Region in der Perle Europas mit ihren Linsengerichte .

Wobei gerade im Saarland dem Armenhaus der Region als altes

fos|sil <lat.; »ausgegraben«>:   die Linsenfeste nachhaltig  Tradition haben .

Die Menschen in dieser Region verstehen das feiern , allen voran , er hatte die größten Stiefen an, als Denker und Schwenker  , ” unser Pittsche ” als Fahnenflüchtiger , jetzt sein Ruhe Monopol  einvernehmlich gefunden hat ,  im Chefsessel Karlsruhe , nach mir die Sündflut , gleichwohl er um die schwerwiegenden Misstände der saarländischen  Justiz und des Landes  wusste und gerügt wurde .

Dem kann derzeit auch nicht mit Wanderbares – Saarland entgegengehalten werden, im substantivierten Anspruch der Bürger .

Der Hirschthron auf dem Fest der Großregion 2010 in Schengen 1

Wir kenne insbesondere den Blick über den Tellerrand unterdessen viel Köche den Europäischen Brei verderben und unerträglich nachhaltig ungenießbar wird .

Wobei im Europäischen Raum die meisten emanzipierten Dämlichkeiten erst mal richtig kochen lernen sollten , empfehlenswert wäre hier beispielsweise unsere saarländischen Justizministerin ,die doch schon mal in die Kochtöpfe bei ihren _Sommertouren blickt und zumindest über das Lohngericht im Hotel und Gaststätten Gewerbe im ermäßigten Steuersatz Erfahrungen sammeln durfte . Bleibt nur noch aus dem Erkenntnisverfahren der Sommertour von AKK Justizministerin des Saarlandes die Haute Cuisine auf den Teller bringen zu müssen .

Im Billiglohnland Saarland dringend Handlungsbedarf besteht in, der Haute Cuisine des Tellerrandes .

Die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Sommertour

heute Landhotel Saarschleife

http://www.youtube.com/watch?v=1sAXm2_WOVY&feature=youtu.be

Gut gegessen, schlecht geplant

Natürlich ist das ein schreckliches Klischee, dieser angebliche Lieblingsausruf aller Saarländer: “Hauptsach’ gudd ‘gess, g’schafft han mir schnell!”

http://www.sueddeutsche.de/politik/affaere-um-missratenen-museumsbau-im-saarland-gut-gegessen-schlecht-geplant-1.1168173

Saarländischer Ministerpräsident Peter Müller im Zoo in SB

http://huthnorbert.wordpress.com/2011/06/13/vertrauensvoll-fur-extra-grose-tiere/

Es gibt Tiere die  , haben mehr Verstand als manche Menschen .

Für ganz besondere Gerichte ist hier Lea Linster begründet zu empfehlen

http://www.brigitte.de/rezepte/koch-trends/spitzenkoechin-lea-linster/

Marcel Adam & Schorsch Seitz – Wenn ede Deitsche riwwer kumme 1999

Wenn die saarländische Richterschaft u.a. Justizministererien keinen Arsch in der Hose haben und offenkundiger Prozessbetrug hegt und pflegt , Strafanträge vereitelt , ist dies untragbar für unser Land und obliegt der ersten Staatsbürgerpflicht hier expressis verbis : , Abhilfe und Aufklärung im Namen des Volkes zu schaffen , vergleichsweise dem braunen Sumpf der Egoisten und Nazisten für die schon früher andere in ihrem Gezwitscher der eigenen Propaganda bezahlen mussten .

Öffentl. Wiederholte Erinnerung gem. ZPO , an die Justiz 

http://huthnorbert.wordpress.com/2011/05/31/offentl-wiederholte-erinnerung-gem-zpo-an-die-justiz/

Die Welt hat sich jedoch geändert

Warum eine narzisstische Gesellschaft seelische Gewalt fördert

http://huthnorbert.wordpress.com/2012/01/01/warum-eine-narzisstische-gesellschaft-seelische-gewalt-fordert/

Für Insiter ist es eigentlich nichts neues die Spielchen der deutschen Gerichtsbarkeit zu erkennen , in auslassen von Entscheidungserheblichen und offenkundig Rechtsfehlerhaften Tatsachen .

Im Einklang des Gerichtes , Objektiv willkürlich Anträge als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des eingelegten Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen.

Demgemäß bastelt der Mitstreiter noch an dem dafür vorgesehen Rechtsmittel .

Es liegt jedoch nicht im Ermessen des Mitstreiters und der Redaktion zeitnah bürgerreport für Richter des AG Merzig u.a., oder gar die Abzocker Kanzleien ksp Denken zu müssen .

Denken muss jeder für sich allein gem . ZPO Waffengleichheit und StGB schlussendlich durch den Streithelfer und Neben interventen Konkretisiert wird in den verwässerten Worthülsen .Offensichtlich Tradition der gerichtlichen Popaganda liegt zum Nachteil des Volkes im verunglimpfen des geltenden Rechtes .

Letzter Arbeitstag – Ministerpräsident Peter Müller

Anmerkung  Redaktion  zeitnah bürgerreport   Baron Münschhausen hat dem Autor jedoch besser gefallen

als diese Rede , wobei Müller zu verstehen gab die Politik müsse ehrlicher werden .

unabhängig Satirisch , kompetent, zeitkritisch, kreativ ,innovativ , qualitativ

Bürgernah : zeitnah bürgerreport

soziales Ehrenamt , Hand in Hand für unser Land.

Die Wege der Juristen sind oft seltsam und unverständlich , konkret gibt es jedoch vielfältige Methoden der Staatsbediensteten Juristen und Rechtsanwälte , dieses geltende Recht im Namen des Volkes anzuwenden

Obsiegt doch in vielen Fällen die Willkür und positive Pflichtverletzung im Beibringungsgrundsatz der Richterschaft , gleichwohl von Volk und im Namen des Volkes primär bezahlt .

Recht muss erstritten werden .

Nach solchem Rechtsanwalt haben wir schon lange gesucht , gibt es doch viele schwarzen Schafe , die weder Skrupel vor der eigenen Mandantschaft in ihrer -unfähigkeit ,noch Hemmungen im Tatbestand hegen .

Im ersten Augenschein ist bei dieser nachfolgenden Kanzlei die Sache gleichwohl eher offenkundig Empfehlenswert .

Der Rechtsanwalt wie er selber vorgibt , mit Ideen und Humor. Hilfe und Tipps bei Abmahnung. Ideen haben Recht. Lösungen bekommen Recht. Recht haben macht Spaß.RECHTSANWALT DR. RALF PETRING E-Mail: info@petrings.de

BIELEFELD, NRW / OWL, GERMANY

Lesen und selbst Urteilen , über einer sicherlich altgedienten erfahrenen Juristen, wobei die Seite dieser Kanzlei auch sehr empfehlenswert und auch als sehr angenehm bei Twitter vertreten ist .

SAMSTAG, 13. AUGUST 2011

Wir basteln uns eine Filesharing-Abmahnung – Eine böse Glosse zum Urheberrecht

 VON RECHTSANWALT DR. RALF PETRING UM 14:11 

LABELS: ABMAHNUNG, AUSKUNFTSVERFAHREN, FILESHARING, HASHWERT,IP-ADRESSE, PIRATEN, RECHTSANWALT, RECHTSANWALTSKOSTEN,SCHADENSERSATZ, STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG,TAUSCHBÖRSE, URHEBERRECHT, VERTRAGSSTRAFE

zeitnah -redaktion

Wer hier auf dieser Seite Fehler findet der darf sie auch gerne behalten

Wussten Sie eigentlich schon dass in Merzig – Wadern die Welt noch in Ordnung ist ?

Hier gibt es nämlich die Akademie der Rechte und die Vereinigung des Saarländischen Richterbundes. Postanschrift: Saarländischer Richterbund … Frau Mongin, Tel. 0681/501-5655.

Vorsitzender: DirAG W. Kockler. Amtsgericht Merzig…

www.richterbund-saar.de/der_vorstand/inhalt_der_vorstand.htm – Im Cache

 http://www.saarbruecker-zeitung.de/3410511

Das Richter-Musiker-Trio: Dorothee Kruttisch, Kerstin Bohn und Markus Praum (von links). Foto: SZ

Lockere Atmosphäre beim ersten Sommerfest der Merziger Justiz

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Patnerprogramm SZ

Das Richter-Musiker-Trio:

Dr.Dorothee Kruttisch, Kerstin und Markus Praum (von links). Foto: SZ

Die Lobby der Gleich -gesinnten , Rechtsanwälte u.a. Volksvertreter ?

mg-mg-sommerfest-juristen._8081

Merzig. Im Hinterhof des Amtsgerichts Merzig fand sich dieser Tage fast die gesamte Merziger Justiz zusammen. Die Mitarbeiter des Amtsgerichts, die Merziger Rechtsanwälte und deren Mitarbeiter feierten das erste “Sommerfest der Merziger Justiz”. Ein Fest, das zukünftig bestimmt einen festen Platz im Veranstaltungskalender haben wird.

Die Idee zur Durchführung des gemeinsamen Sommerfestes wurde schon vor einigen Jahren geboren, doch erst in diesem Jahr haben der Personalratsvorsitzende des Amtsgerichts, Martin Debong, und die Rechtsanwälte Hans-Peter Dillschneider und Bodo Müller das Vorhaben in die Tat umgesetzt. Mit dem Sommerfest verfolgten die Organisatoren das Ziel eines besseren Kennenlernens in lockerer Atmosphäre – getreu dem Motto: “Wer zusammen arbeitet, darf auch mal zusammen feiern.”

Ganz besondere Beachtung erhielt das Richter-Musiker-Trio, das die Gäste mit Stücken aus den 20er Jahren unterhielt.

Oberbürgermeister Alfons Lauer, selbst Jurist und ehemaliger Richter, hob in seiner Rede als Schirmherr die gute Zusammenarbeit der Merziger Justiz und der Stadtverwaltung hervor. Er unterstrich die Bedeutung des Amtsgerichts am Standort Merzig sowohl im Hinblick auf Bürgernähe als auch in Bezug auf die vorhandenen Arbeitsplätze.

Der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts, Alois Koster, freute sich über die positive Resonanz und die zahlreichen Besucher. Mit annähernd 100 Besucherinnen und Besuchern wurden die Erwartungen übertroffen.

Koster dankte den Organisatoren und den Helferinnen und Helfern, die bei der Durchführung mitwirkten und dazu beigetragen haben, dass das erste “Sommerfest der Merziger Justiz” ein Erfolg

war. red sz

zeitnah bürgerreport

Die Zweifler zweifeln weiter
Beitrag vom: 04.09.2010, 00:14

Liegt doch dem Amtsgericht Merzig als Prozessgericht offenkundig vier mal Prozessbetrug zu Tage ,offensichtlich hegen  und Pflegen  die erkennenden Rechtspflegeorgane ,, Prozessbetrug ” in der Vorteilsgewährung mit prozessbetrügerischen Rechtsanwälten. Hierzu verweist die Redaktion auf das Sommerfest mit Anwälten dass einer Kartellabsprache gleichzustellen ist .

Ein gestellter Strafantrag gegen eine bekannte saarländische Kanzlei wurde durch die Rechtspflege des AG Merzig vereitelt .Ein weiterer gestellter Strafantrag gegen eine Kanzlei aus Neustadt a.d. Weinstr. wurde über 5 Stunden durch die Kriminalstelle Merzig Herrn Norbert S zum Tatbestand aufgenommen , wobei dieser nur noch in der Arglist der Sache , den Kopf schütteln konnte .

Nachfolgend jedoch konnte die ermittelte Staatsanwaltschaft nichts nachteiliges feststellen ,und wurde eingestellt , im Widerspruch folgte der Generalstaatsanwalt des OLG Zweibrücken ,dieser Ausführung der Staatsanwaltschaft Frankenthal .

Begründet darin, dass ein weiterer Widerspruch nur durch die Unterschrift eines Rechtsanwaltes erfolgen kann .

Als Anmerkung der Redaktion zeitnah bürgerreport , ist hinzuzufügen dass hier offensichtlich gutes Geld an Schlechtes vergeudet wäre , man könnte meinen, dass hier die eine Krähe, der anderen kein Auge aushakt .

Richterbund:

Müller als Justizminister problematisch

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, der Freiburger Oberstaatsanwalt Christoph Frank, wertet die Personalunion von Ministerpräsident Peter Müller, der zugleich auch Justizminister ist, als problematisch. Frank war am Freitag anlässlich der Bundestagung, die vom Saarländischen Richterbund organisiert wurde, in Perl. Mit ihm sprach SZ-Redakteur Guido Peters.

Peter Müller, selbst Jurist, sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme, gleichzeitig das Amt des Ministerpräsidenten und des Justizministers auszuüben. Hat der Richterbund Bedenken?
Verfassungsrechtliche Probleme gibt es keine. Wir sehen in dieser Personalie allerdings eine überdeutliche Nähe der Justiz als dritter Gewalt zur Exekutive. Das gab’s zwar schon in anderen Bundesländern. Das Signal, das allerdings davon ausgeht, ist bedenklich, weil es die Justiz zu stark in die Nähe der Exekutive rückt. Die Justiz ist eine eigene dritte Staatsgewalt und sollte als solche auch wahrgenommen werden. In diesem Gewaltenteilungs-Grundsatz ist die saarländische Konstruktion eher problematisch.

Der Regierungschef führt an, eine solche Regelung sei bereits in anderen Bundesländern praktiziert worden…
Das macht die Sache nicht besser. In diesem Modell kommt besonders deutlich zum Ausdruck, dass die Justiz als Anhängsel der Exekutive betrachtet wird.

Birgt diese Konstruktion nicht die Versuchung der politischen Einflussnahme auf die Justiz?

Die Justiz ist in einem solchen System immer der Versuchung politischer Einflussnahme ausgesetzt.

Man wird den handelnden Personen nicht unterstellen können, dass sie diese Einflussnahme in einer solchen Konstellation besonders betreiben werden. Aber der böse Schein, der dadurch entsteht, schadet der Justiz als unabhängiger dritter Staatsgewalt.

Müller führt Ersparnis-Gründe für eine Zusammenlegung ins Feld. Können Sie das akzeptieren?

Ich kann nicht überblicken, ob das wirklich zu Ersparnissen führt. Denn der Apparat des Justizministeriums wird ja weiter betrieben. Wenn, dann sind das marginale Beträge. Sie müssen bewertet werden vor dem Hintergrund der Botschaft, dass die Justiz an ein Regierungsamt oder an

ein anderes Ressort angedockt wird. Das wird der Stellung der Justiz nicht gerecht.

SZ Beitrag vom: 13.11.2009, 19:12

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Gewaltenteilung – Richterbund fordert eigenständiges Justizministerium im Saarland:

Verweis auf die Gewaltenteilung Der Saarländische Richterbund fordert die künftige Landesregierung auf, ein eigenständiges Justizministerium einzurichten. Nur so könne die Justiz ihrer grundgesetzlichen Stellung als eigenständiger dritter Gewalt «halbwegs» gerecht werden, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Werner Kockler, am Freitag in Merzig.

Die Redaktion zeitnah bürgerreport wird weiter über den Fortgang in der Sache berichten , wie die derzeitige Landesmutter und Justizministerin ( CDU ) . Annegret Kramp-Karrenbauer mit der positiven Schlachterfüllung der saarl. Justiz Heilung erlangen will . Was der Ex Justizminister Peter Müller offenkundig  verbummelt hat .

Vielleicht findet der saarländische Peter Müller ja doch mal die Zeit neben , seiner Schachspielerrischen Tätigkeit in Karlsruhe, in aller Ruhe über seine Aufgaben als Staatsdinner nachzudenken .

Wehe  demjenigen jedoch, der einen solchen Richter im saarländischen Ottweiler oder Merzig findet und hier Juristisch schlecht vertreten oder der Richter befangen  ist .

Derjenige Beklagte geht verwässert in der Rechtsfindung unter ,wonach der vorsitzende Richter in dem nachfolgend aufgeführten Tatbestand der mündlichen Verhandlung unbillig die beklagte Partei zur Zahlung an die KSP -Inkasso aufforderte Er als vorsitzender Richter würde , nämlich entscheiden wer der Herr der Ringe ist .

Zum lesen des Tatbestandes , bitte anklicken und Zoomen  120 %  im erstritten geltenden Recht der Nebeninterventionen als Streithelfer Norbert Huth

Weiter mit Seite 2 Tatbestand der KSP Inkassokanzlei

Hinweislicht  erdreistet sich diese Ksp  Kanzlei, Bankdaten auszuspähen und tätigt  1 Eurocent  Überweisungen auf bestehende Bankkonten .

Wenn Inkassokanzleien pappig werden: ksp Rechtsanwälte

Wenn Inkassokanzleien pappig, aber so richtig pappig, am Telefon reagieren, dann merkt man, dass sie eben nicht eine “klare(r) Fokussierung auf anwaltliches Qualitätsinkasso” haben. Obwohl ich sowieso schon gemerkt habe, dass man die Aussage auf der Homepage “Aus dieser Perspektive betrachten wir zunächst einmal jeden einzelnen Fall unserer Mandanten.” reine Augenwischerei ist, denn wenn man nicht merkt, dass bei der Mandantin ein Fehler passiert ist und dann Anwaltsschriftsätze per Email verschickt werden, dabei jedoch weder darauf geachtet wird, ob Emailadresse oder Empfänger zusammenpassen und Rechtsformen ignoriert wird, dann wird das nichts mit “Wir sorgen dafür, dass aus einem Schuldner von heute möglichst ein zufriedener Kunde von morgen wird. Aus dieser Perspektive betrachten wir zunächst einmal jeden einzelnen Fall unserer Mandanten.”

Da es hier aber um die Sache gegen mich persönlich geht, werde ich, als Anwalt, auch schnell einmal sauer, wenn die mich einfach anrufen, patzig werden, wenn ich frage, ob mein Schriftsatz angekommen ist und einfach auflegen, wenn ich sagen, dass man dann halt eine Feststellungsklage initiieren müsse. Aber ist über eine Inkassokanzlei an gütlicher Kommunikation mit Mandanten/Gegnern interessiert? KSP Rechtsanwälte offenbar nicht.

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Geschrieben von: Marian Härtel Kanzlei
Dr. Behrmann & Härtel

Dr. Behrmann & Härtel, Rechtsanwälte ist eine Kanzlei mit dem besonderen Schwerpunkt auf Medienrecht 

http://www.behrmannhaertel.de/2012/01/11/wenn-inkassokanzleien-pappig-werden-ksp-rechtsanwalte/

Klaus erklärt: ( Recht )s-terrorismus – EXTRA 3 – NDR

Briefbombe im Kölner Amtsgericht:Keine Hinweise auf Terror-Motiv

Immer wieder Gewalttaten

“Nicht nur die Richterinnen und Richter, auch die übrigen Mitarbeiter der Gerichte sind alltäglich einer gewissen Grundgefahr ausgesetzt”, sagte Christian Friehoff, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen. Es komme immer wieder zu Gewalttaten. Deshalb habe jedes Gericht spezielle Sicherheitskonzepte wie Eingangs- und eben auch Postkontrollen.

Empfänger für Sicherheit selbst verantwortlich

Scanner oder Röntgengeräte, die Sendungen auf explosive Stoffe oder Metall untersuchen können, sind bei der Deutschen Post nicht im Einsatz. “Bei 66 Millionen Briefen jeden Tag ist eine vollständige Kontrolle aller Sendungen nicht möglich”, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Empfänger von Briefen sind für ihre Sicherheit also grundsätzlich selbst verantwortlich. Die Mitarbeiter in den Sortierzentren seien aber geschult und würden auf auffällige Merkmale wie etwa Drähte achten. Ob die Kölner Briefbombe durch die Deutsche Post zugestellt wurde, konnten weder der Post-Sprecher noch die Kölner Polizei sagen.

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kommentierte den Vorfall mit den Worten: “Ich hoffe, dass der Fall schnell aufgeklärt wird und der oder die Täter dieses hinterhältigen Anschlagversuchs schnell ermittelt werden können.”

http://www1.wdr.de/themen/panorama/briefbombe100.html

MORD IM GERICHTSSAALBrutaler Täter schweigt über das Motiv

Artikel vom 12.01.2012

Es klingt unfassbar: Während eines Prozesses im Amtsgericht Dachau zieht ein Angeklagter eine Waffe und schießt auf den Richter sowie den jungen Staatsanwalt. Mit drei Schüssen streckt er den 31-Jährigen nieder, der daraufhin stirbt.

http://www.news.de/gesellschaft/855261387/mord-im-gerichtssaal-angeklagter-erschiesst-staatsanwalt/1/

Dachauer Todesschütze wollte auch Richter töten

Der Todesschütze von Dachau wollte neben dem Staatsanwalt auch den Richter töten. Das habe die kriminaltechnische Untersuchung bestätigt, sagte Kriminaloberrat Manfred Frei der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag).

http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/welt/weltnews/Kriminalitaet-Justiz;art8511,4133752#.TxGPx29htbE

Innenminister: Bei Neonazi-Ermittlungen Strukturprobleme

Friedrich: Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein “gravierendes Strukturproblem” bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt. “Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde”, sagte Friedrich dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warnte davor, den zu dem Fall geplanten Untersuchungsausschuss parteipolitisch zu nutzen.

Friedrich sagte, trotz eines Anfangsverdachts auf terroristische Aktivitäten sei der Fall des Neonazi-Trios “als regional begrenztes Phänomen” eingestuft worden. Daher seien Informationen nicht im erforderlichen Maße an die Bundesbehörden weitergegeben worden. “Dieses Strukturproblem haben wir jetzt abgestellt”, sagte Friedrich weiter. Er verwies dabei auf das im Dezember gebildete “gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus”, in dem Polizei und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse austauschen.

“Der Überblick und die Zusammenarbeit werden deutlich besser”, hob der Minister hervor. Friedrich räumte auch ein, dass die Gefahr des Rechtsextremismus bislang unterschätzt worden sei. Der CSU-Politiker äußerte aber auch Verständnis für die Fehleinschätzung durch die Behörden

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http://de.nachrichten.yahoo.com/friedrich-sieht-neonazi-ermittlungen-strukturproblem-114623078.html

Maßhalten 2.0

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftskrise-masshalten–1.364627Soziale Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, „auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden“.[1]

Das Konzept basiert auf Vorstellungen, die mit durchaus unterschiedlicher Akzentuierung von einigen Wissenschaftlern schon in den 1930er und 1940er Jahren entwickelt wurden und die unter dem – heute mehrdeutigen[2] – Ausdruck Neoliberalismus subsumiert worden sind. Hier spielt vor allem der Ordoliberalismus eine besondere Rolle, als dessen wichtigster Repräsentant Walter Eucken gilt.[3] Als weitere geistige „Gründerväter“ gelten Franz Böhm, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke.[4] Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft geht von diesen Vorstellungen aus, zeichnet sich aber durch einen größeren Pragmatismus aus, etwa hinsichtlich prozesspolitischer Beeinflussung in der Konjunkturpolitik und einer stärkeren Betonung der Sozialpolitik.[3] Die Bezeichnung Soziale Marktwirtschaft geht zurück auf Alfred Müller-Armack, der den Begriff als irenische Formel ansah, welche das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs verbindet. Ludwig Erhard übernahm die Bezeichnung, auch wenn sie für ihn ein Pleonasmus war. Für ihn war der Markt an sich sozial und brauchte nicht erst sozial gemacht zu werden .

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http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft

zeitnah bürgerreport

Nehmen die Politiker ihre Arbeit und ihr Wählervolk überhaupt noch ernst , oder ist unsere Politik so maßlos und abgedroschen , dass für sie nur noch die eigene Vorteilnahme obsiegt . Dienstreisen , Urlaub auf Staatskosten, Dienstwagenaffären , und und und .

Präsidentenpaar Christian und Bettina Wulff

Gefährlicher Glamour

Von Stefan Braun

“Prinz Charles der deutschen Politik” wird Christian Wulff zuweilen genannt – halb spöttisch, halb wohlwollend. Er und seine Frau liefern Glamour-Fotos wie kein Präsidentenpaar zuvor. Nach neuen Vorwürfen in der Kreditaffäre gegen ihn wächst allerdings die Sorge, dass dieser Glamour das Amt des Staatsoberhauptes gefährdet

http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentenpaar-christian-und-bettina-wulff-wenn-glamour-zur-gefahr-wird-1.1238342

Das Paradebeispiel im Übermaß der Vorteilnahme im Amt zu Lasten der Steuerzahler zeigt ja gerade unseren Ehrenbürdiger Bundespräsident Wulff mit seiner Gattin . Wobei der Autor sicher die Bürde zu schätzen weiß , um die schwer, in den Aufgaben eines Bundespräsident , Repräsentanz und großes Vertrauen auf dessen Schultern liegt .

” Der Honigmann sagte es ” wie es zutreffender nicht mehr sein kann . 

Ein Kleinbürger, der sich Schuhe hat anziehen lassen, die er allenfalls als Ausflugsboote benutzen könnte. Ein Volldemokrat, bei dem die Vorteilsnahme im Amt ganz offensichtlich wird – und auch noch offenkundig. Ein Kleingeist, der sich als Dienstwagenadliger Sonderprivilegien anmaßt und sich über seine Mitmenschen erheben möchte. Ein geradezu merkelhafter Amtsinhaber, der klar und deutlich zeigt, daß es bei dieser Kanzlerin nichts mehr gibt, was in der Politik durch Anstand, Intelligenz und Fähigkeit glänzen kann. Yes, he’s really my President!

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http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/01/04/yes-hes-my-president/

Egoisten u. Narzissten wollten schon immer, ausnützerische Rechte, die andere bezahlen müssen .

http://www.psychosoziale-gesundheit.net/seele/narzissmus.html

G 8 Gipfel wie vor ,   klick   hier  auf das Bild 

POLITIK

Montag, 03. August 2009

Dienstwagen-Affäre

Vier Minister unter Druck

Außer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben offenbar vier weitere Bundesminister ihren Dienstwagen im Urlaub benutzt. Die Vorfälle haben sich in den vergangenen eineinhalb Jahren ereignet. Noch in dieser Woche sollen Namen genannt werden.

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http://www.n-tv.de/politik/Vier-Minister-unter-Druck-article444785.html

mehr Dienstwagen-AffäreDienstwagen-Affäre

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,639084,00.html

Schmidts Mercedes war nicht versichert

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wehrt sich gegen die massive Kritik an der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub – und erntet dafür beißenden Spott. Zu allem Überfluss kam nun auch noch heraus, dass der in Spanien geklaute 100.000-Euro-Mercedes gegen Diebstahl nicht versichert war

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http://www.stern.de/wahl-2009/bundestagswahl/dienstwagen-affaere-schmidts-mercedes-war-nicht-versichert-707373.html

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http://www.dailymotion.com/video/xa20u3_dienstwagenaffare_news

Dienstwagenaffäre

BMW-Winterreise endet mit Rücktritt 

Zu Testzwecken lieh sich Brandenburgs Bildungsminister einen Allrad-BMW und fuhr in den Urlaub. Bezahlt hat er nichts für den Luxuswagen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Vorteilsnahme im Amt vor. Obwohl die Ermittlungen noch laufen, zieht der SPD-Mann die Notbremse. von Kai Beller, Berlin

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http://www.ftd.de/politik/deutschland/:dienstwagenaffaere-bmw-winterreise-endet-mit-ruecktritt/60003867.html#

Gesundheitswesen

Dienstwagenaffäre belastet Arzneimittelprüfer

17.01.2010 ·  Zu große Audi-Dienstwagen, dienstlich abgerechnetes Rasenmäherbenzin und innerdeutsche Business-Class-Flüge: Ein Prüfbericht moniert Abrechnungsfehler im „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ – kurz IQWiG. Dessen Chef Peter Sawicki ist bereits vor zwei Jahren gerügt worden.

Von ANDREAS MIHM

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gesundheitswesen-dienstwagenaffaere-belastet-arzneimittelpruefer-1910606.html

Saarbrücken. Die Nervosität bei FDP im Landtag steigt. Nach dem Rücktritt ihres bisherigen Vorsitzenden Christian Schmitt, der als Parteiloser in die CDU-Fraktion gewechselt ist, steht der als künftiger Fraktionschef auserkorene Christoph Kühn wegen seines BMW X 3, der auf die Fraktion zugelassen ist und zu deutlichem Sonderrabatt geleast ist, im Blickpunkt der Kritik. Nach der Berichterstattung unserer Zeitung über eine drohende Dienstwagenaffäre des künftigen Fraktionsvormannes trommelte Pressesprecherin Karoline Galal am Freitag kurzfristig Medienvertreter zusammen. Wer glaubte, Kühn und die FDP-Sprecherin wollten sich Fragen der Journalisten stellen, wurde enttäuscht. Fragen wurden nicht zugelassen. Stattdessen verteilte Galal großzügig Antworten der Liberalen auf detaillierte Fragen unserer Zeitung zu Autos, die in den Jahren 2010 und 2011 von der Fraktion geleast wurden und wegen der von den Herstellern eingeräumten Sonderrabatten auf die Fraktion zugelassen werden mussten. Die SZ wollte auch wissen, wer welche FDPDienstwagen privat nutzt.

Während am Donnerstag Antworten noch mit Hinweis auf Datenschutz und Vertraulichkeit verweigert wurden, und unsere Zeitung daraufhin ankündigte, den Auskunftsanspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen, wurden Fragen gestern teilweise beantwortet

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http://www.sol.de/titelseite/topnews/Dienstwagen-Affaere-Saar-FDP-Christoph-Kuehn-Dienstwagen-Affaere-zerrt-an-Nerven-der-Saar-FDP;art26205,3684262#.TwSOitRhtbE

 von Roland Klaus

Die mediale Jagd auf unseren Bundespräsidenten erreicht in diesen Tagen einen Höhepunkt. Nun beteiligen sich auch Medien daran, die sich bisher eher zurückhaltend und abwägend geäußert haben. Die veröffentlichte Meinung signalisiert eindeutig: Es gibt keine Alternative mehr zu einem Rücktritt. Keine Frage, Christian Wulff ist bisher alles andere als ein starker Präsident. Aber unabhängig davon, wie man seine Verfehlungen einschätzt, sollte sich der kritische Beobachter an dieser Stelle fragen: Cui bono? Wer profitiert eigentlich von diesen Ereignissen, die nun ach so urplötzlich “aufgedeckt” werden? Wer könnte ein Interesse daran haben, Wulff abzusägen oder zumindest massiv in die Defensive zu drängen?

Drehen wir die Zeit gut vier Monate zurück: Am 24. August 2011 hält Christian Wulff in Lindau auf einem Treffen von Nobelpreisträgern seine vielleicht bemerkenswerteste Rede als Bundespräsident. Für die meisten völlig überraschend kritisiert er den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB und die Rettungsaktionen der europäischen Politiker: “Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.” Eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel und die Riege der Befürworter von Rettungsschirmen und Transferunion. Mit schönem Gruß aus Schloss Bellevue.

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http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9177-was-steckt-hinter-der-hetzjagd-auf-wulff

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