Öffentl. Wiederholte Erinnerung gem. ZPO , an die Justiz

Norbert Huth

huthnorbert@yahoo.de

Merzig , 31.05.2011

Ministerium der Justiz

Zentrale Kommunikation

Ernst -Ludwig-Straße 3

55116 Mainz

In der Verteilung

Ø Justizministerium des Saarlandes

Ø Bundesjustizministerium, Bundesjustizministerin

     Leutheusser-Schnarrenberger

Ø Hallo Welt :, Word Press , Zeitnah- bürgerreport

http://huthnorbert.wordpress.com/2011/05/28/der-sinn-der-erinnerungen/

Wiederholte Erinnerung gem ZPO an die Justiz

http://huthnorbert.wordpress.com/2011/05/28/der-sinn-der-erinnerungen/

Sehr geehrter Herren Justiz – Minister , Ministerin

u.a. Rechtspflegeorgane

Finden Sie verfestigter und dem erkennenden Gericht offenkundig gerügter Prozessbetrug zum Nachteil in Ordnung ?

Finden Sie vereiteln von Strafanträgen durch die Rechtspflegeorgane zum Nachteil des Anzeigers gleichwohl Kriminalpolizeilicher Ermittlung über 5 Stunden im Rechtsschutzbegehren in der Sache zum Streitwert über 90 Euro verhältnismäßig ?

Finden Sie die Verfahrensdauer in der betrugsbehafteten Sache im Widerspruch durch alle Instanzen gerügt und Beschwerd im Streitwert über 90 Euro seit mehr als 5 Jahre Verhältnismäßig gem. § 139 ZPO . Vgl. Kausal ZPO § 138 in der Aufforderung und wiederholt an das erkennende Gericht gerügte und erinnerte vorlage durch willkürliche Urkunden Unterdrückung ,vereiteln durch das erkennede Gericht gem. § 139 ZPO in Ordnung ?

Finden Sie willkürliche Rechtsbeugung verfahrensfehlerhaft in betrugsbehaften Verfahren in der Vorteilsgewährung an RA , in der nicht anwaltlich vertretenen beschwerdeführenden Partei zum Nachteil in Ordnung ?

Finden Sie wiederholt wiedersprüchliche Sachvorträge von 2 Amtsgerichts – Direktoren in der Dienstausichtsbeschwerde in betrugsbehaftenen Verfahren in den Wiedersprüchen der antwortschreiben , der Direktoren , Gesetzeskonform im Rechtsschutzbegehren in Ordnung ?

Finden Sie eigentlich Schlichten statt Richten in Ordnung vgl. AG ?

Finden Sie es in Ordnung , die Ablehnung in betrugsbehafteten beantragten Eilverfahren in der begründeten Dringlichkeit, zum verfestigten Nachteil durch den erkennenden Richter in der Ablehnung, darin begründet durch den Amtsrichter, das Verfahren dürfe nicht Willkürlich erscheinen . Gleichwohl das gleiche Gericht hier offenkundig Strafanträge vereitelt , primär im Erkenntnisverfahren beim LG die Beschwer obsiegt, in der Zurückweisung an das streitbehaftete AG .  

Finden Sie willkürliche Verbösserung in beschwerden und gerügten Verfahren in Ordnung ?

Finden Sie es in Ordnung wenn dem Autor dieses öffentlichen Anschreiben ständig Verfahrensfeherbehaftete Sachen von  vollkommen fremden Personen zugehen als juristischer Laie , den Autor um Hilfe ersuchen, weil sie offensichtlich und den behafteten Gerichten erkenntlich offenkundig gleichgelagerten Rechtsschutzverletzungen , jegliches Vertrauen in die Rechtsfindung verlohren haben ?

Weitere Ausführungen behält sich er Autor und Beschwerdeführer unterdessen gerichtet an die Ministerien in der Waffengleichheit der Rechtspflegeorgane in der Verletzung des Anspruchs auf Rechtliches Gehör gem ZPO einstweilen vor .

Vergleichsweise :, AG Neustadt , LG Frankenthal , OLG Zweibrücken

(  spektakulärsten Prozesse der vergangenen Jahre beim Landgericht Mannheim gegen TV-Moderator Jörg Kachelmann )

Kachelmanns Verteidiger Johann Schwenn warf dem Gericht vor, seinen Mandanten “aufs Schäbigste” behandelt zu haben. Das Gericht hätte ihn “zu gerne verurteilt”, wenn “nicht zu viele Beweise” dem entgegen gestanden hätten. Dagegen sprach der Anwalt des mutmaßlichen Opfers von einem “Freispruch dritter Klasse”. 

http://de.nachrichten.yahoo.com/kachelmann-vorwurf-vergewaltigung-freigesprochen-072035206.html

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/leitartikel/Kachelmann-Freispruch-Prozess-Medien;art222429,3785958

Die Urteilsbegründung

ZUR KRITIK AN GERICHT UND STAATSANWALTSCHAFT:

«Der Kammer zu unterstellen, sie sei nicht bestrebt, die Wahrheit herauszufinden und sie stattdessen mit dem Vorwurf zu überziehen, sie verhandele, bis etwas Belastendes herauskomme, ist schlicht abwegig. Im Ergebnis wird damit meinen Kollegen und mir jegliche Professionalität und jegliches Berufsethos abgesprochen. Es bleibt der ungerechtfertigte, dem Ansehen der Justiz schadende Vorwurf im Raum stehen, Richter seien bei Prominenten bereit, zu deren Lasten Objektivität, richterliche Sorgfalt und Gesetze außer Acht zu lassen. Gleiches gilt im übrigen für die Staatsanwälte.

Gerade der vorliegende Fall steht in seiner Komplexität exemplarisch dafür, dass mit vertretbaren Erwägungen unterschiedliche Sichtweisen denkbar sind. Den Vertretern der Staatsanwaltschaft deshalb pflicht- bzw. gesetzeswidriges Verhalten zu unterstellen, ist eines Strafprozesses unwürdig. Die – wenn auch hart geführte – Auseinandersetzung in der Sache setzt immer auch den respektvollen Umgang miteinander voraus. Diesen hat der Verteidiger des Angeklagten häufig vermissen lassen.»

http://www.news.de/medien/855183571/die-urteilsbegruendung/1/

AUFMACHER

Lafontaines Zwillingsbruder kämpft weiter gegen Saar-Justiz

(2010-03-06 09:14:40) SZ

Wurde Hans Lafontaine bespitzelt?

Hans Lafontaine, Oskar Lafontaines Bruder Foto: maurer

Zum Thema:

:: 

::  Neue Details zur Bespitzelung von Lafontaine

Saarbrücken. Der Rechtsstreit zwischen Hans Lafontaine (Foto: Maurer), dem Zwillingsbruder des Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, und der Justiz des Saarlandes geht weiter. Nach der Abweisung seiner Beschwerde gegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen Ministerpräsident Peter Müller, den Chef des Amtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert und den ehemaligen Linken-Abgeordneten Hans-Kurt Hill aufzunehmen, hat Lafontaine nun Strafanzeige gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt sowie den Generalstaatsanwalt erhoben. Zudem hat er beim Oberlandesgericht Saarbrücken ein Klageerzwingungsverfahren beantragt.

<!– Beginn Saarbruecker Zeitung Newsticker –>

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<!– Ende Saarbruecker Zeitung Newsticker –>

AUFMACHER

Hahnsinn! Schafbrücker zieht gegen Gockel vor Gericht

(2010-12-10 10:00:20)

Es kann ein Gockel nicht in Frieden krähen, wenn der Nachbar es nicht will: Uli, der Schulhahn der Montessori-Schule, ist zu laut – sagt ein Nachbar und zieht gegen das Federvieh vor Gericht.

Peter Wagner (SZ)

Er soll zu laut krähen: Nachbar will Schafbrücker Schulgockel zum Schweigen bringen. Foto: dpa (Symbolbild)

Schafbrücke. Bei minus fünf Grad und Schnee hält Hahn Uli am liebsten den Schnabel. Er guckt stumm, aber aufmerksam in den Tag oder nach seinen sechs Hennen und kräht fast gar nicht. An warmen Tagen allerdings können es schon einmal 53 oder gar 133 Verlautbarungen werden. Das jedenfalls hat ein Nachbar im September gezählt – und zwar als Beweismittel. Ihn stört das Gekrähe derart, dass er verlangt, man möge den Hahn zum Schweigen bringen. Das besondere an dem Fall: Uli ist der Hahn der Montessori-Schule am Geisberg in Saarbrücken-Schafbrücke.

Es gibt in Deutschland tausende Urteile diverser Gerichte und Obergerichte, wann, wo, in welcher Zahl und wie laut Hähne krähen dürfen und wann ihre Emissionen „Ruhestörung“ sind. Teilweise widersprechen sich die Entscheidungen auch, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Gerichte in ländlichen Regionen zu anderen Schlüssen neigen als in Ballungszentren. Hobbyhalter werden mitunter anders eingeschätzt als gewerbliche Züchter.

Uli soll den Schnabel halten

Wie es aussieht, landet die Schafbrücker Angelegenheit vor dem Saarbrücker Amtsrichter, wenn nicht noch eine Einigung erzielt wird. Die Montessori-Schule will dem Beschwerdeführer einen Vergleich anbieten: Er zahlt eine Spende von einigen hundert Euro. Mit diesem Geld wird eine Behausung errichtet, die zumindest das als besonders störend empfundene morgendliche Krähen unterbindet. Uli würde quasi ausgetrickst, weil man ihm die Morgendämmerung verheimlichte und würde erst zu krähen anfangen, wenn der Nachbar auf der Arbeit ist.

Dass Uli ein Ärgernis darstellen könnte, ist für die Verantwortlichen und die Kinder der Schule schwer zu begreifen. Schulleiter und Hahn-Namenspate Uli Basselli versichert, dass der Hahn lediglich von einer einzigen Person nicht gelitten sei. Die ganze Nachbarschaft nehme die Hühner erfreut oder zumindest gleichgültig zur Kenntnis. Die 120 Schüler litten beim Lernen nicht unter dem Gekrähe. Es falle weit weniger auf als der Lärm der Autos oder der Flugzeuge aus Ensheim. Eine Lärmmessung habe ergeben: Die Montessori-Schule ist ohne Hahn 50 Dezibel laut, mit Hahn 55 Dezibel.

Angeleitet von Geflügelzucht-Experten, hatte die Schule vor zwei Jahren Hahn und Hennen angeschafft, alles seltene Rassetiere. Die Montessori-Pädagogik sei „im Leben angesiedelt“, die Kinder lernten einen pfleglichen und verantwortungsbewussten Umgang mit der Kreatur, erklärt Basselli. Eine eigene Hühner-Gruppe, betreut von Lehrerin Nina Utesch, trägt Sorge, dass es Uli und seinen Hennen an nichts mangelt, die Eier werden in der Küche verbacken. Ob das noch lange weitergeht? Ein Schulhahn ist deutschlandweit jedenfalls etwas Einmaliges, und so ist es womöglich an Uli, ein wegweisendes Urteil anzustoßen und damit Rechtsgeschichte zu schreiben.

Widerstand gegen Peter Müller als Richter

Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag: Wechsel von Müller zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Peter Müller dpa

Saarbrücken/Berlin. Der Widerstand gegen einen Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wächst. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sagte am Freitag, „die Sache ist für die Union und Herrn Müller noch nicht in trockenen Tüchern“.

Montag hält Peter Müller jedenfalls für einen „unglücklichen Vorschlag“. Müller sei zwar ein ehrlicher und guter Politiker. „Ich bin trotzdem gegen ihn als Bundesverfassungsrichter“, sagte Montag. Denn einen „so engen Übergang von

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Saarbruecken-peter-mueller-karlsruhe-richter-bundesgerichtshof;art27856,3762601

 

Neuer Führungsstil in CDU und Land

 Von Peter Stefan Herbst

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
im Saarland naht das Ende der Ära Peter Müller. Am kommenden Wochenende soll Annegret Kramp-Karrenbauer ihm als CDU-Landesvorsitzende nachfolgen. Am 10. August ist dann ihre Wahl zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes geplant. Dem bereits im Januar angekündigten Machtwechsel an der Spitze von Partei und Land werden weitere Personalveränderungen folgen. Vieles ist noch unklar. Fest steht aber bereits jetzt, dass mit Kramp-Karrenbauer ein neuer Führungsstil in CDU und Staatskanzlei einziehen wird und muss.

In zehn Jahren Alleinregierung wurden das Land, die CDU-Fraktion und die Partei meist aus der Staatskanzlei geführt. Dieses auf Peter Müller und seinen Vertrauten Karl Rauber ausgerichtete Modell ist schon länger keine Erfolgsgeschichte mehr. Der Unmut an der CDU-Basis ist nach den dramatischen Verlusten bei der letzten Landtagswahl und den Zugeständnissen im Koalitionsvertrag noch gewachsen,

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/kolumne/Saarbruecken-woche-peter-stefan-herbst-Fuehrungsstil-peter-mueller-saarbruecker-zeitung-kramp-karrenbauer-CDU;art235004,3771901

Von Woche zu Woche

Saarländische Vetternwirtschaft

 Von Peter Stefan Herbst

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden in St. Ingbert, Markus Gestier, haben im Saarland erneut eine Debatte über Vetternwirtschaft entfacht. Er habe Parteifreunden immer gerne geholfen, wenn sie nach gewonnener Landtagswahl eine Stelle in einem Ministerium oder bei der Stadt angestrebt hätten, so Gestier. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost nimmt dies als Beleg für ein „System der Günstlingswirtschaft“. Die CDU habe sich das Land zur Beute gemacht.

Tatsächlich versuchen alle Parteien eigene Gefolgsleute unterzubringen. Dies ist nicht überraschend. Es allerdings öffentlich so deutlich zu sagen wie Gestier, ist äußert ungeschickt. Wird so ja nicht nur dem politischen Gegner Munition geliefert, sondern auch Parteienverdrossenheit verstärkt. Besonders problematisch ist Personalgeschacher dann, wenn das Parteibuch mehr zählt als die Qualifikation. Fragwürdige Besetzungen unnötiger Stellen oder vorzeitige Beförderung eigener Parteifreunde gehören zu den schlimmsten Ausprägungen. Denn hier zahlt der Steuerzahler direkt die Zeche.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Streit-um-Vetternwirtschaft;art2814,3783323

Gericht belohnt Lebensbeichte eines Groß-Dealers

Ein Drogendealer, der mehr als eine halbe Tonne Marihuana an- und verkauft hat, ist vom Landgericht zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Sein offenes Geständnis rechtfertige dieses Urteil, so die Richter.

Von SZ-Redakteur Wolfgang Ihl

Saarbrücken. Auch für größere Drogendealer ist ein Ausstieg möglich, ohne dass sie für Jahre hinter Gitter müssen. Mit diesem Signal in Richtung Drogenmilieu endete jetzt vor dem Landgericht der Strafprozess gegen einen 27 Jahre alten Saarländer.

Der junge Mann hatte gestanden, dass er zwischen 2003 und 2007 mehr als eine halbe Tonne Marihuana an- und verkauft hatte. Die Richter verurteilten ihn deshalb zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung. Außerdem muss er unentgeltlich 200 gemeinnützige Arbeitsstunden ableisten.

Der 27-Jährige stammt aus normalen Verhältnissen, hat Abitur gemacht, mit Abschluss studiert und arbeitet in seinem Beruf.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Marihuana-Richter-Drogen-Landgericht-Gestaendnis-Justiz;art2814,3068358

Gericht sieht bei Opfer einer Vergewaltigung eine Mitschuld

Saarbrücken. Trinkt ein Vergewaltigungsopfer vor der Tat Alkohol mit seinem Peiniger, kann das Auswirkungen auf die Höhe des Schmerzensgeldes haben. Das geht aus einem in der Fachzeitschrift “OLG-Report” veröffentlichten Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Denn bei der Höhe des Schmerzensgeldes dürfe nicht außer Betracht bleiben, wenn sich eine Frau aus freier Entscheidung in eine für sie erkennbar verfängliche Situation begeben habe, heißt es in dem rechtskräftigen Urteil (Az.: 4 U 392/07-130). Das Gericht hob damit ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken auf. Das Landgericht hatte einer Frau nach einer Vergewaltigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 30 000 Euro zugesprochen. Das OLG reduzierte den Betrag um 5000 Euro. dpa

Beitrag vom: 04.03.2009, 00:07

http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/saarland/Gericht-sieht-bei-Opfer-einer-Vergewaltigung-eine-Mitschuld;art2814,2820088

Prozess- kostenhilfe für Aufhebung von Jux-Ehe ist möglich

(2009-03-18 07:21:28)

Auch eine aus Jux geschlossene Ehe ist grundsätzlich gültig. Das entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken.

Foto: dpa

Saarbrücken. Damit kann sie auch vor Gericht wieder annulliert werden. Falls ein Ehepartner das Verfahren aus eigener Tasche nicht bezahlen kann, hat er auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe (Az.: 9 WF 26/08).

Das Gericht gab mit diesem Beschluss der Beschwerde einer Frau statt. Die Klägerin gab an, sie habe am 7. Juli 2007 aus einer Laune heraus und wegen des besonderen Datums geheiratet. Ihren Mann habe sie seitdem aber nur einmal gesehen. Eine eheliche Beziehung sei nicht entstanden. Daher solle die Ehe wieder aufgehoben werden.

http://www.sol.de/titelseite/topnews/Gericht-Ehe-Scheidung-Prozess-Jux-Prozess-kostenhilfe-fuer-Aufhebung-von-Jux-Ehe-ist-moeglich;art26205,2912139

Schiedsmänner schonen Geldbeutel und Nervenkostüm

Gerichtsverfahren sind aufreibend und teuer. Oft kann der Gang zum Schiedsmann Geldbeutel und Nervenkostüm schonen. Walfried Kläser schlichtet schon seit 23 Jahren ehrenamtlich Konflikte.Über die Entwicklung des Schiedswesens und seine Bedeutung für die Justiz sprach SZ-Redaktionsmitglied Gregor Haschnik mit dem Direktor des Amtsgerichts Merzig, Werner Kockler.

Von SZ-Redaktionsmitglied Gregor Haschnik

Reimsbach. Hinterher, wenn die Sache vom Tisch ist und der Vergleich schriftlich fixiert, reichen sie sich die Hände und trinken schon mal ein Bier zusammen: Die einstigen Streithähne, im Schiedsverfahren Antragssteller und Antragsgegner genannt, und der Schiedsmann. Er ist derjenige, der die beiden Parteien an einen Tisch geholt, dank seiner Vermittlungskunst einen Vergleich herbeigeführt – und den teuren, zeitaufwendigen Gang vor Gericht verhindert hat.

 

Erfolgreiche Bilanz

Dies gelingt Walfried Kläser seit gut 23 Jahren in Reimsbach und Oppen. Seine Bilanz als Schiedsmann kann sich sehen lassen: Von 44 Fällen endeten 26 mit einem Vergleich. Dieser ist bindend und lässt sich vor Gericht nicht neu verhandeln. Bei bestimmten Angelegenheiten, etwa Streitereien unter Nachbarn, müssen die Beteiligten sogar erst einen Schlichtungsversuch beim Schiedsmann unternehmen, bevor sie vor Gericht ziehen. Und können dabei viel Geld sparen: Ein Schiedsverfahren kostet nur 50 Euro.

“Verlierer gibt es nie”, sagt Kläser und ergänzt: “Selbst wenn wir keinen Vergleich hinbekommen: Die Tatsache, dass sich Antragsteller und Antragsgegner vor einer neutralen Instanz aussprechen können, fördert das gegenseitige Verständnis – und damit eine spätere Einigung.”

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/Reimsbach-Schiedsmann-Amtsgerichtsdirektor-Werner-Kockler-Walfried-Klaeser-Ehrenamt;art27857,3610508

Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch? :

Bundespolitik

Kompakt:

• Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür.
• Um solche Vorfälle zu vermeiden, sind dringend Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen im Gerichtswesen erforderlich; Vorschläge hierzu – auch von Fachleuten – gibt es genügend.
• Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände zu treffen, so dass die Bürger wieder Vertrauen in die Justiz gewinnen; hier sind – im Vorfeld – auch die politischen Parteien gefordert.

http://www.spd-eulen.de/index.php?nr=32158&menu=1

Veröffentlicht unter:Allgemein